Bürgergeld

BERLIN (dpa) - Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition «auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten», sagte Dürr im «Bild»-Talk. Dies provozierte Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Esken brachte zugleich eine mögliche Ausweitung der vor drei...

BERLIN (dpa/mue) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. «Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt; scharfe Kritik daran kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass...

Von Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) – Studienanfänger aus ärmeren Familien sollen ab Herbst vom Staat 1000 Euro Startgeld für die Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort bekommen. Die sogenannte Studienstarthilfe ist Teil einer Bafög-Reform, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Die eigentlichen Bafög-Sätze werden dem Gesetzentwurf zufolge nicht erhöht. Bei der Bafög-Rückzahlung steigt aber der Druck. Die Regelungen der...

AUGSBURG (dpa) - Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest hat beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Das gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, weil Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen seien, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo der «Augsburger Allgemeinen». Fuest nannte als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das...

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

BERLIN (dpa) - Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen. In dieser Woche will der Bundestag das ändern: Die Schlussberatungen für den Etat 2024 stehen an. Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium noch einmal debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden - ebenso wie ein Gesetz zur...

LINZ/NÜRNBERG (dpa) - Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland nimmt nach einer Prognose von Schwarzarbeit-Experten in diesem Jahr weiter zu. Insgesamt werde der Wert der durch Schwarzarbeit illegal erbrachten Leistungen um 38 Milliarden auf 481 Milliarden Euro steigen, heißt es in einer Prognose, die gemeinsam von dem Linzer Professor Friedrich Schneider und dem Tübinger Professor Bernhard Boockmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW, Tübingen) veröffentlicht wurde....

BERLIN (dpa) - Beim Bürgergeld erwartet Finanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr eine Nullrunde. Der Regelsatz sei zum 1. Januar dieses Jahres sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.» Die Konsequenz werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im vergangenen Jahr hatte eine negativere Auswirkung auf die Vermittlung von Arbeitslosen als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Das geht aus einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hervor, die er auf der Social-Media-Plattform Linkedin veröffentlichte. Die Bundesregierung hatte im zweiten Halbjahr 2022 vor der Einführung des Bürgergeldes ein Sanktionsmoratorium verhängt und...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: «Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht...

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

INGOLSTADT (dpa) - Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. «Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Bei der Diskussion müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es geben könne, um...

BERLIN (dpa/mue) - 64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» hervor. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union; 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen. Auch...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

WIESBADEN (dpa/mue) - Rund 3 Millionen Erwerbslose in Deutschland wünschen sich eigentlich eine bezahlte Arbeit. Diese Menschen stehen aber aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Die Gruppe wird als «stille Reserve» bezeichnet und machte im vergangenen Jahr rund 16 Prozent aller Nichterwerbspersonen aus. 2021 waren es 3,1 Millionen Menschen und damit rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen. Mit einem Anteil von knapp 57...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

BERLIN  (dpa/nf) - Die mehr als 5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Das gab jetzt Bundessozialminister Hubertus Heil in Berlin bekannt. Er sprach von einem erheblichen Schritt. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent, sagte der SPD-Politiker. «Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen...

Von Michael Donhauser, dpa NÜRNBERG/BERLIN (dpa) - «Augenhöhe» ist das Wort, das häufig fällt, wenn es um die zweite Stufe des neuen Bürgergeldes geht. Nachdem die erste Stufe vor einem halben Jahr das von Anfang an mit einem Negativ-Image behaftete Hartz IV ersetzt hatte, treten zum 1. Juli weitere Regelungen in Kraft, die das Leben von Menschen in der Grundsicherung verbessern - sie aber vor allem zurück in den Arbeitsalltag holen sollen. Das Image der Jobcenter als eine Behörde, bei der...

BERLIN (dpa/vs) - Die Rekord-Inflation hat Deutschland eisern im Griff. Davon betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Der Ampel-Regierung ist es ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs vor Verelendung zu schützen. Aber ist das überhaupt möglich angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung? Von Stella Venohr, dpa Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - einem...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (Basil Wegener, dpa) - 18 Jahre nach dem Start von Hartz IV soll das Bürgergeld im neuen Jahr die bisherigen Regeln für Arbeitslose in Deutschland ablösen. Im November beschlossen Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen das Gesetz, das als wichtigste Sozialreform der Ampelkoalition gilt. Ein Überblick: Was bringt das Bürgergeld bei den Regelsätzen?Die Sätze steigen um rund 50 Euro. Künftig soll die zu erwartende Preisentwicklung zeitnäher in die Berechnung der Grundsicherung...