Prozess

BRANDENBURG AN DER HAVEL (dpa/ak) – Rabatt‑Apps gehören für viele Menschen längst zum Einkauf dazu. Drei von vier Befragten in Deutschland nutzen sie, oft sogar wöchentlich. Doch der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Programme für problematisch und hat den Discounter Lidl wegen seiner „Lidl Plus“-App verklagt. Am Dienstag befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Fall, eine Entscheidung ist noch offen. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass ältere, behinderte oder...

Wiesbaden/Wien (dpa/vs) - Darf die Schufa alte Kreditdaten speichern, vor allem auch dann, wenn die Schulden schon längst beglichen worden sind, und für ihre Modelle nutzen? Datenschützer fordern die Löschung der Daten, die Schufa hält dagegen. Nun dürfte der Streit vor Gericht landen. Der Streit um historische Daten der Schufa wird aller Voraussicht nach vor Gericht landen. Die Wirtschaftsauskunftei Schufa wies die von der europäischen Datenschutzorganisation NOYB erhobenen Vorwürfe...

Oakland (dpa/vs) - Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. In einem Prozess werden Geschworene darüber entscheiden. Bei einer Niederlage könnte die Strafe den Konzern in den Ruin treiben. Für den Facebook-Konzern Meta hat ein potenziell folgenschwerer Prozess begonnen, in dem es um die Nutzung seiner Apps durch Kinder geht. Die Folge könnten Dutzende Milliarden Dollar an Strafzahlungen sowie...

Selb (dpa/lby/vs) - Dealer gehen oftmals ebenso skrupellos wie professionell vor: Von Ecstasy bis Pilze – die Kontrolle mit Röntgentechnik deckt kuriose Verstecke auf. So schützt der Zoll die Bevölkerung vor Drogen und neuen psychoaktiven Stoffen. Beim Verpacken von Briefen und Paketen mit Drogen kennt die Kreativität der Absender nach Angaben des Hauptzollamtes Regensburg «kaum Grenzen». Bei einer aktuellen Kontrollaktion seien die Substanzen unter anderem in Geburtstagskarten, einem kleinen...

München (dpa/lby/vs) - Immer mehr Menschen befragen KI, wenn es etwa um Gesundheitsfragen geht. Doch KI ist kein Experte, und so führen falsche Antworten häufig in die Irre. Jetzt hat es die bayerischen Sozialgerichte erwischt. Sie stöhnen wegen eines vergleichbaren Problems unter einer wachsenden Flut mehr oder weniger sinnfreier Klagen.  Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz macht den bayerischen Sozialgerichten zu schaffen. Sie stöhnen unter vermehrten Klageeingängen. «Die von...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Mit Lügen über ihre angeblichen Geld- und Gesundheitsprobleme sowie mit Drohungen soll eine Prostituierte in Würzburg drei Männer um knapp 350.000 Euro gebracht haben. Darunter ist auch ein Priester im Ruhestand, der früher im Bistum Würzburg arbeitete und jahrelang Kunde der Angeklagten gewesen sein soll. Von heute (Dienstag) an steht die 30-Jährige vor dem Landgericht Würzburg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr nach Gerichtsangaben Betrug, Erpressung und die Verletzung...

Bonn (dpa/vs) - Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn. Der Anwalt des Klägers hat bereits großes Geschütz aufgefahren. In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein...

Paris (dpa) - Verdächtige sind gefasst, die Beute bleibt verschwunden. In Polizeikreisen spricht man von «verfluchtem Schmuck». Wo stehen die Ermittlungen sechs Monate nach dem Einbruch im Pariser Museum? Von Sabine Glaubitz, dpa Rund sieben Minuten. Mehr brauchte es nicht für einen der spektakulärsten Raubzüge der vergangenen Jahre. Sechs Monate später ist das wichtigste Stück des Falls weiter verschwunden: Juwelen im Wert von geschätzten 88 Millionen Euro aus dem Louvre. Ist ein Teil der...

