Volksbegehren Bayern

Beiträge zum Thema Volksbegehren Bayern

Lokales
Peter Scheuenstuhl, JuSo-Vorsitzender, Matthias Dornhuber, SPD-Vorsitzender und stellvertretender BayernSPD-Landesvorsitzender, Dr. Thomas Jung, OB Fürth, Markus Braun, Bürgermeister Fürth, und Maurice Schönleben, Fürther Stadtrat. | Foto: SPD Fürth
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Fürther SPD steht dahinter
Volksbegehren Vote 16 in Bayern

FÜRTH (pm/ak) – Seit Anfang Mai läuft das Volksbegehren Vote 16 für eine Absenkung des Wahlalters für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen auf 16 Jahren in Bayern. Auch die Fürther SPD unterstützt das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis um den Bayerischen Jugendring getragen wird, dem auch die BayernSPD angehört. Zum Auftakt haben der Fürther SPD-Vorsitzende und stellvertretende BayernSPD-Landesvorsitzende Matthias Dornhuber, Oberbürgermeister Dr.Thomas Jung, Bürgermeister Markus...

  • Fürth
  • 13.06.23
Panorama
Bayerischer Verfassungsgerichtshof. | Foto: picture alliance/dpa

Mieten für sechs Jahre einfrieren
Entscheidung über Mietenstopp-Begehren im Juli

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
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