Rücknahme

BAYERN (dpa/lby/ak) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach erhöht nach dem CDU-Bundesparteitag den Druck auf die eigene Parteifamilie, die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig zu machen. In einem Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ machte die CSU-Politikerin deutlich, dass sie eine vollständige Abkehr von der aktuellen Gesetzeslage erwartet. Die Legalisierung zu Genusszwecken müsse aus ihrer Sicht komplett zurückgenommen werden. Gerlach setzt dabei auf einen Antrag der...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält neue Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren aus rechtlichen Gründen für nichtig - jetzt will das Ministerium mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an die Verkehrsminister der Länder hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Die Beratungen mit den...