Europaparlament

Den Haag (pm/ak) – Bei der 33. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag ist der Fürther Bundestagsabgeordnete Tobias Winkler zum dritten Mal einstimmig ins Präsidium gewählt worden. Winkler, CSU-Außenpolitiker und Leiter der deutschen Delegation, gehört damit weiterhin zur Spitze des „Ersten Ausschusses“ für politische Angelegenheiten und Sicherheit. Gemeinsam mit dem US‑Kongressabgeordneten Joe Wilson und der montenegrinischen Abgeordneten Jevrosima Pejović wird er...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

REGION (pm/vs) -  Im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus (COVID-19) und der damit verbundenen Verunsicherung in Bezug auf Nahrungsmittel- sicherheit sowie Nahrungsmittelengpässen erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten tagtäglich daran, uns mit ausreichend und sicheren Lebensmitteln zu versorgen. Das gilt auch in Zeiten der Corona-Krise. Es gibt daher absolut keinen Grund, in...