Protest

MARKTREDWITZ (dpa) - Die Stromtrasse Südostlink soll massenhaft Energie aus dem Norden bis nach Bayern bringen. Eine Stadt in Oberfranken sieht bei sich die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt und klagt. Die oberfränkische Stadt Marktredwitz versucht mit einer Klage, die geplante Stromtrasse Südostlink auf ihrem Gebiet zu verhindern. Die Kreisstadt befürchtet durch den Trassenbau Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung. Die Klage der Stadt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig richtet...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...