Europäische Union

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit einer historischen Zinserhöhung gegen die Rekordinflation im Euroraum. Erstmals in der Geschichte der Notenbank beschloss der EZB-Rat eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die EZB stellte zugleich weitere Zinserhöhungen in den nächsten Monaten in...

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht,...

Brüssel (dpa) - Bei Handys und Tablets soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Wie aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte künftig vorgeschrieben werden, entsprechende Geräte - ähnlich wie bereits Waschmaschinen, Fernseher oder Geschirrspüler - mit einem Energielabel auszuzeichnen. Mithilfe einer Skala von Grün bis Rot soll sofort zu erkennen sein, wie effizient die...

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

BRÜSSEL (dpa) - Kürzer duschen, weniger Beleuchtung, schwitzen im Büro: Mit Maßnahmen wie diesen wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten Gas sparen, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein - einen möglichen Lieferstopp aus Russland. Doch ein Überblick der Deutschen Presse-Agentur zeigt: Einige Länder haben bislang noch keine Maßnahmen präsentiert, um den Gas-Notfallplan der EU umzusetzen. Dieser ist am Dienstag in Kraft getreten und sieht vor, dass die 27 Staaten ihren Gaskonsum von...

ALDENHOVEN (dpa/vs) - Ein flächendeckendes 5G-Netz könnte den Einsatz ubemannter Drohnen revolutionieren. Aktuelle Tests mit Protoypen zeigen, was in naher Zukunft möglich sein könnte. Von Wolf von Dewitz, dpa Ein Fingerzeig nach vorne, eine Geste nach oben und dann wird die Handinnenseite mit einem Finger angetippt: Es sieht merkwürdig aus, wie der Vodafone-Entwickler Mohamed Azzahhafi in einem Testzentrum in Aldenhoven bei Aachen (NRW) im Freien steht und seine Hände hin und her bewegt. Nicht...

BRÜSSEL/MÜNCHEN (dpa) - Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben. Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU, sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen. Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und...

WIESBADEN (dpa) - Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie....

KIEW (dpa) - Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Verbindliche Einsparziele Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Nach...

KULMBACH (dpa/vs) - Keine guten Nachrichten für Bierfreunde: Von verschiedenen Seiten aus droht Brauereien Ungemach. Doch wer hat dem gerade in Bayern beliebten Traditionsgetränk den Kampf angesagt? Die verschärften EU-Umwelt- und Klimaziele im sogenannten Green Deal werden starke Auswirkungen auf die bayerische Brauwirtschaft haben. Darauf weist Kai Purnhagen hin, Direktor der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth (FLMR). Damit verbunden sind demnach auch große...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Zwar liefert Russland aktuell wieder Gas nach Europa. Doch die bange Frage bleibt, ob das auch so bleibt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat bei der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen nachgefragt.  Interview: Ansgar Haase, dpa Muss die EU mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen? Die EU-Kommission beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und hat in der vergangenen Woche für den Fall der Fälle einen Notfallplan vorgestellt....

LUBMIN (dpa) - Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Gaspipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern. Netzdaten zufolge erreichte der Gasfluss am Donnerstagmorgen das angekündigte Niveau. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Eine jahrelange ultralockere Geldpolitik und jetzt auch noch eine Rekord-Inflation: Immer mehr Menschen in Europa haben Angst um ihr Erspartes. Heute will die Europäische Zentralbank endlich handeln. Doch wer kann sich darüber eventuell freuen und wer nicht? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Handeln. Nach dem Ende der milliardenschweren Anleihenkäufe will die Europäische Zentralbank (EZB) nun...

REGION (dpa/vs) - Auch heute werden in weiten Teilen Deutschlands wieder Temperaturen jenseits der 35-Grad-Marke erwartet. Während dies bei uns eine Ausnahme ist, haben in anderen Ländern und Städten die Menschen mehr Routine damit. Die spannende Frage: Wie gehen Hitzeerfahrenere in heißen Metropolen weltweit mit Extremtemperaturen um? Hier sind die Antworten! Von Carola Frentzen, Alexia Angelopoulou, Arne Bänsch und anderen dpa-Korrespondenten • Bangkok: In Thailands Hauptstadt sind die...

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa/vs) - Zum Beginn des Ukraine-Krieges waren sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker sicher, mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen Russland so schwächen zu können, dass Wladimir Putin rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? - ein Faktencheck! Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa Das Fazit: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre...

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland der wirtschaftliche und gesellschaftliche Notstand, wenn Putin die Erdgaslieferungen komplett einstellen sollte? – "Nein" sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert und erklärt, wie wir die Bedrohung meistern können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Aber es gibt immer noch genügend andere Experten, die pessimistisch in die Zukunft blicken. «Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten», sagte die Energieexpertin vom Deutschen...

REGION (dpa/vs) - Aktuell brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer starke Nerven: Spritpreise, Neu- und Gebrauchtwagen – alles wird immer teurer. Jetzt kommt auch noch eine neue EU-Verordnung dazu, die höchstwahrscheinlich in Kraft treten wird. Wer künftig weitgehend uneingeschränkt mobil bleiben möchte, sollte gut planen! Von Marek Majewsky, dpa In rund 13 Jahren sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister und -ministerinnen in...

LUXEMBURG (dpa) - Die Europäische Union will rund 110.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken kaufen. Sie werde die Vereinbarung im Laufe des Tages unterschreiben, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg. Bereits Ende Juni sollten die ersten Dosen an die EU-Staaten geliefert werden. Derzeit gebe es 900 Affenpocken-Fälle in der EU, weltweit seien es rund 1400, sagte Kyriakides. In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission...

BERLIN (dpa) - Die Entscheidung für ein mögliches Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene stößt auf Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das EU-Parlament bereite «wohl die Deindustrialisierung des Kontinents vor». Technologieoffenheit bleibe die Lösung für Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze. «Verbrenner geht modern und emissionsfrei», ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Anreize für saubere Kraftstoffe könnten...

LUXEMBURG (dpa) - Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. «Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.» Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status...