BGH-Urteil

KARLSRUHE (dpa) - Sängerin Tina Turner (82) hat einen Rechtsstreit mit dem Veranstalter einer Tribute-Show um eine Doppelgängerin verloren. In diesem Fall überwiege die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht, entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Es ging in dem Fall um die Frage, ob das Double Dorothea "Coco" Fletcher dem Original zu ähnlich sieht und ob Werbeplakate mit ihrem Foto und dem Titel "Simply The Best - Die Tina Turner Story" den...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss. Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 12 383 Beschwerden von Bankkunden ein, wie aus Daten der Finanzaufsicht hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Ein Jahr zuvor waren es noch 9409 und damit deutlich weniger. Im Jahr 2019 wurden...


KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe führte diesen Sachverhalt jetzt in deutlichen Worten aus.
 Leasing sei demnach nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen – im vorliegenden Fall geht es um Audi – könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten...

Dr. Klaus-Stefan Krieger: ,,Aus der Bankenkrise nichts gelernt" REGION (nf) - Das BGH-Urteil bedeutet für Millionen von Bausparern eine Zeitenwende. Denn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die Bausparkassen Altverträge kündigen dürfen. Damit gibt es keine Chance für die vielen Bausparer gegen die Kündigungen ihrer alten Bausparverträge mit (relativ) guter Verzinsung vorzugehen. Im Vorfeld hatten die Bausparkassen rund 250.000 Kündigungen verschickt. Die Urteils-Begründung:...