Klagen

Berlin (dpa) - Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten? Von Taylan Gökalp, dpa Jeder, der schon einmal Geld vor Gericht einklagen musste, weiß: Der Weg zum Recht ist oft langwierig, teuer und vor allem mühsam. Nicht umsonst heißt es in einem alten Sprichwort: «Vor Gericht braucht man drei Säcke, einen mit Papier, einen mit Geld und einen mit...

Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen Afghanen mit Aufnahmezusage nach Klage nach Deutschland reisenWarum ist das so und wie läuft das Verfahren?Islamabad/Berlin (dpa/nf) - Zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind Afghanen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland gekommen. Wie die dpa am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, wurden sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Hannover gebracht. Nach Angaben des...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und beschäftigt die Justiz. Berlin (dpa) - Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum...

Berlin (dpa/nf) - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind "unbegründete Klagen", die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - in erster Linie denkt man da wohl an die Veröffentlichungen von Journalisten, Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung entsprechender EU-Regelungen veröffentlichte das Bundesjustizministerium in Berlin. Ministerin Hubig:...

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln und verliertUPDATE: 15. Mai Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollten am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Im Gerichtsstreit um die Route müssen die Veranstalter jetzt eine Niederlage hinnehmen. München (dpa/lby) - Die Autobahn 96 muss in München am Sonntag nach einem...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mehr als 19.000 Entschädigungsklagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen sind im vergangenen Jahr bei bayerischen Amtsgerichten eingegangen. Allein an dem für den Münchner Flughafen zuständigen Amtsgericht Erding waren es 13.335 Fälle, wie der Deutsche Richterbund nach einer Umfrage für die «Deutsche Richterzeitung» mitteilte. An den Amtsgerichten der Flughafen-Standorte Nürnberg (3.655 Fälle) und Memmingen (2.161) kamen tausende weitere dazu. Das Amtsgericht...

Vor dem Verwaltungsgerichtshof blieben zwei Klagen gegen den Frankenschnellweg ohne Erfolg. Beendet ist der jahrelange juristische Streit um das Verkehrsprojekt damit noch nicht. NÜRNBERG (dpa/lby) - Der juristische Streit um den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg geht weiter: Der Bund Naturschutz (BN) hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Dies teilte ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München auf Anfrage mit. BayVGH: Ausbau...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hatte mit Urteilen vom 27. März 2024 entschieden, dass der geplante Ausbau von zwei Abschnitten des Frankenschnellwegs in der Stadt Nürnberg rechtmäßig ist. Die Klagen des Bundes Naturschutz (BN) und einer Privatperson wurden abgewiesen. Eine Revision ist nicht zugelassen. Seit Freitag, 26. Juli, liegen nun auch die schriftlichen Urteilsgründe vor. Oberbürgermeister Marcus König fühlt sich in seiner Einschätzung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München muss nach einem Gerichtsurteil das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. An zwei Hauptverkehrsstraßen, an denen auch im vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten worden seien, müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer signifikanten Unterschreitung der Werte führten, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ob dafür eine zonale oder eine streckenbezogene Verschärfung des bereits bestehenden...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern: Mit der jahrelangen Ablehnung von Dieselfahrverboten hätten sich Umweltministerium und Bezirksregierung bewusst über die inhaltliche und rechtliche Einschätzung von Experten in der Regierung von Oberbayern hinweggesetzt. Die DUH legte dazu jetzt zahlreiche Auszüge aus Akten hervor, die sie...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Amtsgerichte haben im vergangenen Jahr mehr Klagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen verzeichnet als jemals zuvor. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gingen mehr als 125.000 neue Verfahren ein - im Vergleich zum Vorjahr waren das 80 Prozent mehr. Am Amtsgericht Erding, das für Reisen über das internationale Drehkreuz München zuständig ist, gingen fast 11.000 neue Entschädigungsklagen ein; Streitigkeiten ums Reisen machen in Erding inzwischen 94...

BERLIN (dpa) - Im Rechtsstreit um eine klimagerechte Ausrichtung des Autobauers Mercedes-Benz will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den Bundesgerichtshof ziehen. «Vor zwei Jahren versprach Vorstandschef Källenius auf der Weltklimakonferenz, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umsteigen zu können», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. «Tatsächlich setzt Mercedes weiter auf den Verkauf von Verbrenner-Pkw, mit denen sie hohe Profite erzielen.» Mit der Klage vor dem...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) – Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat am Donnerstag, 13. Oktober 2022, die Klage des Landesverbands Bayern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gegen das ergänzende Planfeststellungsverfahren beim Projekt Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör), der für Planung und Bau des Frankenschnellwegs verantwortlich ist, sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. „Die Eindeutigkeit des Urteils zeigt, wie solide...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sieht in Kreuzen, die in Eingangsbereichen staatlicher Gebäude hängen, im Wesentlichen passive Symbole «ohne missionierende und indoktrinierende Wirkung». Das geht aus der schriftlichen Begründung des Urteils hervor, mit dem das Gericht Anfang Juni Klagen gegen den sogenannten Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückgewiesen hatte - die Urteilsgründe wurden nun veröffentlicht. Die seit 2018 geltende Vorschrift...

FRANKFURG/MAIN (dpa) - Kann einer der größten und langwierigsten Anlegerschutz-Prozesse Deutschlands mit einem Vergleich beendet werden? Um diese Frage geht es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das an diesem Dienstag (11.00 Uhr) erneut um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 verhandelt. Rund 16.000 Kleinaktionäre fühlten sich damals getäuscht und klagten auf Erstattung ihrer Kursverluste, die sich ihren Angaben zufolge auf rund 80 Millionen Euro...

MÜNCHEN (dpa) - Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle - auch wegen der möglichen Spätfolgen einer Infektion. «Long Covid ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Günther Kolbe, der Münchner «Abendzeitung». «Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung, wenn es um die Erwerbsminderung infolge von Long Covid geht. Diese Angelegenheiten werden uns laufend beschäftigen.»...

NÜRNBERG (pm/dpa/nf) - Anträge vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 29. November 2020 zum Feuerwerksverbot, die (teilweise) erfolgreich sind, gelten nur in dem Bereich der Antragsteller. Das Abbrennen von Pyrotechnik auf eigenen Flächen ist damit nur ihnen erlaubt. Ansonsten bleibt die Allgemeinverfügung bestehen. Am Donnerstagvormittag gab die Kammer einem Eilantrag aus Nürnberg teilweise statt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Danach...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

WIEN (dpa) - Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, die entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland nach langem...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Rückgang der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr auch als ein Ergebnis ihrer Klagen in 40 deutschen Städten. Wie der Verband bei einer Zwischenbilanz in Berlin mitteilte, lag der Rückgang beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid vom Jahr 2018 auf 2019 in Städten, in denen die Umwelthilfe auf Einhaltung des Grenzwertes klagte, im Schnitt doppelt so hoch wie in Städten ohne Klage. Der Verein beruft sich auf eine...