Mehr Klarheit bei Auswahl und Status
Wehrdienstreform bleibt Zankapfel
- Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
- Foto: Michael Kappeler/dpa
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BERLIN (dpa/lby) – Die Debatte um die Neugestaltung des Wehrdienstes nimmt weiter Fahrt auf. Kurz vor dem geplanten Koalitionsausschuss am Donnerstag mahnt Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zur Einigung bei zentralen Fragen. Zwar sei die Union nicht mehr auf ein Losverfahren zur Auswahl junger Männer für die Musterung festgelegt, doch das Verteidigungsministerium habe bislang keinen konkreten Vorschlag für ein alternatives Verfahren vorgelegt.
Röwekamp geht davon aus, dass aus einer Gruppe von rund 240.000 bis 260.000 gemusterten jungen Männern etwa 30.000 bis 40.000 tatsächlich zum Dienst antreten sollen. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, müsse ein Auswahlmechanismus greifen. Die Union hatte ein Zufallsverfahren ins Spiel gebracht, während andere Stimmen eine Auswahl nach Tauglichkeit oder Befähigung bevorzugen. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Auch beim geplanten Aufwuchs der Truppe sieht Röwekamp Klärungsbedarf. Die Union fordert bereits im Gesetz einen verbindlichen Pfad, um jährlich rund 10.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Ein Drittel der Wehrdienstleistenden solle sich nach Einschätzung der Union zur Weiterverpflichtung bereit erklären – eine Annahme, die maßgeblich für die Planung sei.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Status der Wehrdienstleistenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plädiert dafür, alle gleich als Soldaten auf Zeit zu führen. Röwekamp hält dagegen: Auch innerhalb der Bundeswehr gebe es Stimmen, die sich für die weniger aufwendige Variante des freiwilligen Wehrdienstes aussprechen. Unabhängig davon müsse die Attraktivität des Dienstes durch bessere Bezahlung und zusätzliche Maßnahmen gesteigert werden.
Röwekamp appellierte an die Koalition, die offenen Fragen nicht weiter aufzuschieben. „Ich bin dafür, alle strittigen Punkte jetzt zu lösen. Sonst vertagt man sie“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Das Gesetz zur Reform des Wehrdienstes war nach langem Ringen Mitte Oktober in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist der Entwurf zwischen Union und SPD jedoch weiterhin umstritten und dürfte im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfahren.
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