BUND

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleibenEine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde Berlin (dpa) - Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 ist von Bundesseite klar. Der Bundestag beschloss eine Gesetzesänderung, wonach bis dahin jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsanbietern bereitstehen. Bisher war dies nur bis...

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit einer Klage zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen. Mannheim/Stuttgart (dpa/nf) - Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes...

Auch für Superbenzin müssen die Menschen tiefer in die Tasche greifen als in den meisten anderen Ländern. München (dpa/lby) - Für Dieselfahrer ist Bayern derzeit ein besonders teures Pflaster. Im Freistaat ist der Kraftstoff derzeit teurer als in jedem anderen Bundesland, wie der ADAC ermittelt hat. Am Dienstagvormittag lag der Durchschnitt bei 1,561 Euro pro Liter. Das waren 4,9 Cent mehr als im billigsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Schon im April hatte Bayern dieses unvorteilhafte...

REGION (pm/nf) – Ein Jahr und 44 Tage stand das Deutschlandticket auf der Kippe. So lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung die Zusage von Kanzler Scholz umgesetzt und das Regionalisierungsgesetz geändert hat. Heute (20. Dezember) hat dem auch der Bundesrat zugestimmt und damit den Zugriff auf nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2023 zur Finanzierung für das Deutschlandticket ermöglicht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die monatelange Unsicherheit beim Deutschlandticket...

NÜRNBERG (pm/nf) – Um die Energieversorgung in der Partnerstadt Charkiw zu verbessern, bekommt die ukrainische Millionenmetropole noch in diesem Winter ein mobiles Heizkraftwerk. Das rund eine Million Euro teure Blockkesselhaus wird durch die Stadt Nürnberg und den Partnerschaftsverein Charkiw-Nürnberg e. V. sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschafft und finanziert. „Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in unserer ukrainischen...

BAYREUTH (dpa) - Die Gespräche des niederländischen Netzbetreibers Tennet über eine Verstaatlichung seines deutschen Übertragungsnetzes sind dem Unternehmen zufolge gescheitert. Tennet will nach dem Ende der über einjährigen vergeblichen Verhandlungen mit dem Bund nun neue Wege zur Finanzierung des milliardenteuren Netzausbaus in Deutschland finden. Das teilte die niederländische Tennet-Zentrale am Donnerstag mit. Den Kapitalbedarf für den Ausbau seiner Netze in beiden Ländern bis 2033...

BERLIN  (dpa) - An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. «In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als...

BERLIN (dpa/nf) - Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas. In einer Befragung des Marktforschungsinstituts Yougov gaben Anfang der Woche 83 Prozent der Befragten an, diesen Vorschlag zu befürworten. Elf Prozent der Befragten waren demnach gegen ein kostenloses Mittagessen in diesen Einrichtungen, sechs Prozent machten keine Angaben. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Bisher...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen...

KIEL (dpa) - Feierliche Zeremonie für ein deutsch-norwegisches Milliarden-Projekt in Kiel. Begleitet von Klängen eines U-Boot-Sonars halten Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein norwegischer Amtskollege Bjørn Arild Gram unter Scheinwerferlicht Einzug. Wenig später erfolgen in der neuen Schiffbauhalle des U-Boot-Bauers Thyssen Krupp Marine Systems erste Schweißarbeiten am Vorderteil des Druckkörpers des ersten von vier U-Booten für Norwegen. Deutschland hat bislang...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder vor Beratungen über die geplante große Krankenhausreform dazu aufgefordert, einen «abgestimmten Prozess- und Zeitplan» zur Umsetzung vorzulegen. «Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um die Standorte für die neuen Versorgungsaufgaben und Versorgungsrealitäten fit machen zu können», sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Seit vielen Jahren befinde man sich...

MÜNCHEN (dpa) - Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept.  Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023....

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

ANSBACH (dpa/lby) - Der Ausbau der Autobahn 6 in Mittelfranken geht weiter! Die Erweiterung auf sechs Spuren zwischen Triebendorf und der Anschlussstelle Schwabach-West habe begonnen, teilte das Landratsamt Ansbach am Mittwoch mit. Damit komme man einer durchgängig sechsstreifigen Autobahn bis zur Landesgrenze nach Baden-Württemberg ein weiteres Stück näher. Der rund 10 Kilometer lange Bauabschnitt soll 2025 für den Verkehr frei gegeben werden. Der Bund investiert dort knapp 120 Millionen Euro.

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

REGION (dpa/lby) - Bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023 will CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Partei besser abschneiden als 2018. «Generell können und wollen wir gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen», sagte der Politiker in einem gemeinsamen Interview der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» und der «Münchner Abendzeitung» (Mittwoch). Damals erreichte die CSU 37,2 Prozent. Es komme aber nicht auf einzelne Prozentpunkte an, sondern auf die...

BERLIN/HAMBURG (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen Start des geplanten Nahverkehr-Rabatts spätestens zum 1. Juni. «Wir sollten es nicht zu sehr in den Sommer verlagern, denn wir wollen ja jetzt in der akuten Situation einen Anreiz zum Energiesparen setzen», sagte der FDP-Politiker am Freitag in Hamburg nach einem Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Verkehrsbranche sieht noch viele offene Fragen und drängt Bund und Länder zu schnellen...

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Hafen Nürnberg ist keine Option bei der Standortsuche für ein neues ICE-Werk in der Region. Das betonte der IHK-Präsident und Vorsitzende des Regionalausschusses Stadt Nürnberg der IHK, Dr. Armin Zitzmann. Anlass ist ein Vorstoß des Bund Naturschutz (BN), das ICE-Instandhaltungswerk, das in der Region angesiedelt werden soll, am Nürnberger Hafen einzurichten. Der BN hatte den Vorschlag ins Spiel gebracht, Teile des Hafenbeckens aufzugeben, zuzuschütten und die...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...