Sozialhilfe

Von Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) – Studienanfänger aus ärmeren Familien sollen ab Herbst vom Staat 1000 Euro Startgeld für die Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort bekommen. Die sogenannte Studienstarthilfe ist Teil einer Bafög-Reform, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Die eigentlichen Bafög-Sätze werden dem Gesetzentwurf zufolge nicht erhöht. Bei der Bafög-Rückzahlung steigt aber der Druck. Die Regelungen der...

AUGSBURG (dpa) - Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest hat beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Das gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, weil Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen seien, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo der «Augsburger Allgemeinen». Fuest nannte als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das...

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

Von Michael Donhauser, dpa NÜRNBERG/BERLIN (dpa) - «Augenhöhe» ist das Wort, das häufig fällt, wenn es um die zweite Stufe des neuen Bürgergeldes geht. Nachdem die erste Stufe vor einem halben Jahr das von Anfang an mit einem Negativ-Image behaftete Hartz IV ersetzt hatte, treten zum 1. Juli weitere Regelungen in Kraft, die das Leben von Menschen in der Grundsicherung verbessern - sie aber vor allem zurück in den Arbeitsalltag holen sollen. Das Image der Jobcenter als eine Behörde, bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts steigender Kosten für die Pflege im Heim dürften laut einer Studie wieder zusehends mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. In diesem Jahr dürften knapp ein Drittel (32,5 Prozent) der Bewohnerinnen und Bewohner die sogenannte Hilfe zur Pflege bekommen, wie die Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab – und das trotz Rentenerhöhung 2022. Damit würde die Sozialhilfequote schon wieder steigen, nachdem sie im vergangenen Jahr dank neuer...

BERLIN (dpa/vs) - Während viele der sogenannten Tafeln in Deutschland den Bedarf an Lebensmitteln für bedürftige Menschen kaum mehr decken können, werden unter anderem von Discountern jedes Jahr aus verschiedenen Gründen viele Tonnen eigentlich noch genießbarer Waren entsorgt. Weil der Jesuitenpater Jörg Alt aus einem Container medienwirksam Lebensmittel gerettet hat, war er 2021 wegen schweren Diebstahls angezeigt worden. Doch sein ziviler Ungehorsam könnte sich lohnen. Auch in der Politik...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (Basil Wegener, dpa) - 18 Jahre nach dem Start von Hartz IV soll das Bürgergeld im neuen Jahr die bisherigen Regeln für Arbeitslose in Deutschland ablösen. Im November beschlossen Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen das Gesetz, das als wichtigste Sozialreform der Ampelkoalition gilt. Ein Überblick: Was bringt das Bürgergeld bei den Regelsätzen?Die Sätze steigen um rund 50 Euro. Künftig soll die zu erwartende Preisentwicklung zeitnäher in die Berechnung der Grundsicherung...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben erneut ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
 CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer...

BERLIN (dpa/vs) - Auf der einen Seite suchen viele Betriebe verzweifelt Personal, auf der anderen Seite leben in Deutschland viele Menschen mit Migrationshintergrund, die gerne die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können. Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien jetzt integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Die Pläne der...

WIESBADEN (dpa/vs) - Könnten Sie mit weniger als 1.000 Euro im Monat über die Runden kommen? Immer mehr Ruheständler haben keine andere Wahl – die aktuellen Zahlen lassen aufhorchen. Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher. Bei Frauen lag der Anteil...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

BRÜSSEL (Laura Dubois und dpa-Korrespondenten/vs) - Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. So unterschiedlich sind die Maßnahmen, um die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere...

DÜSSELDORF (dpa) - Die regionalen Einkommensunterschiede in Deutschland sind nach wie vor erheblich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Der Studie zufolge war beim Einkommensvergleich unter allen 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten zuletzt Heilbronn der Spitzenreiter - mit einem durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von 42.275 Euro. Auf Platz zwei folgte...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Wenn im Sommer die Heizkosten-Abrechnung im Briefkasten liegt, droht vielen Verbrauchern ein Schock. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Heizöl, Strom und Gas nahezu explodiert - mit der Nebenkostenabrechnung für 2021 müssen viele also eine saftige Nachzahlung fürchten. Um die Belastung wenigstens für Geringverdiener aufzufangen, wollen SPD, Grüne und FDP ihnen einen einmaligen Zuschuss zahlen. Am Mittwoch soll das Kabinett die Pläne von Bauministerin Klara...

BERLIN (dpa) - Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. «Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Im Dezember gab es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 977.000...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Haushalte in Deutschland, die Wohngeld beziehen, ist offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr auch aufgrund einer Rechtsreform weiter gestiegen.
 Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2020 bundesweit rund 618.200 Haushalte diese Sozialleistung, was einem Anteil von 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte entspricht. Damit sei die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte im Vorjahresvergleich um rund 113.800 (22,6...

ERLANGEN (pm/mue) - Menschen ab 60 Jahren, die einen ErlangenPass besitzen, können für Fahrten zum Einkaufen oder zu Veranstaltungen auch weiterhin vom Sozialamt Taxigutscheine erhalten. Das Angebot, das mehr Teilhabe am Leben ermöglichen soll, wurde jetzt bis April 2022 verlängert. Dies, so der Inhalt einer Meldung aus dem Rathaus, hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stadtrats beschlossen. Oberbürgermeister Florian Janik sieht in dem Angebot einen hilfreichen Beitrag für die ältere...

REGION (dpa/vs) - Diese Zahl muss man  erst einmal auf sich wirken lassen: Fast 1,1 Millionen Haushalten (= rund 1.100.000) in Deutschland bleibt einer aktuellen Studie zufolge nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zum Leben übrig! Damit seien fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in einer prekären wirtschaftlichen Lagen, heißt es in einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten, von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung der...

ERLANGEN (pm/mue) - Menschen ab 60 Jahren, die einen ErlangenPass besitzen, können für Fahrten zum Einkaufen oder zu Veranstaltungen künftig vom Sozialamt Taxigutscheine erhalten. Das probeweise Angebot – die Finanzierung erfolgt zunächst über Spenden und Drittmittel – ist laut Angben aus dem Rathaus zunächst bis März 2021 befristet. Oberbürgermeister Florian Janik sieht darin einen hilfreichen Beitrag für die ältere Bevölkerung, um trotz möglicher Einschränkungen durch die Corona-Pandemie eine...