Klagen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Amtsgerichte haben im vergangenen Jahr mehr Klagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen verzeichnet als jemals zuvor. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gingen mehr als 125.000 neue Verfahren ein - im Vergleich zum Vorjahr waren das 80 Prozent mehr. Am Amtsgericht Erding, das für Reisen über das internationale Drehkreuz München zuständig ist, gingen fast 11.000 neue Entschädigungsklagen ein; Streitigkeiten ums Reisen machen in Erding inzwischen 94...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...

FRANKFURG/MAIN (dpa) - Kann einer der größten und langwierigsten Anlegerschutz-Prozesse Deutschlands mit einem Vergleich beendet werden? Um diese Frage geht es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das an diesem Dienstag (11.00 Uhr) erneut um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 verhandelt. Rund 16.000 Kleinaktionäre fühlten sich damals getäuscht und klagten auf Erstattung ihrer Kursverluste, die sich ihren Angaben zufolge auf rund 80 Millionen Euro...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Rückgang der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr auch als ein Ergebnis ihrer Klagen in 40 deutschen Städten. Wie der Verband bei einer Zwischenbilanz in Berlin mitteilte, lag der Rückgang beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid vom Jahr 2018 auf 2019 in Städten, in denen die Umwelthilfe auf Einhaltung des Grenzwertes klagte, im Schnitt doppelt so hoch wie in Städten ohne Klage. Der Verein beruft sich auf eine...

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...