Wahl

BERLIN (dpa/mue) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. «Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. «Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek macht die Freien Wähler dafür verantwortlich, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten hat. «Die Freien Wähler haben dem bürgerlichen Lager und der Stimme Bayerns geschadet», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeinen». Der Wahlkampf der Freien Wähler, mit dem verfehlten Ziel, in den Bundestag einzuziehen, hat Holetschek zufolge CDU und CSU möglicherweise wertvolle Stimmen gekostet, um eine stabile...

BERLIN (dpa) - Mancherorts scheint es schon klar - doch längst nicht überall: Beim Kampf um die Direktmandate zeichnen sich spannende Duelle ab. Und bekannte Namen versprechen nicht immer Erfolg. Für die Bundestagswahl ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Manche sind besonders spannend - mit knappen Duellen und Promifaktor. Wahlkreis 1 - Flensburg-Schleswig: Hier tritt der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck an - und ein Sieg ist ihm alles andere als sicher. Bei der letzten Wahl gewann...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

HAMBURG (dpa/vs) - Woke linke "Gutfrau" und kompromissloser rechter "Cis-Mann", hat diese Liebesbeziehung eine Zukunft? - Für manche ist eine unliebsame Wahl des Partners ein Trennungsgrund. Andere sortieren schon beim Dating aus. Zwei Umfragen zum Stellenwert von Politik in Partnerschaften und beim Daten. Unterschiedliche politische Ansichten führen nicht selten zu Diskussionen und Konflikten. Auch beim Dating oder in Partnerschaften ist Politik ein heikles Thema. Manche sortieren potenzielle...

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Am Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung über die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen begonnen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss und ob in dem Fall die Abgabe der Zweitstimme - also für eine Partei beziehungsweise Gruppierung - reicht. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts will zum Beispiel prüfen, inwiefern lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr Wahlfehler seien....

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD verliert einer Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter und fällt erstmals seit letztem August unter die 20-Prozent-Marke.
 Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die SPD nach dem RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 19 Prozent. Union (29 Prozent) und Grüne (24 Prozent) legen dagegen leicht um einen Prozentpunkt zu. FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und AfD (9 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
 Auch bei der Kanzlerfrage fällt die Zustimmung für Olaf...

Berlin (Von Uta Winkhaus und Stefan Heinemeyer, dpa) - Starke Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union - aber noch keine klaren Verhältnisse: Die CDU/CSU von Armin Laschet und die SPD von Olaf Scholz haben sich bei der Bundestagswahl ein enges Rennen geliefert. Die Union stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief, liegt nach ersten Hochrechnungen aber nur knapp hinter der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich vorne war. Die...

BERLIN (dpa) - Die Wähler in Deutschland stimmen über die künftige Zusammensetzung des Bundestags ab. Rund 60.000 Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Schon am Vormittag gaben die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, ihre Stimmen ab. Nach den letzten Umfragen vor der Abstimmung könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus. Scholz...

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...