Terrororganisation

BERLIN (dpa/mue) - Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland sind seltene, aber gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Sie führen zu mitunter lokal begrenzten, aber schwerwiegenden Ausfällen und millionenschweren Schäden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt Linksextremisten als relevanten Täterkreis. Ausgewählte Fälle aus jüngster Zeit: Berlin-Lichterfelde, Januar 2026Starkstromkabel werden auf einer Brücke im Südwesten Berlins zerstört. Rund 45.000 Haushalte und etwa...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, erklärte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm im «Handelsblatt». «Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden.» Die drei...

VERDEN/BERLIN (dpa/mue) - Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...