Verbrecher

Aachen (dpa/vs) - Es geht um Sicherheit, Recht und Notwendigkeit: Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. «Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht», sagte der...

BREMERHAVEN (dpa) - Bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden. Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnenminister, Alexander...

KARLSRUHE (dpa) - Viele Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Durften sie das? Ein BGH-Urteil könnte auch für künftige Niedrigzinsphasen wichtig sein. Von Jacqueline Melcher, dpa Normalerweise bekommen Sparerinnen und Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch über Jahre berechneten viele Geldhäuser ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für deren Guthaben. Nach der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) im...

BERLIN (dpa) - Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus. Wie viele es insgesamt gab, steht noch nicht fest. Deutliche Worte kommen von der Gewerkschaft der Polizei. Im Kampf gegen Messer-Kriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verschärfungen des Waffenrechts. «Vor allem Intensivtäter dürfen keine Messer und Waffen mit sich führen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. «Deutschland hat ein Messer-Problem.» Laut einer Umfrage der...

AUGSBURG (dpa) - Den Verdacht gibt es schon seit einiger Zeit. Doch aus Sicht deutscher Landwirte wird zu wenig gegen mutmaßlichen Betrug mit Bioölimporten aus fragwürdigen Quellen getan. Der Deutsche Bauernverband klagt über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. «Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt», sagte der...

Von Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen ist laut Amnesty International im vergangenen Jahr mit mindestens 1153 auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzögen, seien nur wenige für den extrem hohen Anstieg der Zahl verantwortlich, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe. So seien allein auf den Iran mit 853 fast drei Viertel aller registrierten Hinrichtungen...

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor. Das bedeutet somit ein Plus von fast 100 Fällen oder 35 Prozent. Unter den registrierten Straftaten waren 69 Gewaltdelikte mit 79 Opfern. 214 Straftaten,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer mehr Sexualstraftäter nutzen das Internet und die sozialen Medien, um vor allem Kontakte mit minderjährigen Mädchen zu knüpfen. Das Phänomen wird Cyber-Grooming genannt. Was Eltern wissen müssen, und wie sie ihre Kinder schützen können, erklärt ein Kriminologe, der sich auf dieses Verbrechensgebiet spezialisiert hat. Von Cordula Dieckmann, dpa Es ist der Horror von Eltern: Die 12-jährige Tochter lernt im Internet einen Erwachsenen kennen, chattet mit ihm und in...

BAMBERG (dpa/lby/vs) - Aus Bayern werden immer mehr Fälle von Kinderpornographie bekannt. Die jährliche Steigerungsrate ist beängstigend.  Doch warum ist das so, und welche Rolle spielt Facebook dabei? In Bayern wird immer häufiger wegen Kinderpornografie im Netz ermittelt - und ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar. «Die Verfahrenszahlen sind 2022 - das muss man so drastisch sagen - weiter explodiert. Wir hatten bereits von 2020 auf 2021 eine Verdreifachung der Zahlen», sagte...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Es geht um die sogenannte Maskenaffäre und um ein möglicherweise facettenreiches Politiktheater: Wer wusste was? -  Wer hat wie viel Geld an dem Deal verdient? -  und gibt es Anlass zu Besorgnis, was das Erinnerungsvermögen einer prominenten CSU-Politikerin betrifft? Je detaillierter im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Corona-Schutzmasken die Nachfragen an Melanie Huml wurden, desto öfter fehlten der Ex-Gesundheitsministerin die Erinnerungen. Dass sich Politiker und...

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten, beschädigen Gebäudefassaden und Kunstwerke und stroßen auf breites Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen Klima-Chaoten aus den Reihen der Protestgruppe "Letzte Generation". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....

BERLIN (dpa/vs) - Die gute Nachricht zuerst: In Deutschland ist die Zahl der Autodiebstähle bei versicherten PKW auf ein Rekordtief gesunken. Für eine Stadt gilt das leider nicht. Doch wo liegen die Gründe? Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen...

REGENSBURG (dpa) - Die Kripo Regensburg ermittelt gegen 32 Beschuldigte in der Oberpfalz, die im Besitz von Kinderpornografie sein sollen. Deshalb wurden am Mittwoch eine Reihe von Wohnungen und Häuser durchsucht. Der Schwerpunkt liege in Regensburg, es seien aber auch Wohnräume im Bereich Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Die Beschuldigten seien zwischen 15 und 62 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, sich Dateien mit kinderpornografischen Inhalten besorgt oder...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

WIESBADEN (dpa/vs) - 2021 hat es in Deutschland eine historisch niedrige Zahl an Verkehrstoten gegeben. Haben die Menschen dazugelernt? Sind sie rücksichtsvoller, einsichtiger und verantwortungsbewusster geworden? - Die Auswertung der aktuellen Werte für das erste Halbjahr 2022 schockiert! Von Isabell Scheuplein, dpa Nach dem Corona-Tief bei den Verkehrsunfällen steigen die Zahlen wieder an. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 1238 Menschen bei Unfällen auf den Straßen getötet, das...

STUTTGART (dpa/vs) - Eine Horrorvorstellung für jeden Autofahrerin und jeden Autofahrer: Nach dem Kundendienst sind die defekten Bremsbeläge durch neue ersetzt worden und trotzdem funktionieren sie im Ernstfall nicht optimal. Schuld daran könnten billige Fälschungen sein, die auch seriösen Autohäusern als Originale verkauft werden. So groß ist aktuell die Gefahr! Von David Hutzler und Robin Wille, dpa Wenn Lita Silje Jänisch von ihrer Arbeit erzählt, dann klingt sie wie eine Kriminalpolizistin....

DÜSSELDORF (dpa) - Bei diesen Zahlen müssten in der Politik alle Alarmglocken schrillen: Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist einer aktuellen Umfrage zufolge im Internet von Erwachsenen zu einer Verabredung aufgefordert worden und das meist mit eindeutig sexuellen Absichten! 24 Prozent der mehr als 2100 repräsentativ befragten Heranwachsenden zwischen acht und 18 Jahren machten diese Erfahrung. Und jeder Siebte (14 Prozent) wurde von einem Erwachsenen aufgefordert, sich...