Politik

Berlin (dpa/ak) – In Deutschland wird erneut über die Zukunft der Rente gestritten. Während eine Kommission an Vorschlägen für eine Reform arbeitet, verweist Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf deutliche Unterschiede zu anderen europäischen Staaten. Die gesetzlichen Altersbezüge hierzulande seien im Vergleich niedrig, sagte sie in der Sendung „Maischberger“. Männer erhalten demnach im Schnitt rund 1.400 Euro, Frauen etwa 940 Euro im Monat. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, wie...

Augsburg (dpa/lby/ak) – Der Münchner Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist Harald Lesch hält wenig von politischen Forderungen, in Deutschland wieder auf Atomkraft zu setzen. In einem Gespräch mit der *Augsburger Allgemeinen* verwies er auf die Folgen des Klimawandels, die den Betrieb neuer Anlagen seiner Ansicht nach grundsätzlich infrage stellen. Ein Kernkraftwerk brauche verlässlich große Mengen Kühlwasser, sagte Lesch. Die Klimamodelle zeigten jedoch, dass diese Ressource künftig...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit Christian Vogel verabschiedet sich einer der prägendsten und zugleich populärsten Kommunalpolitiker Nürnbergs aus dem aktiven politischen Leben. Nach Jahrzehnten des Engagements für die SPD Nürnberg und die Stadt zieht sich der langjährige Bürgermeister vollständig aus der Politik zurück. Vogels politischer Weg begann früh – und mit einer Geschichte, die in Nürnberg bis heute erzählt wird: Als 13-Jähriger betrat er das Karl-Bröger-Haus mit dem festen Entschluss, in die...

In einer gemeinsamen Aktion haben VAG, Stadt Nürnberg und Schausteller es hinbekommen, dass die Menschen am Mittwoch mit dem ÖPNV zum Volksfestplatz kommen konnten. NÜRNBERG (pm/nf) - Letztendlich ist es mit großem Aufwand gelungen, dass die Familien in den Osterferien bei schönstem Sonnenschein trotzdem den Familientag genießen konnten. Wiederholte Warnstreiks im Nürnberger ÖPNV  - gerade am Familientag des Frühlingsfestes mit ermäßigten Preisen - treffen Volksfest und Familien besonders...

Berlin (dpa/vs) - Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt beraten, welche Maßnahmen sie ergreift - und bekommt schon Gegenwind. Sind die Kritikpunkte berechtigt oder der Ausdruck einer Reformverweigerung, die unser Gesundheitssystem bald unbezahlbar machen wird? Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die...

BERLIN (dpa/lby/ak) – Kurz vor dem Krisentreffen der SPD in der Bundeshauptstadt meldet sich Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung mit deutlichen Forderungen zu Wort. Der Sozialdemokrat, der bei den bayerischen Kommunalwahlen mit mehr als 72 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, plädiert für umfassende Reformen des Sozialstaats und eine Abkehr von der Doppelspitze an der Parteispitze. „Sozialstaat funktioniert nur, wenn Geld da ist“, sagte Jung dem Sender RTL. Eine längere...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Seit Jahren schon arbeiten Dieter Reiter und Dominik Krause im Münchner Rathaus zusammen, machen gemeinsam Politik. Weil beide jedoch gerne Oberbürgermeister werden wollen, treten sie am Sonntag zu einer Stichwahl an. Lohnt sich für die Wählerinnen und Wähler die Teilnahme, oder sind es nur zwei verschiedene Gesichter einer gleichen Politik?  - Anbei eine ausführliche Analyse. Von Britta Schultejans, dpa Dieter Reiter und sein Herausforderer Dominik Krause führen einen...

Was sind die Ursachen dafür? Studien geben überraschende Antworten. Die Kirchensteuer ist jedenfalls nicht ausschlaggebend. Bonn/Hannover (dpa) - Mehr als 600.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus den beiden großen Kirchen ausgetreten. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) registrierte 2025 rund 350.000 Austritte, etwas weniger als 2024, als 351.000 Mitglieder die Kirche verließen. Der katholischen Kirche kehrten gut 307.000 Menschen den Rücken, ebenfalls etwas weniger als im Jahr...

Wiesbaden (dpa/vs) - Das wäre der sprichwörtliche "Super-GAU", wenn Systeme, welche eine Social-Media-Alterskontrolle übernehmen sollen, die Daten der betroffenen Jugendlichen ausspionieren und für unerwünschte Werbung missbrauchen würden. Davor warnt jetzt ein Datenschutzexperte. Sollte in Deutschland eine Altersgrenze für Social Media kommen, stellt sich die Frage nach einer datenschutzkonformen Kontrolle. Schließlich sind der Geburtstag und das Geburtsjahr sehr persönliche Daten. «Wichtig...

