Bundeskanzler Friedrich Merz

BERLIN – Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürgerinnen und Bürger auf einen Herbst der tiefgreifenden Veränderungen eingestimmt. In der Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundestag sprach der CDU-Vorsitzende am Mittwoch von Entscheidungen, die weit über politische Detailfragen hinausreichen. Es gehe um Grundsätzliches, um die Zukunft des Landes, um das gesellschaftliche Miteinander, die Arbeitswelt, die Wirtschaft und die Frage, ob die gemeinsamen Werte weiterhin...

BERLIN (dpa/vs) - Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für erhebliche Differenzen. In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert. «Eine Veränderung bei Paragraf 218 ist nicht vereinbart und stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem...

BERLIN (dpa) - Es ist die erste große innenpolitische Nagelprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis: Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft...