Bayerischer Landtag

Beiträge zum Thema Bayerischer Landtag

Panorama
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder. | Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Opposition fordert Corona-Kommission
Söder: In Notzeiten muss die Exekutive handeln

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

  • Nürnberg
  • 27.06.20
Panorama
Erfolg auf ganzer Linie für das Volksbegehren ,,Artenschutz - Rettet die Bienen": Die Bayerische Landesregierung wird den Vorschlag des Volksbegehrens unverändert umsetzen. | Foto: Nicole Fuchsbauer

Vorschlag des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen" wird umgesetzt
Großes Versöhnungsgesetz zum Thema Artenschutz angekündigt

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

  • Nürnberger Land
  • 03.04.19
Lokales
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (4.v.r., vordere Reihe) stellte sein neues Kabinett vor. | Foto: Bayerische Staatskanzlei
14 Bilder

Ministerpräsident Söder stellte im Landtag sein Zukunftskabinett vor

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...

  • Nürnberg
  • 21.03.18
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