Vorschlag des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen" wird umgesetzt
Großes Versöhnungsgesetz zum Thema Artenschutz angekündigt

Erfolg auf ganzer Linie für das Volksbegehren ,,Artenschutz - Rettet die Bienen": Die Bayerische Landesregierung wird den Vorschlag des Volksbegehrens unverändert umsetzen.
  • Erfolg auf ganzer Linie für das Volksbegehren ,,Artenschutz - Rettet die Bienen": Die Bayerische Landesregierung wird den Vorschlag des Volksbegehrens unverändert umsetzen.
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REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“

Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine Leitentscheidung für Bayern geht: ,,Es geht um die Frage, wie schaffen wir Bewahrung der Schöpfung, Erhalt der Landschaft, aber auch die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft  – und wie bringen wir das zusammen? Wir wissen, im Artenschutz muss sich etwas verändern, das ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Unsere Aufgabe war es zu überlegen, wie wir damit umgehen."

Söder weiter: ,,Das heißt, wir werden ein großes Paket Artenschutz und Landwirtschaft vorstellen, das über das hinaus geht, was das Volksbegehren gefordert hat. Am runden Tisch hat es eine Fülle von Ideen gegeben. Wir müssen Versöhnung schaffen, damit nicht nur die Landwirtschaft angeprangert wird. Wir wollen beispielsweise sogar überlegen, wie wir den Jungbauern den Einstieg und den Erhalt ihrer bäuerlichen Landwirtschaft stärken und verbessern können. Deshalb gibt es keinen Gegenentwurf zum Volksbegehren Artenschutz. Wir werden dem Landtag ein großes Versöhnungsgesetz vorschlagen, das aus drei Teilen besteht: Annehmen, verbessern, versöhnen."

Wichtige Themen des Paketes u.a.: grüne Oasen, Blühstreifen, Öko-Landbau stärken, regionalen Anteil an Produkten erhöhen, Ausgleich bei Gewässerlandstreifen, Streuobstwiesen, reduzierter Flächenverbrauch, Alltagskompetenz als Schulfach (Verständnis für Natur und Landwirtschaft).

,,Das wird viel Geld kosten", erklärt Söder. ,,Doch wir werden es bereitstellen. Mit dieser Entscheidung bekommen die Themen Ökologie und Artenschutz in Bayern eine Priorität, die kein einziges Bundesland in Deutschland (weder finanziell noch rechtlich) vorweisen kann."

Am kommenden Dienstag fällt im Bayerischen Kabinett die Entscheidung, dann geht der Vorschlag in den Bayerischen Landtag.

Autor:

Nicole Fuchsbauer aus Nürnberg

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