Wahlen

Beiträge zum Thema Wahlen

Panorama
Zur Wahl in Südkorea waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen. | Foto: Kim Jae-Hwan/Zuma Press/dpa

Alarmsignale aus der Wählerschaft ignoriert
Erdrutsch-Sieg für Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea

SEOUL (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionschef Lee Jae Myung ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung...

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  • 11.04.24
Panorama
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. | Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolfoto)

Uferloser Schuldenstaat oder Haushaltsdisziplin?
Parteien streiten um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

  • Bayern
  • 02.04.24
Panorama
Plakat mit der Aufschrift «Grüne Welle brechen - Ampel stoppen» während eines Bauernprotestes. | Foto: Stefan Sauer/dpa (Symbolfoto)

Knipst der Osten die Ampel aus?
Thüringen und Sachsen stehen spannende Landtagswahlen bevor - eine Analyse

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

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  • 27.03.24
Panorama
Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn. In Berlin wächst die Unruhe, für Kanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Mit Außenministerin Annalena Baerbock (r, Grüne) nahm er an der Demonstration «Potsdam wehrt sich» teil - als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten in der Stadt. | Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

AfD wird immer stärker
Genossen fordern von Olaf Scholz deutliche Kurskorrekturen

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

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  • 15.01.24
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Umfrage
CSU legt zu, SPD verliert weiter an Boden

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

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  • 03.01.24
Panorama
Sahra Wagenknecht ist eine der bekanntesten Linken-Politikerinnen. | Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Wagenknecht-Partei in den Startlöchern
Was erwartet die Wählerinnen und Wähler?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Wer 2024 zur Wahl geht, könnte eine neue Partei auf dem Abstimmungszettel finden. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» wird heute zunächst als Verein präsentiert. Eine eigene Partei der langjährigen Linken-Politikerin wäre der nächste Schritt. Die 54-Jährige besiegelt so den Bruch mit ihren Genossen, doch nimmt sie nicht nur die ins Visier. Viele Menschen fühlten sich von gar keiner Partei mehr vertreten, sagt Wagenknecht. Es sei an der Zeit, Neues zu...

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  • 23.10.23
Panorama
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht mit Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender. | Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Wer kann eigentlich noch Bundeskanzler?
Aktuelle Umfrage mit erstaunlichen Ergebnissen

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

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  • 21.08.23
Panorama
Blick in den leeren Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Gibt es bald weniger Sitze?.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Widerstand gegen schlanken Bundestag
Die Linke wäre künftig wohl draußen

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa

Ungeheuerlicher Verdacht
Manipulierte israelische Firma weltweit Wahlen?

TEl AVIV (dpa/mue) - Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das so genannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die...

  • Nürnberg
  • 15.02.23
Panorama
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre?
SPD-Bundestagspräsidentin macht sich Gedanken

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige...

  • Bayern
  • 22.12.22
Panorama
Großeinsatz in Malmö nach Schüssen in einem Einkaufszentrum Mitte August. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. | Foto: Johan Nilsson/TT News Agency/AP/dpa
3 Bilder

Rückt Schweden stark nach rechts?
Zunehmende Migranten-Kriminalität könnte wahlentscheidend werden

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

  • Bayern
  • 06.09.22
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