Prozess

Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

PARIS (dpa) - Der gefeierte und umstrittene Regisseur Roman Polanski hatte die Missbrauchsvorwürfe der Schauspielerin Charlotte Lewis in einem Interview als widerliche Lüge bezeichnet. Wegen seiner harschen Worte steht er nun seit Dienstag wegen des Verdachts auf Verleumdung in Paris vor Gericht. Neben dem 90 Jahre alten Filmemacher muss sich auch die Herausgeberin der Illustrierten «Paris Match» verantworten, in der das Interview Ende 2019 erschien. Polanski selbst erschien zum Prozessauftakt...

SCHWEINFURT (dpa) - Mit brutalen Misshandlungen und Vergewaltigungen soll ein Mann in der Nähe von Schweinfurt versucht haben, einer Frau angebliche Dämonen auszutreiben. Seit Montag steht der 42-Jährige, der ein «geistiger Führer» einer alternativen Wohngemeinschaft in Unterfranken sein soll, deshalb vor dem Landgericht Schweinfurt. Laut Anklage wurden in der WG regelmäßig Drogen genommen und mit Schlafentzug gearbeitet, um Menschen negative Persönlichkeitsanteile wie Dämonen und Parasiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

KÖLN (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft sowie Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. Die Verteidiger des 63-Jährigen plädierten dagegen auf Freispruch. In dem Prozess, der bereits seit Februar 2022 am Kölner Landgericht läuft, werden Drach mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Nach den Plädoyers könnte nun bald das Urteil fallen. Drach selbst bestreitet, auch nur irgendetwas mit den Taten zu tun zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Es geht um Millionenbußen gegen drei Süßwarenhersteller wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße: Das Verfahren gegen die Unternehmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands ist am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden. Der Anlass der Auseinandersetzung liegt mehr als 15 Jahre zurück, jetzt könnte es allerdings ganz schnell gehen. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, stellte zumindest für zwei der Unternehmen - für Griesson de Beukelaer...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe steht ein Zahnarzt derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Mediziner aus München soll die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zwischen 2014 und 2020 um rund 3,1 Millionen Euro betrogen haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage wirft dem Mann demnach vor, in diesem Zeitraum bei 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht eingefordert zu haben. Dabei ging er nach...

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Reiseveranstalter muss nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, wenn für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird. Das Gericht wies die Schadenersatzklage eines Mannes ab, der 2200 Euro gefordert hatte, weil er eine gebuchte Pauschalreise nach Dubai wegen eines fehlenden gültigen Reisepasses nicht antreten konnte. Der Kläger gab an, er sei nicht explizit über Pass- und Visumserfordernisse informiert worden. Zwar müsse ein...

HAMM (dpa/vs) - Dass Auto- oder Wohnmobilbesitzer trotz Teilschuld nicht automatisch dafür haften müssen. Es geht dabei um ein Missverständnis mit schwerwiegenden Folgen. Bleibt der Schlüssel zum Wohnmobil aufgrund eines Missverständnisses im unabgeschlossenen Fahrzeug zurück, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor und die Kaskoversicherung muss den Schaden begleichen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 6 U 107/21), auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Ehepaar...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Patienten gingen in die Donau-Ries Klinik im nordschwäbischen Donauwörth, um wieder gesund zu werden. Doch im OP-Saal wurden sie mit einer schweren Krankheit angesteckt. Ein Narkosearzt übertrug ihnen seine eigene Hepatitis-C-Infektion, von der er nichts wusste - mindestens 51 Menschen erkrankten. «Es tut mir sehr leid», sagte der Mediziner beim Prozessbeginn vor dem Landgericht Augsburg. Die bei Operationen übertragene Infektion streitet der 60-Jährige nicht ab, sagte...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es bereits der komplette Eisberg, oder nur seine Spitze? - Es geht um erwiesene oder angebliche Gewalt sowie den Verdacht auf sexuellen Missbrauch gegen Mädchen und Buben in deutschen SOS-Kinderdörfern. Dass die Taten schwerpunktmäßig vor über 50 Jahren begangen worden sein sollen, macht die Aufklärung nicht einfach. Von Britta Schultejans, dpa Ein SOS-Kinderdorf soll eine Zuflucht sein, ein sicherer Ort für Kinder, die es im Leben schwerer haben als andere. Genau dort...

BERLIN (dpa/vs) - Einen Bonus haben viele Prominente nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe: Weil sich die Öffentlichkeit für deren Erfahrungen im Gefängnis interessiert, buhlen TV-Sender und Magazine darum, ihre Geschichte möglichst exklusiv vermarkten zu dürfen. Und mit etwas Geschick kann sich das für den ehemaligen Häftling auch finanziell lohnen.  Heute Abend (20.15 Uhr) wird das erste Interview des früheren Tennisstars Boris Becker nach seiner Freilassung aus der Haft in Großbritannien...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

KÖLN / WERMELSKIRCHEN (dpa/mue) - Im Fall der sexuellen Gewalt gegen Kinder im Tatkomplex Wermelskirchen ist Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben worden. Dem heute 45-Jährigen würden 124 Taten vorgeworfen, ganz überwiegend gehe es dabei um sexuellen Missbrauch, teilte ein Sprecher des Landgerichts Köln mit. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
 Angeklagt sind Fälle, die rund 20 Opfer betreffen. Der Mann soll die Taten laut Landgericht zwischen März 2005 und September 2019...

PARIS (dpa/mue) - Gut 13 Jahre nach dem Absturz eines Flugzeugs zwischen Rio de Janeiro und Paris mit Hunderten Toten müssen sich die Airline Air France und Hersteller Airbus für den Vorfall vor Gericht verantworten. In Paris hat der Prozess gegen sie wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung begonnen. Den beiden Konzernen drohen Angaben zufolge Geldstrafen bis zu 225.000 Euro.
 Die Air-France-Maschine des Flugs AF 447 war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Rio in die französische Hauptstadt von...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Am Landgericht München I hat der Prozess gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Womit muss der prominente Gourmet rechnen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe aus dem Jahr 2012 droht schon ab einer Summe von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung. Sollte Schuhbeck also für die angeklagten Taten verurteilt werden, ist das Gefängnis eine...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...