Mannheim (dpa/vs) - Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Prozess, der heute begonnen hat und bis zum 16. April dauern soll, konkret geht, erfahren Sie in diesem Artikel. Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte...

Erfurt (dpa/vs) - Wieder ein Fall, der sprachlos macht und die Messlatte menschlicher Abgründe wieder ein Stück tieferlegt: Aufs Schlimmste soll sich ein Mann an seinen Stiefkindern vergangen und ihnen suggeriert haben, mit dem Verkauf der Aufnahmen der Taten die Familienfinanzen zu verbessern. Und es gibt mehr Vorwürfe. Hunderte Male soll ein Mann seine Stieftochter sexuell missbraucht, sie und ihren Halbbruder dazu gebracht haben, sexuelle Handlungen aneinander vorzunehmen und die Taten zum...

Schweinfurt (dpa/lby) - Zweimal ist die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit ihrer Anklage gegen einen Impfverweigerer in der Bundeswehr gescheitert. Doch die Strafverfolger geben nicht auf. Für einen nach verweigerter Corona-Impfung zweimal vor Gericht straffrei davon gekommenen Bundeswehroffizier hat das Verfahren nach wie vor kein Ende. Die Anklagebehörde hat Revision gegen das jüngste Urteil des Landgerichts Schweinfurt eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Damit ist...

ANSBACH (dpa/ak) – Vor dem Landgericht Ansbach hat der Prozess um den gewaltsamen Tod eines 15‑Jährigen begonnen – ein Fall, der im vergangenen Sommer weit über Mittelfranken hinaus für Entsetzen sorgte. Eine 19‑Jährige soll den Jugendlichen an einer Bushaltestelle mit einem Taschenmesser tödlich verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr heimtückischen Mord vor. Der erste Verhandlungstag begann mit schweren Worten. Staatsanwalt Christian Eberlein schilderte, dass der Jugendliche keine...

London (dpa/vs) - Er sagt, dass er Angst um sein Leben hat -  Harry will bei seiner Klage gegen den Verlag der «Daily Mail» wohl selbst in den Zeugenstand treten. Es ist bereits das dritte Verfahren dieser Art und wohl das letzte. Was treibt den den Sohn von König Charles an? Prinz Harry (41) geht erneut rechtlich gegen die britische Boulevardpresse vor. In einer Zivilklage von Harry, Popstar Elton John (78) und weiteren Prominenten um eine angebliche Bespitzelung durch den Verlag der «Daily...

München/Eichstätt (dpa/vs) - Haben ein Ex-Kirchenmitarbeiter des Bistums Eichstätt und ein Immobilienentwickler aus Deutschland rund 50 Millionen Euro veruntreut? - Spekulationen, Bestechung, Millionenverluste: Noch bevor die Verhandlung zum Bistumsskandal so richtig in Gang kommt, schließen sich die Gerichtstüren für Zuhörer. Worüber drinnen gesprochen wurde, erfahren Sie in diesem Artikel. Der Prozess um den millionenschweren Finanzskandal im Bistum Eichstätt läuft nur zäh an. Am zweiten...

WEIDEN (dpa/lby/mue) - Ein tödlicher Schluck aus einem Champagnerglas steht im Zentrum eines Prozesses vor dem Landgericht Weiden. Angeklagt ist ein 46 Jahre alter Niederländer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung und bandenmäßigen Drogenhandel vor. Der Angeklagte soll Mitglied einer Gruppe sein, die in großen Mengen MDMA, bekannt als der Wirkstoff der Droge Ecstasy, produziert haben soll, um es im In- und Ausland zu verkaufen. Am Abend des 13. Februar 2022 bestellte eine Gruppe...

