BUND

BERLIN  (dpa) - An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. «In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als...

BERLIN (dpa/nf) - Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas. In einer Befragung des Marktforschungsinstituts Yougov gaben Anfang der Woche 83 Prozent der Befragten an, diesen Vorschlag zu befürworten. Elf Prozent der Befragten waren demnach gegen ein kostenloses Mittagessen in diesen Einrichtungen, sechs Prozent machten keine Angaben. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Bisher...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen...

KIEL (dpa) - Feierliche Zeremonie für ein deutsch-norwegisches Milliarden-Projekt in Kiel. Begleitet von Klängen eines U-Boot-Sonars halten Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein norwegischer Amtskollege Bjørn Arild Gram unter Scheinwerferlicht Einzug. Wenig später erfolgen in der neuen Schiffbauhalle des U-Boot-Bauers Thyssen Krupp Marine Systems erste Schweißarbeiten am Vorderteil des Druckkörpers des ersten von vier U-Booten für Norwegen. Deutschland hat bislang...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder vor Beratungen über die geplante große Krankenhausreform dazu aufgefordert, einen «abgestimmten Prozess- und Zeitplan» zur Umsetzung vorzulegen. «Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um die Standorte für die neuen Versorgungsaufgaben und Versorgungsrealitäten fit machen zu können», sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Seit vielen Jahren befinde man sich...

MÜNCHEN (dpa) - Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept.  Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023....

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

ANSBACH (dpa/lby) - Der Ausbau der Autobahn 6 in Mittelfranken geht weiter! Die Erweiterung auf sechs Spuren zwischen Triebendorf und der Anschlussstelle Schwabach-West habe begonnen, teilte das Landratsamt Ansbach am Mittwoch mit. Damit komme man einer durchgängig sechsstreifigen Autobahn bis zur Landesgrenze nach Baden-Württemberg ein weiteres Stück näher. Der rund 10 Kilometer lange Bauabschnitt soll 2025 für den Verkehr frei gegeben werden. Der Bund investiert dort knapp 120 Millionen...

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

REGION (dpa/lby) - Bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023 will CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Partei besser abschneiden als 2018. «Generell können und wollen wir gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen», sagte der Politiker in einem gemeinsamen Interview der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» und der «Münchner Abendzeitung» (Mittwoch). Damals erreichte die CSU 37,2 Prozent. Es komme aber nicht auf einzelne Prozentpunkte an, sondern auf die...

BERLIN/HAMBURG (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen Start des geplanten Nahverkehr-Rabatts spätestens zum 1. Juni. «Wir sollten es nicht zu sehr in den Sommer verlagern, denn wir wollen ja jetzt in der akuten Situation einen Anreiz zum Energiesparen setzen», sagte der FDP-Politiker am Freitag in Hamburg nach einem Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Verkehrsbranche sieht noch viele offene Fragen und drängt Bund und Länder zu schnellen...

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Hafen Nürnberg ist keine Option bei der Standortsuche für ein neues ICE-Werk in der Region. Das betonte der IHK-Präsident und Vorsitzende des Regionalausschusses Stadt Nürnberg der IHK, Dr. Armin Zitzmann. Anlass ist ein Vorstoß des Bund Naturschutz (BN), das ICE-Instandhaltungswerk, das in der Region angesiedelt werden soll, am Nürnberger Hafen einzurichten. Der BN hatte den Vorschlag ins Spiel gebracht, Teile des Hafenbeckens aufzugeben, zuzuschütten und die...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

KÖNIGSWINTER (dpa) - Nach dem einstimmigen Votum der Länder für den bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. «Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken», sagte der CSU-Chef am Freitag nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. «Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Landtags-SPD ehrt den Naturschützer Hubert Weiger mit ihrem jährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Weiger sei eine herausragende Persönlichkeit, die sich seit Jahrzehnten für den Umweltschutz einsetze, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn am Montag die Auszeichnung. Der 74-jährige Weiger war viele Jahre lang Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), mittlerweile ist er bei...

HEIDENHEIM (dpa/lby) - Mehrere Bieter haben sich um das teilweise verfallene Gelände rund um einen ehemaligen Funkturm der US-Amerikaner auf dem Dürrenberg bei Heidenheim (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen). Bis zum Ablauf der Gebotsfrist in der Nacht zum Freitag seien mehrere Angebote eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die als zuständige Behörde den Verkauf für den Bund als Eigentümer abwickelt. Über die Höhe der Angebote und die Bieter machte er unter...

BERLIN (pm/nf) - Vor 35 Jahren ging die Nachricht von dem katastrophalen Reaktorunfall von Tschernobyl um die Welt. Während die Auswirkungen auf Deutschland heute kaum mehr spürbar sind, sind die Folgen für die Ukraine nach wie vor gravierend: Rund um den Reaktor sind noch immer Gebiete so hoch kontaminiert, dass eine Sperrzone aufrechterhalten werden muss, die nur mit Genehmigung betreten werden darf. Wie sich die Kontamination in den vergangen 35 Jahren verändert hat, soll nun erhoben werden:...

NÜRNBERG - Der Bund fördert das Projekt „Umgestaltung Quartiersplatz Marie-Beeg-Straße“ im Rahmen des Bundesförderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ mit 342.000 Euro. Das haben die Nürnberger CSU- Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm und Michael Frieser soeben bekannt gegeben. Der Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag Sebastian Brehm freut sich, dass erneut eine Förderung aus dem Bund für Nürnberg erzielt werden konnte: „Endlich kann der...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Energiewende große Herausforderungen beim Bau des Stromnetzes. "Wir sind hier unter einem sehr großen Druck", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Leitungsbau dauere lange und sei kompliziert - sei aber die Voraussetzung dafür, den Bedarf an erneuerbaren Energien befriedigen zu können. Länderchefs verlangten mehr Tempo beim Ausbau des Ökostroms. Verfassungsgerichtsurteil...