EU-Recht

STRASSBURG (dpa) - Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen: Diese und andere Geräte sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn der Kunde es verlangt. Das EU-Parlament will nun grünes Licht für ein seit Langem gefordertes «Recht auf Reparatur» geben. Das Vorhaben im Überblick: Was ist das neue Recht auf Reparatur? In der EU sollen Kunden in Zukunft das Recht haben, bestimmte Geräte reparieren zu lassen. Betroffenen muss also grundsätzlich eine Reparaturoption angeboten werden,...

BRÜSSEL / WASHINGTON / PARIS (dpa/mue) - Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln - oder auch nicht. Ein paar Beispiele: EUDie Schuldenregeln auf EU-Ebene sehen im Kern vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

KARLSRUHE (dpa) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres...

REGION (pm/nf) - Das betrifft unsere Bauern! In Brüssel haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen und den Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu reduzieren, hatten sich die Ressorts im Vorfeld auf verschärfte Regelungen verständigt. Seitens der Bundesländer und...