Trump zweifelt erneut Wahlintegrität an
Schwere Vorwürfe gegen China – Kritik aus Politik und Peking
- Trump schürt Misstrauen an fairen und freien Wahlen in den USA.
- Foto: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa
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Washington (dpa/ak) – Wenige Monate vor den Zwischenwahlen hat US‑Präsident Donald Trump in einer Rede zur besten Sendezeit erneut Zweifel an der Sicherheit amerikanischer Wahlen geschürt. Er behauptete, China habe ab 2020 versucht, seine Wahlerfolge zu verhindern, und sprach von angeblich gestohlenen Wählerdaten in großem Umfang. Belege für diese Vorwürfe legte er nicht vor. Trump kündigte an, bislang vertrauliche Geheimdienstdaten zu möglichen Schwachstellen der Wahlinfrastruktur freizugeben.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, warf Trump vor, weiterhin seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 zu leugnen. China wies die Anschuldigungen als erfunden zurück und betonte, sich nicht in US‑Wahlen einzumischen. Außenamtssprecher Lin Jian verwies seinerseits auf die weltweite Kritik an amerikanischer Einflussnahme in anderen Staaten.
In seiner Ansprache konzentrierte sich Trump fast ausschließlich auf das Thema Wahlen, obwohl viele US‑Bürger derzeit hohe Spritpreise und den eskalierenden Iran‑Krieg beschäftigen. Den Konflikt erwähnte er nur am Rande. Stattdessen sprach er detailliert über angebliche Sicherheitsprobleme bei Wahlautomaten und über Hunderttausende angeblich unrechtmäßig registrierte Nicht‑Staatsbürger. Fachleute widersprechen: Laut dem Bipartisan Policy Center gibt es keine Hinweise darauf, dass Stimmen von Nicht‑Bürgern jemals den Ausgang einer Wahl beeinflusst hätten.
- Beim Besuch in Peking lobte Trump Xi. (Archivbild)
- Foto: Evan Vucci/Pool Reuters/AP/dpa
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Trump nutzte die Rede auch, um für sein im Kongress festhängendes Wahlgesetz zu werben. Der „Save America Act“ sieht strengere Regeln für Briefwahl und Identitätsnachweise vor. Die Zwischenwahlen im November sind für die Republikaner entscheidend: Verlieren sie ihre knappen Mehrheiten im Kongress, wären größere Gesetzesvorhaben kaum durchsetzbar.
Versuche ausländischer Einflussnahme sind den US‑Behörden seit Jahren bekannt. 2016 etwa versuchte Russland nachweislich, zugunsten Trumps Einfluss zu nehmen. Experten sehen darin eine dauerhafte Bedrohung – aus Russland, China und dem Iran. Trumps neue Vorwürfe kommen nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in Peking, bei dem er Staatschef Xi Jinping als „Freund“ bezeichnete. In seiner Rede erwähnte er ihn nicht.
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