Oberasbach setzt Zeichen
Appell für verlässliche Kommunalfinanzen
- Oberasbachs Erster Bürgermeister Thomas Diebenbusch macht wie seine Amtskollegen in anderen Städten und Gemeinden auf die angespannte Finanzlage aufmerksam.
- Foto: Stadt Oberasbach
- hochgeladen von Arthur Kreklau
Oberasbach (pm/ak) – Auch Oberasbach hat sich am 22. Juni 2026 dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Städte, Landkreise und Gemeinden machten an diesem Tag gemeinsam auf die zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam. Getragen wird der Aktionstag von den drei kommunalen Spitzenverbänden – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund –, die Bund und Länder zu entschlossenem Handeln auffordern.
Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Krise. 2025 erreichte das kommunale Defizit rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Vor allem die stetig steigenden Sozialausgaben, die bundesgesetzlich vorgeschrieben sind und deren Umfang in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen ist, belasten die Haushalte. Für die Bevölkerung wird das in vielen Bereichen spürbar: von Schulen und Bibliotheken über Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote bis hin zu ÖPNV, Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und sozialen Diensten.
Oberasbachs Erster Bürgermeister Thomas Diebenbusch beschreibt die Lage als zunehmend herausfordernd. Die Stadt wolle ihre Aufgaben weiterhin in hoher Qualität erfüllen, stoße jedoch an finanzielle Grenzen. Als Beispiel nennt er den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der geplante Umbau der Pestalozzi-Grundschule sei zwar frühzeitig angestoßen worden, doch Tempo und Umfang der geforderten Umsetzung seien derzeit nicht zu bewältigen. Deshalb schließe sich Oberasbach dem Appell der kommunalen Spitzenverbände an.
Die Botschaft des Aktionstags ist klar: Ohne eine verlässliche finanzielle Grundlage können Kommunen ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen und die Lebensqualität vor Ort nicht sichern.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.