EU-Recht

Beiträge zum Thema EU-Recht

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Cannabis gilt laut einem Übereinkommen von 1971 als Droge. Foto: Christoph Soeder/dpa

Verträge sind bindend
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht!

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

  • Nürnberg
  • 12.09.22
Panorama
Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. In Brüssel haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. | Foto: © Wolfilser/stock.adobe.com

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wurden die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt
Nitratrichtlinie: Bundesministerinnen stellen der EU geplante Verschärfungen vor

REGION (pm/nf) - Das betrifft unsere Bauern! In Brüssel haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen und den Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu reduzieren, hatten sich die Ressorts im Vorfeld auf verschärfte Regelungen verständigt. Seitens der Bundesländer und...

  • Nürnberg
  • 28.08.19
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