Gesetze

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Gesetze auf Bewährung
Söder tritt auf die Paragrafenbremse!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

  • Nürnberg
  • 19.09.23
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