Asylverfahren

BERLIN (dpa) - Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. «Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden....

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

REGION/MÜNCHEN (pm/nf) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat den aktuellen Beschluss der EU-Innenminister begrüßt, angesichts des Ukraine-Kriegs erstmals die 'Richtlinie über vorübergehenden Schutz' zu aktivieren. "Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen." Der IMK-Vorsitzende habe sich bereits im Vorfeld mit seinen Ministerkolleginnen...

BAMBERG (pm/nf) - In der vergangenen Woche sind in Bayern 98 vom Bund evakuierte Personen aus Afghanistan angekommen. Sie werden vorübergehend in der ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg untergebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich zusammen mit der Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz vor Ort ein Bild von der Unterbringung und Versorgung der Personen gemacht und mit einigen Ortskräften gesprochen. ,,Die Evakuierten sind jetzt in Bayern in Sicherheit", erklärte Herrmann....