Reform

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Juli mit Möglichkeiten der bayerischen Polizei zum Beispiel auch im Vorfeld konkreter Gefahren aktiv zu werden. Das höchste deutsche Gericht will am 7. und 8. Juli zu gleich mehreren Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mündlich verhandeln, ein Urteil wird erst einige Monate später erwartet. Die Eingriffsschwelle der sogenannten drohenden Gefahr verletzt aus Sicht der Kritiker unter anderem den Grundsatz der...

Rom (dpa/vs) - Wegen seiner Kritik an Donald Trump bekommt Leo XIV. in Deutschland gerade viel Zuspruch. Doch das könnte sich schlagartig ändern. Denn jetzt hat er deutlich gemacht, dass er beim Thema Homosexualität seine konservative Linie beibehält. Dabei zeigt sich, dass die Risse zwischen der offiziellen Lehre des Papstes und der Praxis in Teilen der Katholischen Kirche Deutschlands immer tiefer werden.  Von Christoph Sator, dpa Papst Leo XIV. drückt bei der Segnung homosexueller Paare...

BERLIN (dpa/ak) – Bund, Länder und Kommunen wollen den deutschen Sozialstaat grundlegend umbauen. Nach Monaten stiller Beratungen liegt nun der Entwurf der Kommission zur Sozialstaatsreform vor, der heute Mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas überreicht werden soll. Der Bericht, der mehreren Medien vorab vorlag, zeichnet das Bild eines Systems, das einfacher, schneller und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zugänglicher werden soll. Im Zentrum der Reformüberlegungen steht die...

BERLIN (dpa/ak) – Außenminister Johann Wadephul sieht den UN-Sicherheitsrat an einem Punkt angekommen, an dem grundlegende Veränderungen unvermeidlich geworden sind. Zu oft sei das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren durch die politischen Fronten zwischen den USA sowie Russland und China blockiert worden. Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker nun eine Reform, die den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Der Sicherheitsrat müsse...

BERLIN (dpa/ak) – Wer in Deutschland den Führerschein machen will, muss tief in die Tasche greifen. Im Schnitt rund 3.000 Euro kostet die Fahrerlaubnis, in manchen Fällen sogar bis zu 4.500 Euro. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält das für zu viel – und will gegensteuern. Am Donnerstag (16.10.2025) will er Eckpunkte einer Reform vorstellen, die den Erwerb des Führerscheins bezahlbarer machen soll, ohne dabei Abstriche bei der Verkehrssicherheit in Kauf zu nehmen. Bereits im...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

Basil Wegener, dpa BERLIN -  Mit der Reform der Notfallversorgung in Deutschland soll sich für die Patientinnen und Patienten einiges ändern. Bei akuten Beschwerden ist aktuell die Notaufnahme vor allem am Wochenende oder abends die erste Anlaufstelle für viele. Dort herrschen dann meist Stress und Warterei. Künftig sollen die Notfallpatienten und -patientinnen besser durch den Gesundheitsdschungel gesteuert werden. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll die Reform von Gesundheitsminister...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform sei nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine...

Von Theresa Münch, dpa MARRAKESCH (dpa) - Die Weltbank will dafür sorgen, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. Ziel soll weiterhin die Bekämpfung von Armut sein – allerdings mit dem Zusatz «auf einem lebenswerten Planeten». Durch neue Kriterien bei der Vergabe der Weltbank-Kredite soll es sich für Staaten mehr lohnen, in Projekte zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die 71 bayerischen Landräte haben in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dramatischen Folgen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. «Die Lauterbachsche Ausgestaltung wird allerdings irreparable Schäden in der akutstationären Grund- und Regelversorgung in den ländlichen Regionen verursachen und zu willkürlichen Krankenhausschließungen führen», heißt es in dem Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU),...

BERLIN (dpa) - Vor Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich zuversichtlich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen.» Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe. Bayerns...

BERLIN (dpa/vs) - Auch in den nächsten Jahren werden Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermutlich mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. Die deutliche Ansage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für 2024 macht wenig Mut zur Hoffnung, dass es einmal wieder besser werden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. «Finanzminister Christian...

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen - aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas...

BERLIN (dpa/vs) - "Deutschland einig Krisenland": Nach der Corona-Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise knirscht es überall. Auch das Bildungssystem sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Doch jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, oder auch nicht: Angesichts massiver Probleme an den deutschen Schulen und Kitas ruft ein großes Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften die Bundes- und Landesregierungen dringend zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Herausforderungen seien der...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell erleben Menschen in Deutschland, dass für sie wichtige Medikamente nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Die Bundesregierung will das Problem zur Chefsache machen und stärker gegen Lieferengpässe vorgehen. Diese Lösungmöglichkeiten sind im Gespräch. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation...

BERLIN/ROM (dpa/vs) - Viele Katholiken sehen im sogenannten "Synodalen Weg" einen möglichen Ausweg aus der aktuellen Kirchenkrise, für andere dagegen wäre die Durchsetzung zahlreicher darin enthaltener Beschlüsse mit ihrer religiösen Überzeugung nicht vereinbar. Jetzt hat der Vatikan wohl mit Zustimmung von Papst Franziskus ein Machtwort gesprochen, das die Fronten zwischen den beiden Gruppen weiter verhärten dürfte. Nachdem der Vatikan der Kirche in Deutschland am Donnerstag weitgehende...

WIEN (dpa) - Für die Reform des Fußball-Europapokals ab der Saison 2024/2025 gibt es übereinstimmenden Medienberichten zufolge Einigung bei den letzten offenen Streitfragen. Zwei der vier zusätzlichen Startplätze in der Champions League sollen an die beiden zuvor erfolgreichsten Nationalverbände gehen, die Zahl der Gruppenspiele pro Team wächst von sechs auf acht, wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtete. Wie bereits zuvor beschlossen, werden ab 2024 insgesamt 36 Clubs an der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen - Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen....

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

Streit zwischen Ärzten und Physiotherapeuten um eine geplante Reform GESUNDHEIT (ots/nf) - Patienten sollen künftig bei bestimmten Beschwerden ohne Rezept zum Physiotherapeuten gehen können, oder vom Arzt ein Blanko-Rezept bekommen, so dass der Physiotherapeut die Behandlung festlegt. Das sieht ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag vor. Die Krankenkassen sind interessiert, Fachärzte aber wehren sich. ,,Ein Arzt braucht ein sechsjähriges Studium, um eine gefährliche Erkrankung zu...