Politik

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahl müsste eigentlich jedem Menschen Angst machen: Würde man die Staatsverschuldung in Deutschland auf alle Bürger umlegen, so müsste jeder knapp 32.000 Euro zurückzahlen. Doch es gibt auch Bundesländer und Kommunen, die sich dem exzessiven Schuldenmachen entgegenstellen. Anbei die aktuellen Fakten. Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.662,2 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts...

Aachen (dpa/vs) - Es geht um Sicherheit, Recht und Notwendigkeit: Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. «Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht», sagte der...

FLENSBURG (dpa/mue) - In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind Elektroautos derzeit besonders beliebt. In keinem anderen Bundesland war ihr Anteil an den Neuzulassungen im ersten Halbjahr so hoch wie im Westen und Norden, wie aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. In Hamburg und Sachsen-Anhalt waren sie dagegen zuletzt eher Ladenhüter. Bundesweit ist der Anteil reiner Elektroautos (BEVs) an den Pkw-Neuzulassungen im ersten Halbjahr deutlich auf 24,8 Prozent gestiegen. Im...

Köln/Berlin (dpa/vs) - Zehntausende Bus- und Bahnfahrer gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Die Lücken zu füllen, ist für die Verkehrsbranche ein Kraftakt. Eine Hoffnung gibt es jedoch. Aber ist sie realistisch? Von Christian Rothenberg und Matthias Arnold, dpa Was den Fahrermangel angeht, können die Verkehrsunternehmen und ihre Fahrgäste derzeit etwas durchatmen - doch in den kommenden Jahren dürfte sich das Problem wieder verschärfen. Weil derzeit in vielen Branchen aus...

Bremen (dpa/ak) – Ein Bremer Politikwissenschaftler hat ein Online‑Werkzeug geschaffen, das Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zu ihren Abgeordneten erleichtern soll. Über das Portal „Brief nach Berlin“ können Nutzer ihr Anliegen schildern und erhalten wenige Klicks später einen formulierten Entwurf sowie die Kontaktdaten des zuständigen Politikers. Mehr als 800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten das Angebot bereits in den ersten Wochen, nachdem ein Podcast und mehrere Medien darüber...

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: "Belastungen für Autofahrer ausgebremst!"Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindertKeine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers REGION (pm/nf) – Das Plenum des EU-Parlaments hat eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen...

Schwabach (vs) - Mit einem großen aufgebauten Festzelt im Garten und weiteren Tischen und Stühlen im Erdgeschoß des Stadtmuseums war der diesjährige Sommerempfang der Stadt Schwabach bestens gegen das gewittrige Wetter am Dienstag-Abend gewappnet. Die Schwabacher Stadtoberhäupter - Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD), 2. Bürgermeister Oliver Memmler (CSU) und 3. Bürgermeisterin Caroline Linner (SPD) - begrüßten die zahlreich geladenen und erschienenen Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft,...

Hamburg (dap/vs) - Fast 25 Jahre lang war sie das Gesicht der Tagesschau. Heute steht ein Jubiläum an: Vor 50 Jahren verlas Dagmar Berghoff zum ersten Mal die aktuellen Nachrichten. Anbei ein Portrait einer ARD-Medienlegende. Von Ulrike Cordes, dpa Entdeckt hatte sie der damalige Chefsprecher Karl-Heinz Köpcke, der eigentlich keine Frauen in seiner Nachrichtensendung wollte. Berghoff avancierte jedoch schnell zum populären TV-Gesicht. Als Dagmar Berghoff am 16. Juni 1976 ihre erste...

Roth (vs) – Im Mai hat die zweite Amtszeit des wieder gewählten Ersten Bürgermeisters Andreas Buckreus (SPD) begonnen. Der MarktSpiegel hat nachgefragt. MSP.: Im Mai hat Ihre erste sechsjährige Amtszeit begonnen, nachdem Sie ja 2022 bei den außerplanmäßigen Wahlen erfolgreich waren. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die vergangenen vier Jahre zurück. Was ist aus Ihrer Sicht gut gelaufen, was eher nicht? Andreas Buckreus: Die ersten beiden Jahre benötigt man, um alles kennenzulernen und sich...

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

Berlin (dpa/vs) - Der Streit um die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag geht weiter. Während Arbeitgeber auf breiter Front dafür werben, sind Gewerkschaften und Teile der Politik strikt dagegen. Anbei der aktuelle Diskussionsstand. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorzüge der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit betont. Der Acht-Stunden-Tag sei für die Industriegesellschaft wichtig gewesen, sagte Hüther im ARD-«Morgenmagazin». «Wir haben heute...

München (dpa/lby/ak) – Die Bundeswehr treibt die Rückkehr umfassender Musterungen voran und hat nun festgelegt, wo die dafür vorgesehenen 24 Zentren entstehen sollen. Ab Mitte 2027 sollen dort junge Menschen auf ihre körperliche, psychische und intellektuelle Eignung geprüft werden. Das Verteidigungsministerium spricht von einem flächendeckenden und effizienten Verfahren, das mit dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verknüpft ist. Ein Großteil der Zentren wird an bereits bestehenden...

London/Edinburgh/Cardiff (dpa/vs) - Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wenn in großer Zahl Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in demokratischen Parteien oder Regierungen verlieren, gewinnen radikale Ideen Oberwasser. In Großbritannien bahnt sich aktuell in Teilen des Landes ein solches Szenarium an.  Die regierende Labour-Partei steuert auf ein vernichtendes Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Vereinigten Königreich zu. Ist für Premierminister Keir Starmer danach Schluss? Von...

