Friedrich Merz

Berlin (dpa/ak) – Zwei Wochen vor dem Nato‑Gipfel in der Türkei haben sich die Staats- und Regierungschefs fünf einflussreicher europäischer Mitgliedstaaten in Berlin getroffen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz ging es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle Europas im Iran‑Konflikt und die Frage, wie die Lasten innerhalb des Bündnisses verteilt werden sollen. Es ist das erste Treffen der sogenannten E5 seit dem Nato‑Gipfel 2025 in Den Haag. Damals war auch der...

Budapest (Gregor Mayer/dpa/ak) – Die politische Landschaft Ungarns hat sich an diesem Wahlsonntag grundlegend verschoben. Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orban eine deutliche Niederlage hinnehmen. Die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar errang laut Wahlkommission 138 der 199 Sitze und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz blieb mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent weit zurück. Neben der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die mit 5,9 Prozent sechs Sitze erhielt,...

SEEON (dpa/mue) - Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. «Ich halte Deutschland für einen sehr starken und verlässlichen Partner und bin überzeugt, dass es möglich ist, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber Litauen zu erfüllen», sagte Nauseda bei...

BERLIN (dpa/ak) – Außenminister Johann Wadephul sieht den UN-Sicherheitsrat an einem Punkt angekommen, an dem grundlegende Veränderungen unvermeidlich geworden sind. Zu oft sei das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren durch die politischen Fronten zwischen den USA sowie Russland und China blockiert worden. Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker nun eine Reform, die den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Der Sicherheitsrat müsse...

Berlin (dpa/vs) - Nach der «Stadtbild»-Äußerung von Bundeskanzler Merz wird in Deutschland wieder verstärkt über das Sicherheitsgefühl von Frauen diskutiert. Doch sind die Gefahren heute wirklich größer als vor 20 oder 30 Jahren? - Und welche Projekte gibt es, um Frauen ein größeres Gefühl an Sicherheit im öffentlichen Raum zu vermitteln? - Anbei Zahlen und Fakten.  Von Sabrina Szameitat, dpa So ziemlich jede Frau dürfte dieses Gefühl kennen. Schnellen Schrittes und mit dem Schlüssel in der...

BERLIN (dpa/ak) – Öffentliche Orte wie Straßen, Parks oder Verkehrsmittel sind für viele Frauen in Deutschland kein Ort der Sicherheit. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe. Demnach gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich an keinem der abgefragten öffentlichen Orte sicher zu fühlen. Besonders schlecht schnitten Clubs und Bahnhöfe ab – dort fühlen sich lediglich 14 Prozent der Frauen sicher. Auch unter den männlichen...

BERLIN – Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürgerinnen und Bürger auf einen Herbst der tiefgreifenden Veränderungen eingestimmt. In der Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundestag sprach der CDU-Vorsitzende am Mittwoch von Entscheidungen, die weit über politische Detailfragen hinausreichen. Es gehe um Grundsätzliches, um die Zukunft des Landes, um das gesellschaftliche Miteinander, die Arbeitswelt, die Wirtschaft und die Frage, ob die gemeinsamen Werte weiterhin...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro...

WIESBADEN (dpa) - Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.510,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts einer Pro-Kopf-Verschuldung von 30.062 Euro, das Plus im Vorjahresvergleich beträgt 669 Euro. Seit dem Jahr 2020 gebe es einen kontinuierlichen Anstieg der Verschuldung, sagte ein Sprecher des Bundesamts. Es handelt sich um Schulden, die der öffentliche Gesamthaushalt - das sind Bund, Länder, Gemeinden,...

BERLIN (dpa/vs) - Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für erhebliche Differenzen. In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert. «Eine Veränderung bei Paragraf 218 ist nicht vereinbart und stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem...

KIEW (dpa) – Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, massiv Waffen liefern und den Druck auf Russland erhöhen zu wollen. «Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen...

BERLIN (dpa/vs) - Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten. So kann beispielsweise eine vierköpfige Familie beim Strompreis mit einer maximalen Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr rechnen, das sind gerade einmal rund 8 Euro und 40 Cent im Monat oder 2 Euro und 10 Cent für jedes Familienmitglied.  Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen...

BERLIN (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt»,...

BERLIN (dpa) - Es ist die erste große innenpolitische Nagelprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis: Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die Spitzen...

BERLIN (dpa/mue) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für teils heftige Kritik. Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) nannte den Schritt «nicht hilfreich». Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.» Distanziert äußerte sich auch der...

BERLIN / PARIS / WARSCHAU (dpa/mue) - Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

BERLIN (dpa/mue) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden. Was soll geändert werden?...

BERLIN (dpa/mue) - Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag soll dann der Bundesrat folgen, nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Dann würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler...

DRESDEN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. «Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern...

KÖLN (dpa/vs) - Max Giermann ist ein Meister der Parodie. Schauspieler und Entertainer wie beispielsweise Stefan Raab, Klaus Kinski oder Hugo Egon Balder hat er so täuschen echt imitiert, dass man glauben konnte, das Original steht vor einem. Auch viele Politiker hatten schon die zweifelhafte Ehre. Um den vermutlich künftigen Bundeskanzler macht der Entertainer bislang aber einen Bogen. Doch warum ist das so? Robert Habeck, Christian Lindner, Sigmar Gabriel, Jens Spahn oder Donald Trump:...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...