Anwalt

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer. Berlin (dpa) - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Einstufung...

REGION (pm/nf) – Ob bewusst oder nicht, tagtäglich begehen Autofahrer Geschwindigkeitsverstöße – und werden geblitzt. Spätestens, wenn ein teurer Bußgeldbescheid ins Haus flattert oder sogar der Führerscheinentzug droht, wünschen sich Verkehrssünder eine rettende Ausrede herbei. Welche besonders oft vorkommen, wissen die Experten von Geblitzt.de. Nach fast 500.000 über den Online-Service geprüften Bußgeldbescheiden gibt Partneranwalt Christian Marnitz eine fundierte Einschätzung zu den...

UPDATE 2, 1. Dezember 2022 Verteidiger legt Revision ein KAISERSLAUTERN (dpa) - Als Reaktion auf das Urteil im Fall der Polizistenmorde von Kusel hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Revision als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung sei am Mittwochabend eingegangen. Ein 39-Jähriger war am Mittwoch wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger...

Die Verbraucherzentrale Bayern startet am 26. Juli ein neues Rechtsberatungsangebot REGION (pm/nf) - Ein Unfall mit Folgen, die Reise kann nicht angetreten werden oder das Haus wird durch ein Unwetter beschädigt: In diesen und ähnlichen Situationen sind Verbraucher froh, wenn sie versichert sind. Doch nicht immer wird der Schaden zügig und unkompliziert reguliert. „Es kommt vor, dass der Ärger für den Geschädigten erst richtig losgeht, sobald die Schadensmeldung bei der Versicherung eingegangen...

REGION (pm/vs) - Egal, ob Individual- oder Pauschalreise: Wenn Mängel auftreten, sind schnell die „schönsten Tage im Jahr“ verdorben und die lang ersehnten Urlaubstage entpuppen sich als Reinfall. In solchen Fällen ist rechtzeitiges und richtiges Reklamieren wichtig, um so wenigstens einen Teil der Kosten erstattet oder sogar den ganzen Schaden ersetzt zu bekommen. Doch was genau ist ein Reisemangel? Wer im sich im Internet beispielsweise Hotelbewertungen ansieht, dem fällt auf: Was der eine...