Bayerischer Landtag

Beiträge zum Thema Bayerischer Landtag

Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Hubert Aiwanger im Höhenflug?
Stellvertretender Ministerpräsident nennt erste Ziele für die Landtagswahl 2023

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

  • Bayern
  • 29.12.22
Panorama
Der Bayerische Landtag und die Frage: Brauchen wir im Maximillianeum wirklich mehr 180 Abgeordnete? | Foto: Henry Czauderna-stock.aobe.com (Symbolfoto)

Volksbegehren gegen XXL-Landtag?
Steuerzahlerbund prüft Option für Wahljahr 2023

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

  • Bayern
  • 31.03.22
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Söder kritisiert Corona-Kurs der Ampel
Mit ,,Team Blindflug" aus der Pandemie?

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...

  • Nürnberg
  • 15.03.22
Panorama
Die Krankenhaus-Ampel kurz erklärt.  | Foto: © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
2 Bilder

Was bei ,,Roter Ampel" passiert ist offen
Kurswechsel in der Corona-Politik: Söder warb energisch fürs Impfen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung am Mittwoch begrüßten auch Grüne, SPD und FDP die neuen Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten - trotz mancher Kritikpunkte. Die FFP2-Maskenpflicht fällt demnach ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Stattdessen gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Die Klinik-Auslastung löst...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/archivbild

Kurswechsel: Gibt keinen Lockdown mehr
Söder verteidigt Corona-Strategie: ,,Haben trotzdem Firewall"

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kurswechsel in der Corona-Politik des Freistaats verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung – aber auch weiter Schutz und Sicherheit. «Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona.» Einen neuen Lockdown...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa/Archivbild

Heftige Diskussion um Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Landtag berät in Sondersitzung über Maßnahmen-Verschärfung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut...

  • Nürnberg
  • 08.01.21
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht im bayrischen Landtag.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Pool/dpa/Archivbild

Söder: Schludriger Umgang mit Coron-Auflagen
Bayerns Landtag stimmt über neuen Corona-Kurs ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Tage nach dem Kabinett muss am heutigen Dienstag der bayerische Landtag über den von der Staatsregierung geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin...

  • Nürnberg
  • 08.12.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Event-Beschränkung auf 50 Personen ab Corona-Wert 100
Söder führt Corona-Stufe ,,Dunkelrot" ein

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste...

  • Nürnberg
  • 21.10.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Opposition fordert Corona-Kommission
Söder: In Notzeiten muss die Exekutive handeln

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

  • Nürnberg
  • 27.06.20
Panorama
Erfolg auf ganzer Linie für das Volksbegehren ,,Artenschutz - Rettet die Bienen": Die Bayerische Landesregierung wird den Vorschlag des Volksbegehrens unverändert umsetzen.  | Foto: Nicole Fuchsbauer

Vorschlag des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen" wird umgesetzt
Großes Versöhnungsgesetz zum Thema Artenschutz angekündigt

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

  • Nürnberger Land
  • 03.04.19
Frankengeflüster
Die „Neulinge“ Barbara Regitz (3.v.li.) und Jochen Kohler (Mitte hinten) mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Privat

Jetzt auch seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Franktion
Neu-Landtagsabgeordnete Barbara Regitz zieht 1. Bilanz

REGION (mask) Die 14 neuen Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeiten seit mehr als 100 Tagen im Maximilianeum. Zeit für eine erste Bilanz! „Inzwischen bin ich angekommen in der Sacharbeit“, sagt Barbara Regitz (war 22 Jahre in der Nürnberger Kommunalpolitik als Stadträtin aktiv). Sie ist Mitglied der Ausschüsse „Bildung und Kultus“ sowie „Eingaben und Beschwerden“. Ihr erstes Fazit: „Die Abläufe sind ähnlich. Die Arbeit für und mit den Menschen mache ich mit großer...

  • Nürnberg
  • 19.03.19
Lokales
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (4.v.r., vordere Reihe) stellte sein neues Kabinett vor. | Foto: Bayerische Staatskanzlei
14 Bilder

Ministerpräsident Söder stellte im Landtag sein Zukunftskabinett vor

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...

  • Nürnberg
  • 21.03.18
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