Kontrollen

BERLIN (dpa) - Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit überprüft werden. Das sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschen Ärztetag. «Ärztliche Standesvertretungen und Gesundheitspolitik überschlagen sich mit Vorschlägen zur Patientensteuerung», sagte Brysch. «Dabei muss zunächst die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich besser gegen Spionage aus den eigenen Reihen absichern können. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des BND-Gesetzes, die der Bundestag verabschiedet hat. Darin sind unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes vorgesehen. Im vergangenen Dezember war in Berlin ein BND-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht festgenommen worden; er soll nach dem russischen Angriff...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

GÜTERSLOH (dpa) - Der gezielte Einsatz von Desinformationen und gefälschten Fotos verunsichert einen Großteil der EU-Bürger: Aber mit 44 Prozent hat weniger als die Hälfte der Europäer nach eigenen Angaben schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Laut der Studie «Upgrade Democracy», für die im März 2023 mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger repräsentativ befragt wurden, sind 54 Prozent häufig oder sehr häufig...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am 10. Dezember 2022 ist in die Bayern die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr gefallen. Seitdem wird das Tragen von FFP2-Masken in den Durchsagen nur noch empfohlen. Menschen, die sich aus Rücksicht auf sich oder andere daran halten, bilden sichtbar die große Ausnahme. Träumt jetzt auch der bayerische Gesundheitsminister den Traum einer solidarischen Gesellschaft ohne Zwang und Kontrollen? Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Bund...

BERLIN (dpa) - Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wirbt angesichts der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern weiter für eine Isolation von Corona-Infizierten und für das Tragen von Masken. Inwieweit dies umgesetzt werde, sei "letztlich eine politische Entscheidung", sagte Wieler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dank der Masken bleibe die Zahl der Atemwegserkrankungen insgesamt im Rahmen. "Momentan fällt auf, dass sich immer mehr Menschen mit der...

BRÜSSEL/PARIS (dpa/vs) - Ohne Schädlings- und Unkrautbekämpfung mit der sogenannten "Chemischen Keule" könnte die konventionelle Landwirtschaft viel weniger Lebensmittel erzeugen. Allerdings gelten für den Einsatz von Pestiziden strenge Vorschriften in der EU. Allerdings werden diese anscheinend nicht immer ausreichend angewendet. Fast 30 Prozent der Pestizid-Zulassungen in der EU sind nach Foodwatch-Recherchen im vergangenen Jahrzehnt ohne erneute Risikoüberprüfung verlängert worden. 135 der...

HANNOVER (dpa/vs) - Sollten in naher Zukunft bei einigen Großveranstaltungen mehrere Hunde an den Eingängen stehen, so geht es wahrscheinlich nicht darum, potentiellen Gewalttätern den Zugang zu verwehren, sondern um das frühzeitige Erkennen von Corona-Infektionen. Doch was hat das mit den Vierbeinern zu tun? Corona-Spürhunde können auch in Alltagssituationen zuverlässig Corona-Infektionen erschnüffeln und sind für den Einsatz bei Großveranstaltungen geeignet. Das ist das Ergebnis einer Studie...

HAMBURG (dpa/vs) - Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, sieht den Umschwung. Immer weniger Menschen in Bussen und Bahnen halten sich an die Maskenpflicht, und Kontrollen gibt es kaum mehr. Den Trend einer zunehmenden Sorglosigkeit bestätigt auch eine neue Umfrage. Demnach hat nur noch eine Minderheit in Deutschland Angst, an Corona zu erkranken. In einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts zu den gefürchtetsten Krankheiten gaben 18 Prozent der Befragten an, dass sie vor...

ERFURT (dpa/mue) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen...

WIESBADEN (dpa/vs) - 2021 hat es in Deutschland eine historisch niedrige Zahl an Verkehrstoten gegeben. Haben die Menschen dazugelernt? Sind sie rücksichtsvoller, einsichtiger und verantwortungsbewusster geworden? - Die Auswertung der aktuellen Werte für das erste Halbjahr 2022 schockiert! Von Isabell Scheuplein, dpa Nach dem Corona-Tief bei den Verkehrsunfällen steigen die Zahlen wieder an. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 1238 Menschen bei Unfällen auf den Straßen getötet, das...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/vs) - Passagier-Boom und Personalmangel: Viele Flughäfen hatten für das Wochenende lange Wartezeiten und teilweise chaotische Zustände vorausgesagt. Doch wie ist es wirklich gelaufen? Deutsche Airports ziehen Bilanz. Am Frankfurter Flughafen blieben am ersten Wochenende der Sommerferien in mehreren Bundesländern größere Probleme aus. In den Terminals herrsche zwar Hochbetrieb, aber bislang funktioniere alles geordnet, sagte ein Sprecher des Betreibers Fraport. Am Flughafen...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Setzt sich das Flugchaos unverändert fort? Seine wirkliche Bewährungsprobe hat der größte deutsche Flughafen in Frankfurt noch vor sich. Bereits am letzten Schultag vor den Sommerferien in drei Bundesländern wird dort am Freitag so viel los sein, wie seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 nicht mehr. Flughafen und Airlines haben bereits das Programm zusammengestrichen. Von Christian Ebner, dpa Wie viele Passagiere werden erwartet?Mit dem Ferienbeginn in Hessen,...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Flugreisende müssen vermehrt damit rechnen, dass sie früher an ihrem Zielort sind als ihr Gepäck. In einigen Fällen kann es sogar sein, dass sie ihre Koffer bei der Abfertigung zum letzten Mal sehen. Was sind die Ursachen für die aktuellen Probleme? Die deutschen Flughäfen kämpfen angesichts der Abfertigungsprobleme im Luftverkehr mit großen Problemen beim Gepäck. An den größeren Flughäfen muss eine wachsende Menge an Koffern umgeschlagen werden, die erst nach ihren...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - In Nordrhein-Westfalen starten am kommenden Wochenende die Schulferien. Autofahrer müssen mit Staus und Bahnreisende mit teilweise überfüllten Zügen rechnen. Besonders schlimm wird es sehr wahrscheinlich für Flugreisende werden. Und das ist erst der Anfang, weil in den kommenden Wochen nach und nach alle Bundesländer dazu kommen. von Erich Reimann, dpa Wer mit dem Flugzeug in den Urlaub jetten will, muss wegen des Personalmangels an den Airports mit stundenlangen...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Diese Zahlen dürften der Staatsregierung wenig Freude bereiten: Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat vergangenes Jahr in Bayern mehr als 21.000 Verfahren eingeleitet. Vor allem eine Stadt kommt besonders schlecht weg. Bei 16.631 Fällen handelte es sich um strafrechtliche Ermittlungsverfahren, bei 4577 um Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervorgeht....

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Schlechte Nachrichten für Berufstätige, die sich mit ihrer Arbeit überfordert fühlen und immer mehr Überstunden machen müssen: Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen! Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die...

BERLIN (dpa) - Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im...

REGION (dpa) - Die ab diesem Sonntag geplante Ausweitung der Einreise-Testpflichten soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine stärkere Corona-Ausbreitung verhindern. "Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen», sagte der CDU-Politiker am heutigen Freitag. "Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden." Generell gelte, dass Reisen mit Impfung leichter...

REGION (pm/nf) - In insgesamt 27 bayerischen Landkreisen und Städten gilt ab heute, 9. Dezember 2020, ab 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat....