Straßmaßnahmen

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Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld zu.  | Foto: Britta Pedersen/dpa

Umsetzung strittig
Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach am Freitag in Berlin davon, dass die Bürgergeldreform «definitiv» zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber strittig. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bürgergeld-Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere...

  • Nürnberg
  • 22.07.22
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