Zwangsmaßnahmen

Beiträge zum Thema Zwangsmaßnahmen

Panorama
U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.  | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

EU-Kommission plant Zwangsmaßnahmen
Krisenrelevante Güter: Im Notfall wird in die Produktion eingegriffen!

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht,...

  • Nürnberg
  • 02.09.22
Panorama
Blick auf einen Windpark mit zwei Windkraftanlagen.  | Foto: Daniel Vogl/dpa/Archivbild

Grüne drohen mit Volksbegehren
Söder will Abstandsnorm für Windräder beibehalten

MÜNCHEN (dpa) - Ungeachtet der massiven Kritik auch von den Freien Wählern will die CSU die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern in Bayern beibehalten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
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