Falschparker

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

ERLANGEN (pm/mue) - Sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen ist das widerrechtliche Parken auf Geh- und Radwegen eine weit verbreitete „Angewohnheit“. Nach dem Auftakt 2021 hat das Referat für Planen und Bauen der Stadt deswegen jetzt eine zweite Auflage der Mahnkarten herausgebracht – um einen wohlgemeinten Appell an die Verkehrsteilnehmer zwecks Rücksichtnahme zu richten, ohne zunächst Verwarnungen auszusprechen. Gedruckt wurden verschiedene Motive, die typische Situationen, wie...

ERLANGEN (pm/mue) - Im Erlanger Stadtgebiet ist das widerrechtliche Parken auf Geh- und Radwegen eine weit verbreitete Angewohnheit. Fußgänger, Radfahrer, Personen mit Kinderwägen sowie Mobilitätseingeschränkte werden dadurch an vielen Stellen behindert und gefährdet. Um auf das Fehlverhalten hinzuweisen und auf die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern aufmerksam zu machen, sollen so genannte Mahnkarten an falschparkende Pkw verteilt werden. Darauf hat jetzt das städtische Referat für...

ERLANGEN (pm/mue) - Bis Ende des Jahres soll „An den Kellern“ Bewohnerparken eingeführt werden. Das hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss beschlossen. Im Bereich des Bergkirchweihgeländes herrscht hoher Parkdruck. Wie eine Parkraumanalyse bereits 2016 ergab, nutzen viele im unmittelbaren Umfeld Beschäftigte sowie Studierende die Flächen tagsüber zum Parken. Zudem stehen auf dem Gelände zahlreiche Dauerparker, weshalb Anwohnerinnen und Anwohner häufig keinen Stellplatz finden. Aus...