Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Panorama
Wer Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt, muss möglicherweise mit Strafe rechnen. Das will die Linksfraktion im Bundestag ändern.

In Deutschland
12 MILLIONEN Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll!

REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig...

  • Bayern
  • 09.12.20
Panorama
Für den LBV ist die Rechtslage eindeutig: Wird im Rahmen einer Kartierung ein Biotopschutz ausgewiesen, hat sich der Grundstückseigentümer daran zu halten.

Am 17. Juli entscheidet der Bayerische Landtag über ein umstrittenes Begleitgesetz
LBV warnt vor einer Verwässerung des Volksbegehrens Artenvielfalt!

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

  • Bayern
  • 16.07.19
Panorama
Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren.

Landtag beschließt Gesetzentwurf: Polizei bekommt mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Bei eklatanten Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam - Einführung der elektronischen Fußfessel - Stärkere Kommunikationsüberwachung - Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich REGION (pm/nf) - Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. ,,Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die...

  • Nürnberg
  • 19.07.17
Panorama
Mehr Geld für Bundesbeamte.

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...

  • Nürnberg
  • 28.09.16
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