Würzburg (dpa/vs) - Vom 13. bis 17. Mai 2026 gibt es in Würzburg die 104. Auflage des Katholikentages. Vom Kombi-Ticket bis zur Warn-App: Wichtige Infos über Services und Angebote, welche Besucherinnen und Besucher erwarten und an welchen Veranstaltungen sie auch ohne Ticket teilnehmen können, gibt es in Diesem Artikel. Eine gute Nachricht schon vorab: Gottesdienstbesuche sind gratis. Mitte Mai werden sich Zehntausende Menschen auf dem Katholikentag in Würzburg tummeln. Nicht nur Auswärtige...

Berlin (dpa/ak) – In Deutschland wird erneut über die Zukunft der Rente gestritten. Während eine Kommission an Vorschlägen für eine Reform arbeitet, verweist Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf deutliche Unterschiede zu anderen europäischen Staaten. Die gesetzlichen Altersbezüge hierzulande seien im Vergleich niedrig, sagte sie in der Sendung „Maischberger“. Männer erhalten demnach im Schnitt rund 1.400 Euro, Frauen etwa 940 Euro im Monat. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, wie...

Augsburg (dpa/lby/ak) – Der Münchner Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist Harald Lesch hält wenig von politischen Forderungen, in Deutschland wieder auf Atomkraft zu setzen. In einem Gespräch mit der *Augsburger Allgemeinen* verwies er auf die Folgen des Klimawandels, die den Betrieb neuer Anlagen seiner Ansicht nach grundsätzlich infrage stellen. Ein Kernkraftwerk brauche verlässlich große Mengen Kühlwasser, sagte Lesch. Die Klimamodelle zeigten jedoch, dass diese Ressource künftig...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit Christian Vogel verabschiedet sich einer der prägendsten und zugleich populärsten Kommunalpolitiker Nürnbergs aus dem aktiven politischen Leben. Nach Jahrzehnten des Engagements für die SPD Nürnberg und die Stadt zieht sich der langjährige Bürgermeister vollständig aus der Politik zurück. Vogels politischer Weg begann früh – und mit einer Geschichte, die in Nürnberg bis heute erzählt wird: Als 13-Jähriger betrat er das Karl-Bröger-Haus mit dem festen Entschluss, in die...

In einer gemeinsamen Aktion haben VAG, Stadt Nürnberg und Schausteller es hinbekommen, dass die Menschen am Mittwoch mit dem ÖPNV zum Volksfestplatz kommen konnten. NÜRNBERG (pm/nf) - Letztendlich ist es mit großem Aufwand gelungen, dass die Familien in den Osterferien bei schönstem Sonnenschein trotzdem den Familientag genießen konnten. Wiederholte Warnstreiks im Nürnberger ÖPNV  - gerade am Familientag des Frühlingsfestes mit ermäßigten Preisen - treffen Volksfest und Familien besonders...

Berlin (dpa/vs) - Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt beraten, welche Maßnahmen sie ergreift - und bekommt schon Gegenwind. Sind die Kritikpunkte berechtigt oder der Ausdruck einer Reformverweigerung, die unser Gesundheitssystem bald unbezahlbar machen wird? Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die...

BERLIN (dpa/lby/ak) – Kurz vor dem Krisentreffen der SPD in der Bundeshauptstadt meldet sich Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung mit deutlichen Forderungen zu Wort. Der Sozialdemokrat, der bei den bayerischen Kommunalwahlen mit mehr als 72 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, plädiert für umfassende Reformen des Sozialstaats und eine Abkehr von der Doppelspitze an der Parteispitze. „Sozialstaat funktioniert nur, wenn Geld da ist“, sagte Jung dem Sender RTL. Eine längere...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Seit Jahren schon arbeiten Dieter Reiter und Dominik Krause im Münchner Rathaus zusammen, machen gemeinsam Politik. Weil beide jedoch gerne Oberbürgermeister werden wollen, treten sie am Sonntag zu einer Stichwahl an. Lohnt sich für die Wählerinnen und Wähler die Teilnahme, oder sind es nur zwei verschiedene Gesichter einer gleichen Politik?  - Anbei eine ausführliche Analyse. Von Britta Schultejans, dpa Dieter Reiter und sein Herausforderer Dominik Krause führen einen...

Was sind die Ursachen dafür? Studien geben überraschende Antworten. Die Kirchensteuer ist jedenfalls nicht ausschlaggebend. Bonn/Hannover (dpa) - Mehr als 600.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus den beiden großen Kirchen ausgetreten. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) registrierte 2025 rund 350.000 Austritte, etwas weniger als 2024, als 351.000 Mitglieder die Kirche verließen. Der katholischen Kirche kehrten gut 307.000 Menschen den Rücken, ebenfalls etwas weniger als im Jahr...

Wiesbaden (dpa/vs) - Das wäre der sprichwörtliche "Super-GAU", wenn Systeme, welche eine Social-Media-Alterskontrolle übernehmen sollen, die Daten der betroffenen Jugendlichen ausspionieren und für unerwünschte Werbung missbrauchen würden. Davor warnt jetzt ein Datenschutzexperte. Sollte in Deutschland eine Altersgrenze für Social Media kommen, stellt sich die Frage nach einer datenschutzkonformen Kontrolle. Schließlich sind der Geburtstag und das Geburtsjahr sehr persönliche Daten. «Wichtig...

BAYERN (dpa/lby/ak) – Die Zahl der polizeilichen Überwachungskameras in Bayern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2020 und 2024 wuchs der Bestand nach Angaben des Innenministeriums von 95 auf 141 stationäre Anlagen – ein Zuwachs von 67 Prozent. Die vollständigen Zahlen für 2025 sollen erst im kommenden Jahr vorliegen. Für Innenminister Joachim Herrmann ist der Ausbau ein zentraler Baustein der Sicherheitsstrategie des Freistaats. Herrmann spricht von einer bewährten...