Agrarpolitik

Beiträge zum Thema Agrarpolitik

Panorama
Menschen protestieren vor dem Bundesrat unter anderem gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.  | Foto: Joerg Carstensen/dpa

Bundesrat für Abbau von Subventionen
Bauern wollen weiterkämpfen

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer...

  • Nürnberg
  • 22.03.24
Lokales
Robert Habeck (Grüne) auf dem Weg zu einem Bürgergespräch in Nürnberg.  | Foto: Jürgen Friedrich

Kundgebung am Hauptmarkt
"Hau ab!"-Sprechchöre und Pfeifkonzert bei Habeck-Besuch

NÜRNBERG (dpa) - Mit einem lauten Pfeifkonzert und «Hau ab!»-Sprechchören ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag vor einem Bürgerdialog in Nürnberg empfangen worden. Rund 350 Menschen hatten sich laut Polizei zu der Kundgebung am Hauptmarkt versammelt. Die Veranstalter sprachen von bis zu 1200 Teilnehmern. Die Protestierenden kritisierten die Sparpläne der Bundesregierung an. Auf Plakaten stand: «Schluss mit Reden. Jetzt Wirtschaft stärken» und «Wir brauchen Taten, keine...

  • Nürnberg
  • 16.02.24
Panorama
Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich.  | Foto:  Christian Müller

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Streit vorprogrammiert: CDU/CSU macht sich für Landwirte stark

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Panorama
Beratungen im Bundesrat: Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Landwirte müssen warten
Bundesrat: Agrardiesel-Subvention steht nicht auf der Tagesordnung

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
Lokales
Beim Aktionstag in Nürnberg protestiert der Bayerische Bauernverband gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. | Foto: Stefan Puchner/dpa

Proteste am Mittwoch ++ Route im Überblick
UPDATE: Landwirte demonstrieren in Nürnberg!

UPDATE: Auch in der Region kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Im Rahmen einer für 9 bis 13 Uhr angemeldeten Veranstaltung werden zwischen 9.30 und 11 Uhr sechs der Autobahnauffahrten der A 70 und A 73 in Stadt und Landkreis blockiert. Betroffen sind die Autobahnauffahrten Hirschaid, Bamberg-Ost, Bamberg-Hafen, Roßdorf am Berg, Breitengüßbach-Süd und Breitengüßbach-Nord. Außerdem sollen während einer von 9 bis 13 Uhr dauernden Versammlung am Autohof bei Burghaslach zwischen 9.30 und 11 Uhr bei...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
Panorama
Protest der Landwirte vor dem Rathaus in Heiligenstadt/Oberfranken.  | Foto: Tobias Dippold

Noch keine Einigung in Sicht
Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

BERLIN/REGION (dpa) - Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. «Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: "Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße"», sagte Joachim Rukwied am Donnerstag. Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen. «Wenn sich nichts verändert,...

  • Nürnberg
  • 18.01.24
Lokales
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r, CSU) spricht in einer Pressekonferenz zu den geplanten Protesten von Landwirten gegen die Sparpläne der Bundesregierung mit dem Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands (l) im Polizeipräsidium Mittelfranken.  | Foto: Daniel Löb/dpa

Demos gegen Ampel-Politik
Distanzunterricht: Bauernproteste mit Auswirkung auf Schulen

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Proteste der Landwirte werden voraussichtlich auch Auswirkungen auf den Schulunterricht haben. Schülerinnen und Schüler könnten angesichts von Straßenblockaden und Demonstrationen Schwierigkeiten haben, zum Unterricht zu kommen, erläuterte das Kultusministerium. Sie gelten als entschuldigt. «Schülerinnen und Schüler, die wegen ausfallender Busse und Bahnen nicht zur Schule kommen können und über keine alternativen Fahrtmöglichkeiten verfügen, können ausnahmsweise dem...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Lokales
Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren. Am kommenden Montag und Freitag wird es Protestveranstaltungen in Nürnberg geben. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Proteste in Nürnberg plus GDL-Streik
Verkehrschaos: Bauern-Demos am Montag und Freitag!

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Lokales
Der Bauernverband plant eine Aktionswoche gegen die Pläne der Ampel.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Herrmann: Bayern steht hinter seinen Landwirten
Polizei bereitet sich auf Bauern-Proteste ab Montag vor

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Ratgeber
Im Dezember fuhren die Bauern mit tausenden Traktoren durch Berlin um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren.  | Foto: Fabian Sommer/dpa

Die gute Frage!
Generalstreik - ist das in Deutschland überhaupt möglich?

REGION (nf/dpa) – Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Ampel-Regierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Zur Aktionswoche wird ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Protest-UPDATE: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Die gute Frage Im...

  • Nürnberg
  • 04.01.24
Lokales
Einigen wird es schon aufgefallen sein. Mit den Stiefeln, die am Ortschild hängen, demonstrieren die Bauern gegen die aktuellen Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung, die sie hart treffen werden. Müssen die Landwirte ihren Beruf bald an den Nagel hängen?  | Foto: Nicole Fuchsbauer
3 Bilder

Hängen Landwirte den Job an den Nagel?
Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg!

UPDATE: 4. Januar REGION (pm/nf) – Die Bauernorganisation «Landwirtschaft verbindet Bayern» (LVB) hält auch nach dem teilweisen Zurückweichen der Bundesregierung an ihren Protestplänen für die kommende Woche fest. Die Ankündigung der Ampel-Koalition reicht dem Verband nicht aus, wie Vorstandsmitglied Christoph Huber am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen.» Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als...

  • Nürnberg
  • 03.01.24
Panorama
Holzkreuze und Traktoren von demonstrierenden Landwirten stehen von der Autobahnabfahrt bis zur Ortschaft Prien.   | Foto: Peter Kneffel/dpa

Mit 300 Traktoren gegen die Agrarpolitik
Landwirte demonstrierten vor dem Besuch der Kanzlerin

PRIEN/CHIEMSEE (dpa/lby) - Mit einer kilometerlangen Schlange, teils sogar einem Spalier aus Traktoren haben Landwirte am Dienstag am Chiemsee gegen die aktuelle Agrarpolitik in Deutschland demonstriert. Anlass war der angekündigte Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf Herrenchiemsee. Nach Polizeiangaben standen am Vormittag rund 300 Traktoren entlang der Straße, und zwar von der Autobahnabfahrt bis nach Prien. Beim Schiffsanleger selbst,...

  • Nürnberg
  • 14.07.20
Panorama
Markus Söder (CSU) und Florian Herrmann (CSU).  | Foto: Sven Hoppe/dpa Pool/dpa
2 Bilder

Bayerische Corona-Strategie
Neue Lockerungen ab 8. Juli

REGION (pm/nf) - Heute wurden nach der Kainettssitzung weitere neue Lockerungen eröffnet. Die Einzelheiten - wie immer - im Überblick.  In Kürze:  1. Bayerische Corona-Strategie / 200 Personen bei Veranstaltungen und Versammlungen im Freien bzw. 100 in geschlossenen Räumen zugelassen / Freizeiteinrichtungen im Innenbereich können wieder öffnen / Kontaktlose Sportwettkämpfe in geschlossenen Räumen sowie Training von Kontaktsportarten unter Auflagen wieder möglich / Öffnung zoologischer- und...

  • Nürnberg
  • 07.07.20
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