Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Panorama
«Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagt CDU-Chef Friedrich Merz. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Haushalts-Krise
Merz droht der Ampel mit erneuter Verfassungsklage!

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Einer Umfrage zufolge würde eine Mehrheit der Bevölkerung die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. | Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse
Wäre heute Wahl, hätte die Ampel keine Chance mehr!

BERLIN (dpa) - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit «weiß nicht». Während die Anhänger der Grünen...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
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