Entlastungspaket

Beiträge zum Thema Entlastungspaket

Ratgeber
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Soforthilfe, Warntag
DAS ändert sich alles im Dezember!

BERLIN (dpa/mue) - Zum Ende dieses Jahres kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu: Bei den steigenden Gaspreisen soll es eine erste Abhilfe geben. Dafür steigen die Kosten für Bahnfahrten. Ein Überblick: Gasabschlag
Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift.
 Energiepauschale für...

  • Nürnberg
  • 29.11.22
Panorama
Symbolfoto: Wolfgang Kumm/dpa

Bei Einkommensteuer
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich zu

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat grünes Licht für einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gegeben. Die so genannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen; Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.
 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt betont: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von...

  • Nürnberg
  • 25.11.22
Panorama
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

71 Milliarden!
Bayern beschließt „Krisenbewältigungshaushalt“

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

  • Nürnberg
  • 23.11.22
Panorama
Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Experten schlagen Alarm
Gemeindebund fordert Wohngeld-Vorauszahlung

BERLIN (dpa/mue) - Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.
 «Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Bearbeitung der Anträge, durch deren Vervielfachung werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen...

  • Nürnberg
  • 18.11.22
Panorama
Symbolfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Auszahlung kann dauern
Längere Bearbeitungszeit beim Wohngeld!

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von...

  • Nürnberg
  • 17.11.22
Panorama
Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Energiepauschale
200 Euro für Studierende erst nächstes Jahr

BERLIN (dpa/mue) - Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.
 Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des...

  • Nürnberg
  • 09.11.22
Panorama
Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Entlastung in der Energiekrise
Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...

  • Nürnberg
  • 02.11.22
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Für Haushalte mit wenig Einkommen
Wohngeld soll um durchschnittlich 190 Euro steigen

BERLIN (dpa/mze) - Das Wohngeld für Haushalte mit wenig Einkommen soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Das geht aus einem Entwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst das ARD-Magazin «Fakt» berichtete.
 Durch die Reform, die wegen der hohen Energiekosten angestoßen wurde, sollen Wohngeld-Haushalte dann im Schnitt monatlich rund 370 Euro bekommen. Bisher liegt die durchschnittliche Unterstützung bei...

  • Nürnberg
  • 23.09.22
Panorama
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch für weitere Branchen
Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

  • Nürnberg
  • 13.09.22
Panorama
Jörg Hofmann, IG-Metall-Vorsitzender.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Kritik vom IG-Metall-Chef
Bislang wenig Entlastung für Normalverdiener

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

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  • 09.09.22
Panorama
Symbolfoto: © den-belitsky / AdobeStock

Neues Nahverkehrsticket
Kommunen fordern Zusagen der Länder

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets. 
Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post». «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»
 Vor allem müssten die Länder in die...

  • Nürnberg
  • 05.09.22
Panorama
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskabinett tagt
Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Symbolfoto: Christoph Soeder/dpa

9-Euro-Ticket
Forderungen nach Nachfolgeregelung werden lauter

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.
 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen...

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  • 29.08.22
Panorama
Symbolfoto: Andreas Arnold/dpa

Verbraucherpreise in Deutschland
Inflation lag im Juni bei 7,6 Prozent!

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

  • Nürnberg
  • 29.06.22
Panorama
Die Preise für Diesel sind zuletzt wieder gestiegen – und sind jetzt höher als vor der Steuersenkung am 1. Juni.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa

„Tankrabatt“ als Lachnummer
Diesel teurer als vor der Steuersenkung!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

  • Nürnberg
  • 20.06.22
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Volle Bahnsteige allerorten
Neun-Euro-Ticket belastet die Eisenbahner!

BERLIN (dpa/mue) - Die laufende Rabattaktion im deutschen Nahverkehr setzt nach Gewerkschaftsangaben die Beschäftigten unter Druck.
 «Das 9-Euro-Ticket über Pfingsten hat die Mitarbeiter:innen an die Belastungsgrenze gebracht», teilte Martin Burkert, der Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit. «Größte Probleme am Wochenende waren wie erwartet überfüllte Züge, die Fahrradmitnahme und die Durchsetzung der Maskenpflicht.» Viele Reisende hätten sich jedoch solidarisch mit...

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  • 07.06.22
Panorama
Symbolfoto: Angelika Warmuth/dpa

Nahverkehr im Bundesgebiet
Kommunen fordern unbegrenztes Billigticket!

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges ÖPNV-Billigticket.
 «Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem «Handelsblatt». «Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen...

  • Nürnberg
  • 05.06.22
Panorama
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt.
Foto: picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Bei der Pflegeversicherung
Kinderreiche Familien werden entlastet

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

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  • 25.05.22
Panorama
Foto: Hannes P. Albert/dpa

Geplante Steuersenkung
Ansturm an Tankstellen erwartet!

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor den ab Juni geplanten Steuerentlastungen für Benzin und Diesel sorgt sich die Tankstellenbranche um mögliche Engpässe – und Verbraucherschützer schauen genau auf die Entwicklung der Preise.
 Mit Blick auf die Steuersenkung am 1. Juni warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der «Rheinischen Post»: «Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen.»
 Von Anfang Juni bis Ende August soll Tanken...

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  • 20.05.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Massive Kritik
Bundeshaushalt 2022 steht

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

  • Nürnberg
  • 20.05.22
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Streit um Finanzierung
Warnung vor Blockade des 9-Euro-Tickets

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Finanzierung des geplanten 9-Euro-Monatstickets haben sich Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition gegen Blockade-Drohungen aus den Ländern gewandt.
 «Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden die Länder in die Lage gebracht, dieses Vorhaben umzusetzen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt daher keinen Grund, dass das vergünstigte Ticket im Bundesrat scheitert.» Die verkehrspolitische Sprecherin der...

  • Nürnberg
  • 16.05.22
Panorama
Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

9-Euro-Ticket
Verbraucherzentralen fordern Verbesserungen

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen sehen die geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordern aber auch grundlegende Verbesserungen.
 Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das bundesweit gültige Ticket könnte als «Booster für Busse und Bahn» wirken. Bisher schreckten komplizierte Tarife viele vom Umstieg ab. «Das ändert sich nun, und der ÖPNV wird damit einfacher und...

  • Nürnberg
  • 12.05.22
Panorama
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Sonderausgaben im Bund
Heil: Keine Abstriche beim Sozialen

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

  • Nürnberg
  • 25.03.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Energiepreispauschale & Co.
Entlastungspaket kostet rund 17 Milliarden Euro

BERLIN (dpa/mue) - Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.
 Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
 Der oppositionellen Union warf Lindner...

  • Nürnberg
  • 25.03.22
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