Wettbewerbsverzerrungen

Beiträge zum Thema Wettbewerbsverzerrungen

Panorama
Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Regierung will Kartellamt stärken
Kampfansage an überhöhte Preise

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts...

  • Nürnberg
  • 05.04.23
Panorama
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Foto: Britta Pedersen/dpa

Gesetz gegen Greenwashing vorgestellt
Regeln für grüne Werbeversprechen geplant

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

  • Nürnberg
  • 22.03.23
Panorama
Die Reaktion kam prompt: Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta verbieten lassen.  | Foto: Andre M. Chang/ZUMA Press Wire/dpa

Jetzt hat Moskau reagiert: Facebook blockiert
US-Konzern Meta erlaubte Aufrufe zur Gewalt gegen Russen!

MOSKAU (dpa/nf) - Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Erlauben, was sonst verboten ist...

  • Nürnberg
  • 11.03.22
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Kritik vom Bundesrechnungshof
Behindert Regierung den Wettbewerb auf der Schiene?

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof nimmt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Im der Deutschen Presse-Agentur voliegenden Bericht heißt...

  • Nürnberg
  • 08.04.21
Lokales
Fraktionschef Freie Wähler Florian Streibl (l.). | Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Freie Wähler forderten Abschwächung noch vor Fronleichnam
Vorerst keine Corona-Lockerungen für Tourismus und Handel!

REGION (dpa/lby) - Trotz verschiedener Forderungen der Freien Wähler sollen in Bayern in dieser Woche die Corona-Auflagen für Tourismus und Handel nicht weiter gelockert werden. ,,Es ist schade, dass es keine weiteren Lockerungen gibt", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag. Im gemeinsamen Corona-Krisenmanagement mit dem Koalitionspartner CSU hatte Streibl am Wochenende eine Abschwächung der derzeit geltenden Reisebeschränkungen und Regelungen zum Infektionsschutz noch vor...

  • Nürnberg
  • 09.06.20
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