Wahlrechtsreform

Beiträge zum Thema Wahlrechtsreform

Panorama
Ein Hinweisschild mit der Aufschrift “Wahllokal” steht am Eingang eines Wahllokales in Wernigerode. | Foto: Matthias Bein/dpa/Archivbild

Nächste Klage gegen die Ampel-Regierung
Es geht um das neue Bundestagswahlrecht

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

  • Bayern
  • 08.01.24
Panorama
Derzeit gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag, so viele wie nie zuvor. Die Regelgröße war ursprünglich einmal auf 598 festgelegt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Zu kompliziert?
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

  • Bayern
  • 29.11.23
Panorama
Symbolfoto: Shutterstock/1take1shot

Umstrittene Wahlrechtsreform
Bayern kündigt Verfassungsklage an!

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

  • Nürnberg
  • 12.05.23
Panorama
2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Baustelle Wahlrecht: Wie geht es weiter?
Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

KARLSRUHE (dpa/vs) - Es geht um Personalflut, Macht und ganz viel Geld, das man einsparen könnte: Die Ampel-Koalition will den Bundestag schrumpfen, während vor allem CSU und Linke gegen die Art und Weise sind, wie das geschehen soll. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Doch worum geht es genau? Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die...

  • Bayern
  • 18.04.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Umstrittene Wahlrechtsreform ist durch
Union und Linkspartei wollen Klage einreichen

BERLIN (dap/vs) - Die Ampel-Koalition freut sich, CSU und Linke sind verbittert. Mit etwas Pech sind beide Fraktionen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin...

  • Bayern
  • 17.03.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz schließt eine Klage gegen die von der Ampel-Koalition beabsichtigte Reform nicht aus. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU ab Herbst 2025 nicht mehr im Bundestag?
Ampel-Mehrheit will Wahlrechtsreform beschließen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

  • Bayern
  • 15.03.23
Panorama
Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln.  | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

  • Nürnberg
  • 02.07.20
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