Klagen

Beiträge zum Thema Klagen

Lokales

Nächtliche Ausgangssperren und Feuerwerksverbot in der Silvesternacht
Klagen zum Feuerwerksverbot teilweise erfolgreich!

NÜRNBERG (pm/dpa/nf) - Anträge vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 29. November 2020 zum Feuerwerksverbot, die (teilweise) erfolgreich sind, gelten nur in dem Bereich der Antragsteller. Das Abbrennen von Pyrotechnik auf eigenen Flächen ist damit nur ihnen erlaubt. Ansonsten bleibt die Allgemeinverfügung bestehen. Am Donnerstagvormittag gab die Kammer einem Eilantrag aus Nürnberg teilweise statt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Danach...

  • Nürnberg
  • 31.12.20
Panorama
Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof» hängt vor dem Bundesfinanzhof an einem Zaun.

Forderung: Soli für alle Steuerzahler streichen
Klage gegen Solidaritätszuschlag geht zum Bundesfinanzhof

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

  • Nürnberg
  • 06.10.20
Panorama
Beliebter Skiort Ischgl.

In einzelnen Fällen geht es um 100.000 Euro
Corona-Hotspot Ischgl: Erste Klagen auf Schadenersatz

WIEN (dpa) - Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, die entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland nach langem...

  • Nürnberg
  • 26.08.20
Panorama
Ein Arbeiter hängt ein Schild auf, das auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter hinweist.

Abgase in den Städten
Umwelthilfe führt saubere Luft auf Klage-Erfolge zurück

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Rückgang der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr auch als ein Ergebnis ihrer Klagen in 40 deutschen Städten. Wie der Verband bei einer Zwischenbilanz in Berlin mitteilte, lag der Rückgang beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid vom Jahr 2018 auf 2019 in Städten, in denen die Umwelthilfe auf Einhaltung des Grenzwertes klagte, im Schnitt doppelt so hoch wie in Städten ohne Klage. Der Verein beruft sich auf eine...

  • Nürnberg
  • 30.07.20
Panorama
Bayerischer Verfassungsgerichtshof.

Mieten für sechs Jahre einfrieren
Entscheidung über Mietenstopp-Begehren im Juli

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
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