Kritik

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

SCHWEINFURT (dpa/lby) - Bestatter kritisieren eine geplante Teilnehmerbeschränkung bei Trauerfeiern. «Nach den Erfahrungen der letzten Monate, mit den unterschiedlichsten Regelungen je Bundesland, können wir diese pauschale Zahl von 15 Personen, ohne jegliche Differenzierungsmöglichkeiten und Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten, nicht nachvollziehen und auch gegenüber den trauernden Angehörigen nicht verständlich vermitteln», sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Ministerrat kommt am heutigen Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen. Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten. Gegenwind von Hubert AiwangerUnter anderem werden sich die Ministerinnen und Minister...

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

STOCKHOLM (dpa) - Der schwedische Moderiese Hennes & Mauritz (H&M) hat mit einem Bekenntnis zum chinesischen Markt auf die anhaltenden Boykott-Probleme in der Volksrepublik reagiert. Man arbeite mit Kollegen in China zusammen, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen und einen Weg voran zu finden, teilte der Konzern am Mittwoch in Stockholm mit. «China ist ein sehr wichtiger Markt für uns und unser langfristiges Engagement für das Land bleibt stark.» Dabei unterstrich das Unternehmen,...

MÜNCHEN (dpa/Iby) - Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Viel Unmut hatte sich...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine schnelle bundesweite Regelung für Corona-Impfungen durch Hausärzte. «Die Einbindung der Ärzteschaft in die Regelversorgung wäre ein starkes Signal», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agenur in München. Er hoffe sehr, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Punkt bei ihrer Telefonkonferenz am...

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...

BERLIN (dpa) - In den Bundesländern wächst nach dem zögerlichen Start die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des Astrazeneca-Impfstaus. Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem britisch-schwedischen Vakzin, wie eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bis zuletzt hatte nur ein kleiner Teil der gelieferten Dosen den Weg in die Oberarme der Menschen gefunden. Die Gründe dafür sind teils überraschend. Der Astrazeneca-Impfstau in Zahlen Insgesamt fast 3,2...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

BERLIN (dpa) - Angesichts massiver Kritik hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend in der Politik-Talkshow «Die richtigen Fragen» bei «Bild live»: «Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.» Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Deutsche Bahn will im Raum Nürnberg ein ICE-Werk bauen. Der Naturschutzverband LBV begrüßt dabei die frühzeitige Einbindung der Verbände in die Planungen. „Allerdings erwarten wir von der Deutschen Bahn eine ergebnisoffene Standortsuche“, verdeutlicht LBV-Geschäftsführer Helmut Beran. Der LBV fordert daher, dass in dem anstehenden Raumordnungsverfahren alle bisher in die Diskussion gebrachten Standorte gleichrangig geprüft werden. „Den bisher von der Bahn favorisierten...

BERLIN (dpa) - Opposition und Verbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf baldige Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca. Bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) würden derzeit Daten ausgewertet, sagte der CDU-Politker am Dienstag im ZDF. Auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse solle in der nächsten Woche entschieden werden, welche Gruppen, auch welche Altersgruppen zuerst damit zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verspricht mehr Tempo bei Corona-Impfungen. «Wir werden bald schneller vorankommen. Es ist wichtig, dass wir Gas geben. Denn die Impfbereitschaft ist da», sagte er dem «Münchner Merkur» (Donnerstagsausgabe). «Wir haben in Bayern ein gutes System mit 99 Impfzentren aufgebaut. Aktuell haben wir 86 000 Menschen geimpft. Natürlich könnten es mehr sein, wenn mehr Impfstoff da wäre.» An diesem Freitag sollen nach Angaben...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in...

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...

BERLIN (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei...

BERLIN (dpa) - Vertreter des Breiten- und Amateursports in Deutschland haben mit zum Teil scharfer Kritik auf die bevorstehenden Corona-Beschränkungen reagiert. «Ich bin entsetzt über die Ignoranz und Geringschätzung gegenüber dem Sport und den Vereinen», sagte der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV), Hermann Winkler. «Dort, wo in meist ehrenamtlicher Arbeit mit viel Aufwand Hygienekonzepte erarbeitet wurden, die auch wirken, und wo kaum Infektionsgeschehen vorhanden ist, wird...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ärztekammerpräsident Gerald Quitterer hat Aussagen seines Bundesvorsitzenden Klaus Reinhardt zum Nutzen von Mund-Nase-Masken kritisiert. Er sei über die Äußerungen «nicht glücklich», sagte Quitterer dem «Münchner Merkur» (Freitag). Sie konterkarierten Bemühungen, Patienten die Sinnhaftigkeit des Mund-Nasen-Schutzes nahezubringen. Er selbst trage auch außerhalb seines Praxis-Alltags Maske, da es «infektiologisch sinnvoll» sei, sagte Quitterer. «Die Aerosole fliegen mit...

REGION (pm/nf) - Facebook, Twitter, Instagram und nun TikTok. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wagt als erstes Ministerium in Bayern den Schritt auf das vor allem bei der Generation Z beliebte Videoportal. „Die Nutzer in den etablierten sozialen Medien wie Facebook werden immer älter“, erklärt Staatsministerin Kerstin Schreyer. „Mir ist es ein großes Anliegen, auch junge Menschen für unsere spannenden Themen und Geschichten zu begeistern. Dazu müssen wir dorthin, wo...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisiert in der Debatte um temporäre Radwege Kurzsichtigkeit. "Die Förderung des Radverkehrs braucht dauerhafte Lösungen und nicht nur Pop-up-Aktionismus", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). "Ich kann den Städten und Gemeinden in Bayern nur raten, sich immer an die geltende Rechtslage zu halten und stadtplanerisch wie verkehrstechnisch wirklich sinnvolle Lösungen für den Radverkehr zu planen und...

REGION (dpa/lby) - Bayerns Familienministerin Carolina Trautner (CSU) kritisiert die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderbetreuung. Das am Dienstag veröffentlichte Papier verkenne das hohe Engagement der Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen, sagte sie. Der Ländermonitor der Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass es an den Kitas im Freistaat viel zu wenige Erzieher gibt. «Seit Jahren beurteilt die Bertelsmann Stiftung die Qualität der Kindertagesbetreuung...