Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Panorama
Fordert Klarstellungen beim Gebäudeenergiegesetz: der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Union möchte Antworten auf 90 Fragen
Ampel-Koalition beim geplanten Heizungsgesetz zu keinen Änderungen mehr bereit

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
Die Bundesregierung plant, den Cannabis-Konsum in Deutschland zu legalisieren. | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Wann kommt das Cannabis-Gesetz?
FDP warnt vor Bürokratiemonster und plädiert für Verhältnismäßigkeit

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

  • Bayern
  • 21.07.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Laut einer Umfrage stoßen die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine erleichterte Einbürgerung auf wenig Begeisterung. | Foto: Peer Grimm/zb/dpa

Sollen Migranten schneller eingebürgert werden?
Das sagen die Deutschen zu den Plänen des Bundesinnenministeriums

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

  • Bayern
  • 10.03.23
Ratgeber
Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration

Was bringt das Bürgergeld?
Alle wichtigen Fakten im Überblick

BERLIN (Basil Wegener, dpa) - 18 Jahre nach dem Start von Hartz IV soll das Bürgergeld im neuen Jahr die bisherigen Regeln für Arbeitslose in Deutschland ablösen. Im November beschlossen Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen das Gesetz, das als wichtigste Sozialreform der Ampelkoalition gilt. Ein Überblick: Was bringt das Bürgergeld bei den Regelsätzen?Die Sätze steigen um rund 50 Euro. Künftig soll die zu erwartende Preisentwicklung zeitnäher in die Berechnung der Grundsicherung...

  • Bayern
  • 30.12.22
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