Ministerpräsident

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) – In der CSU-Vorstandssitzung in München hat Ministerpräsident Markus Söder deutliche Worte gefunden. Die Forderung der bayerischen AfD, eine spezielle Polizeieinheit nach dem Vorbild der umstrittenen US-Behörde ICE einzuführen, lehnt der CSU-Chef kategorisch ab. Methoden wie jene der amerikanischen Einwanderungsbehörde hätten in Bayern und Deutschland keinen Platz, sagte Söder. Die AfD versuche mit solchen Vorschlägen, das Land zu verunsichern und zu spalten. Die...

MÜNCHEN (pm/ak) - Am 18. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Verabschiedung des Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Prof. Dr. Ulrich Reuter, sowie der Amtseinführung des Nachfolgers, Matthias Dießl, in München teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Wechsel an der Spitze der bayerischen Sparkassen in München: Herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten Matthias Dießl! Und ein herzliches Dankeschön an den bisherigen Präsidenten Prof. Dr. Ulrich...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

REGION (dpa) - Die CSU könnte laut einer weiteren Studie die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobern. Fast jeder zweite Wähler in Bayern würde sein Kreuz aktuell bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder machen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die ,,Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) hervorgeht. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen demnach auf 49,1 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung ist es der beste Wert für...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...