LANDSHUT (dpa/lby/mue) - Wegen eines Messerangriffs auf eine Pizza-Botin wird einem 27 Jahre alten Mann vor dem Landgericht Landshut der Prozess gemacht. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord, die Frau konnte entkommen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, den Wunsch gehegt zu haben, einen Menschen zu töten - mit dem Ziel, in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht zu werden. Im März dieses Jahres soll er versucht haben, seine Fantasie in die Tat umzusetzen, indem er eine...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Das Amtsgericht München fällt voraussichtlich heute das Urteil über einen katholischen Pfarrer, der eine 18-Jährige im Landkreis Dachau vergewaltigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 68-Jährigen vor, er habe sich zwischen 2018 und 2019 einmal an der jungen Frau vergangen. Der Priester, der mittlerweile im Ruhestand ist, schweigt bislang vor Gericht. Der Anklage zufolge war das Opfer nach einem Trauerfall in der Familie gemeinsam mit seiner Mutter im...

BAMBERG (dpa/mue) - Im Prozess um eine Serie von Giftanschlägen hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Dem 56-Jährigen aus Oberfranken wird vorgeworfen, insgesamt siebenmal versucht zu haben, seine Ehefrau zu vergiften, weil er mit einer Internetbekanntschaft ein neues Leben beginnen wollte. Der Mann habe alle Taten eingeräumt, berichtete ein Sprecher des Landgerichtes in Bamberg. Er habe seine einzelnen Tathandlungen jedoch zeitlich nicht mehr zuordnen können. Der Beschuldigte ist wegen...

BAMBERG (dpa/lby/mue) - Die Polizei suchte mit Reitern, Hunden, Tauchern und mehreren Hundertschaften. Mehr als 700 Zeugen vernahmen die Ermittler. Doch bis heute fehlt von einer 33 Jahre alten Prostituierten, die im August 2024 in Oberfranken verschwunden ist, jede Spur. Ein Verdächtiger war schnell gefunden: ein 74-Jähriger aus dem Landkreis Forchheim, mehrfach vorbestraft und bereits 1994 in einem bis heute ungeklärten Vermisstenfall zeitweise verdächtigt. Gegen ihn erhob die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Prozess gegen Hanna S. fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft für die mutmaßliche Linksextremistin. Die beiden Vertreterinnen des Generalbundesanwaltes sehen die Vorwürfe des versuchen Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als erwiesen an. Die 30-Jährige soll im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen Linksextremisten Menschen brutal zusammengeschlagen haben, die sie dem rechtsextremen Spektrum...

TRAUNSTEIN/ROSENHEIM (dpa/mue) - Sie soll ihre beiden kleinen Kinder in der Nacht nach Heiligabend in ihrem Einfamilienhaus in Rosenheim erschlagen haben: Einer 39 Jahre alten Frau wird ab heute vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mord vor; die Frau wurde nach ihrer Festnahme in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht - eine Schuldunfähigkeit steht im Raum. Die Leichen der beiden sechs und sieben Jahre alten Kinder und die verletzte...

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - David gegen Goliath? Booking.com droht eine der größten Klagen der Tourismusbranche. DAS fordern Hotels aus ganz Europa von dem Konzern. Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadenersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Herbst 2024. Demnach sind sogenannte Bestpreisklauseln...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die Eltern sollen den Fünfjährigen gefesselt, geschlagen und mehrfach eingesperrt haben. Das Martyrium des Jungen soll etwa ein Jahr gedauert haben, dann konnte er aus dem Haus fliehen. Der Vater und die Stiefmutter müssen sich ab heute vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. Beide befinden sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin in Untersuchungshaft. Laut der Anklage war die leibliche Mutter gestorben, als der Junge gerade vier Jahre alt war. Bald lernte der...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Mehr als 26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Gastwirts in Unterfranken will das Landgericht Würzburg heute (Donnerstag) ein Urteil in dem Fall verkünden. Angeklagt sind ein 67 Jahre alter Mann und sein 50-jähriger Sohn. Beide äußerten sich in dem seit Januar laufenden Verfahren nicht persönlich zu den Vorwürfen. Für die Verteidiger ist die Täterschaft der Angeklagten nicht erwiesen. Laut Anklage soll der 50-Jährige am 5. Januar 1999 als damals 23-Jähriger den...