Nahost-Konflikt

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Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Nahost-Konflikt
Söder: Antisemitismus muss Grund für Abschiebung sein

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München. Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. «Wir müssen auch konsequent sein»,...

  • Nürnberg
  • 21.05.21
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