Straftaten

WIESBADEN (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland registriert. Nach vorläufigen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kletterten die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 17 Prozent nach oben, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs sei vor allem auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verzeichnen - weniger im privaten Wohnraum. In die PKS fließen alle Delikte ein, die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für den früheren Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich (49) war seine Amazon-Dokumentation ein riesiges Stück Vergangenheitsbewältigung. «Mit der Doku und mit der Verarbeitung meines Lebens, meiner Vergangenheit geht's mir viel besser, viel leichter. Ich habe den Rucksack für mich abwerfen können und habe Frieden geschlossen mit meiner Vergangenheit», meinte Ullrich in München. Es war seit langem sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit. «Ich bin ein bisschen aufgeregt»,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Bei den Protesten von Klimaaktivisten beim DTM-Rennen auf dem Norisring ist ein Streckenposten leicht verletzt worden. Der Mann habe versucht, die Mitglieder von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation daran zu hindern, auf die Strecke zu gelangen und sei dabei verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung davon berichtet. «Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass drei der beteiligten...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Sie haben Dutzende Menschen mit gefälschten SMS um ihr Geld gebracht und so eine Millionensumme erbeutet: Wegen Computerbetrugs sind fünf Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine weitere Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zu dem Betrug eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die sechs Angeklagten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hatten die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt und den Prozess dadurch...

AUGSBURG (dpa) - Wegen einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben sind  zwei Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt worden. Amtsrichterin Sandra Mayer legte bei einem 20 Jahre alten Mann, gegen den in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren liefen, einen dreiwöchigen Arrest fest, eine 21-jährige Frau bekam eine Woche Arrest. Bereits vor dem Urteilsspruch hatte der 20-Jährige erklärt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die in den bisherigen Strafverfahren auferlegten...

OSNABRÜCK / WIESBADEN (dpa/mue) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, was den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen...

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

WÜRZBURG / NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Weil sie mit einem Pflegedienst Leistungen in Millionenhöhe illegal abgerechnet haben sollen, sind ein Ehepaar und dessen Sohn aus Unterfranken angeklagt worden. Der 56-Jährige, seine 47 Jahre alte Frau und der 26-jährige Sohn hatten einen ambulanten Pflegedienst in Würzburg und Kitzingen betrieben, wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mitteilte....

BERLIN (dpa/mue) - Ein 49 Jahre alter Taxifahrer ist in Berlin angegriffen worden und im Krankenhaus gestorben. Der oder die Täter sollen geflüchtet sein, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ein Passant habe den lebensgefährlich verletzten Mann in einer ruhigen Wohnstraße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entdeckt. «Zeuginnen und Zeugen des Vorfalls hatten noch Erste Hilfe geleistet sowie die Polizei und den Rettungsdienst alarmiert», so die Polizeisprecherin. Die Hintergründe der Tat sind...

BERLIN (dpa/mue) - Die Täter geben sich im Chat als Bekannte oder Verwandte aus und bitten dann um Geld: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten gewarnt. Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Täter seien in 30 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen. Die Masche: «Hier...

WÜRZBURG / GELDERSHEIM (dpa/lby/mue) - Der GPS-Tracker im Koffer eines Ehepaares hat zu zwei dreisten Dieben in Unterfranken geführt. Das Paar im Alter von 29 und 32 Jahren war in einem Zug von Frankfurt am Main nach Wien gesessen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei einem Halt am Hauptbahnhof Würzburg seien dem 29-Jährigen zwei Männer verdächtig vorgekommen. Er bat seine Frau nach ihrem Koffer zu sehen, der jedoch augenscheinlich fehlte. Das Paar informierte den Zugbegleiter, der die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht hat allzu großzügig ausgestalteten Ermittlungsbefugnissen der Polizei einen Riegel vorgeschoben. Die Richterinnen und Richter erklärten jetzt etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren in Karlsruhe mit angestrengt hatte, sprach von einer Grundsatz-Entscheidung, die auch der Verschärfung von...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Eigentlich ist es kinderleicht, Falschgeld zu erkennen: Zwei Zwölfjährige in Kassel jedenfalls wurden stutzig, als ihnen ein Unbekannter auf einem Weihnachtsmarkt einen 50-Euro-Schein anbot, um sich etwas zu kaufen. Sie fragten vorsichtshalber in einem Geschäft, ob mit dem Schein etwas nicht stimme. Statt dem Mann dann wie von diesem gewünscht das Wechselgeld auszuhändigen, informierten die Jungen die Polizei. Dass mit dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder...

BERLIN (dpa) - Die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein erinnert an ähnliche Bluttaten der vergangenen Jahre. In einigen dieser Fälle spielten psychische Erkrankungen eine Rolle, in anderen eine islamistische Ideologie - oder auch beides zusammen. Manchmal blieb das Motiv diffus. Die Täter sind oft Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, ohne in ihrer neuen Umgebung richtig Fuß zu fassen. Es sind Menschen am Rande der Gesellschaft, die mit den...

BAMBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe müssen sich aktuell zwei Frauen vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Nach Angaben des Gerichts sollen die Angeklagten zahlreiche Anleger aus dem deutschsprachigen Raum dazu bewogen haben, über eine Internetplattform hohe Geldsummen in vermeintlich gewinnbringende Finanzprodukte zu investieren. Das Geld hätten die Beschuldigten dann aber für sich behalten, hieß es. Die 29 und 32 Jahre alten Frauen waren nach Erkenntnissen der...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt begonnen. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet; nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten. Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern sind im Jahr 2021 weniger Jugendliche und Heranwachsende, dafür aber mehr Kinder als Tatverdächtige von der Polizei registriert worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht «Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern» der Kriminologischen Forschungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in München hervor. Demnach setzt sich bei den 14- bis 17-Jährigen mit minus 7,5 Prozent und bei den 18- bis 20-Jährigen mit minus 14,2 Prozent der rückläufige...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem 25. Oktober haben Klimaaktivisten in Bayern bislang zwanzig Blockadeaktionen durchgeführt. «Achtzehn davon ereigneten sich in München, eine in Kempten und eine in Augsburg», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Zuvor habe es über den Sommer eine fast zweimonatige Pause gegeben. Polizeiliche verhinderte Versuche seien in der Gesamtzahl nicht eingerechnet. Dabei seien in den letzten Wochen in München von den 68 bei...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Nach Meinung der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Lindholz (CSU), wäre es besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.
 Der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...