BAYERN (dpa/lby/ak) – Die Zahl der polizeilichen Überwachungskameras in Bayern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2020 und 2024 wuchs der Bestand nach Angaben des Innenministeriums von 95 auf 141 stationäre Anlagen – ein Zuwachs von 67 Prozent. Die vollständigen Zahlen für 2025 sollen erst im kommenden Jahr vorliegen. Für Innenminister Joachim Herrmann ist der Ausbau ein zentraler Baustein der Sicherheitsstrategie des Freistaats. Herrmann spricht von einer bewährten...

MIAMI/TEHERAN (dpa/ak) – US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein rasches Ende des seit gut einer Woche andauernden Iran-Kriegs in Aussicht gestellt. In einem Telefoninterview erklärte er, der Konflikt sei „so gut wie beendet“, da der Iran kaum noch über funktionsfähige Marine-, Kommunikations- oder Luftstreitkräfte verfüge. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend und betonten, allein die Islamische Republik entscheide über...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

WASHINGTON (dpa/ak) – Zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US‑Präsident Donald Trump ist die persönliche Chemie weiterhin erstaunlich gut, auch wenn die politischen Gräben zwischen Europa und den USA tief bleiben. Der dritte Washington‑Besuch des Kanzlers brachte freundliche Gesten, aber auch Momente, die nachhallen dürften. Aus den gut 22 Stunden in der US‑Hauptstadt lassen sich mehrere Entwicklungen ablesen, die für die kommenden Monate prägend sein könnten. Persönliche Vertrautheit...

München (dpa/lby) - Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss. Wenige Tage vor der Wahl in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich in Front - kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von «17:30 SAT.1 Bayern» hervor. Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. 2020 hatte die...

München (dpa) - Die U18-Wahl ist eine Wahlsimulation, die das politische Interesse der nicht wahlberechtigten unter 18-Jährigen wecken und zeigen soll, wie diese abstimmen würden. Erstmals konnten Jugendliche Wahl auch digital abstimmen. Wie hat der Testlauf funktioniert? Erstmals haben Jugendliche bei einer U18-Wahl in Bayern digital abgestimmt. Der Testlauf verlief laut des Bayerischen Jugendrings ohne Probleme, die Wahlbeteiligung verdoppelte sich mit mehr als 30.000 jungen Menschen im...

REGION (dpa/lby/vs) - Wählt Bayern künftig nur noch per Post? Wohl kaum, denn viele schätzen den sonntäglichen Gang an die Wahlurne. Dennoch ist die Briefwahl beliebt - von Wahlmüdigkeit ist längst keine Spur mehr. Was Sie sonst noch zur Kommunalwahl 2026 wissen müssen, erfahren sie in diesem Artikel. Von Angelika Resenhoeft, dpa Die Stimmzettel zur Kommunalwahl sind teils riesig. Da kann so mancher Wähler schnell den Überblick verlieren, der bisher nicht ganz sicher ist, für wen er sich...

BERLIN (dpa/ak) – Immer mehr Kinder leben in Haushalten, in denen das Bürgergeld gekürzt wird. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren 2024 im Jahresdurchschnitt rund 16.800 Minderjährige betroffen – fast 5.400 mehr als im Jahr zuvor. Sanktionen wurden in etwa 8.300 Haushalten verhängt, darunter in 3.700 von Alleinerziehenden. Im Schnitt wurden pro Fall rund 63 Euro abgezogen. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf. Sanktionen träfen Kinder, die keinerlei Verantwortung für das...

BERLIN (dpa/ak) – Die Diskussion über eine stärkere europäische nukleare Abschreckung hat mit der Münchner Sicherheitskonferenz neuen Schwung bekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte nun deutlich, dass Deutschland dabei keine eigene atomare Bewaffnung anstreben wird. In dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ sagte er, er wolle nicht, „dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“. Zur Begründung verwies er auf internationale Verpflichtungen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag...

BERLIN (dpa/ak) – Die SPD fordert eine deutliche Verschärfung der Regeln für junge Nutzer sozialer Netzwerke. In einem Impulspapier spricht sich die Partei dafür aus, Kindern unter 14 Jahren den Zugang zu Social-Media-Plattformen vollständig zu untersagen. Anbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang technisch zu blockieren; bei Verstößen sollen empfindliche Sanktionen bis hin zu zeitweisen Netzsperren möglich sein. Für Jugendliche unter 16 Jahren sieht das Papier eine verpflichtende...

London/Oslo/Washington (dpa) – Die nun veröffentlichten Unterlagen des US-Justizministeriums zu Jeffrey Epstein haben eine Wucht entfaltet, die weit über die amerikanische Justiz hinausreicht. Der verurteilte Sexualstraftäter, dessen Netzwerk seit Jahren Gegenstand von Spekulationen ist, hinterlässt mit den neuen Dokumenten eine Schneise der Verunsicherung in politischen Spitzenämtern, diplomatischen Kreisen und sogar in Königshäusern. Viele der Genannten hatten keinen direkten Bezug zu...

Berlin (dpa/vs) - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Tabaksteuer zu erhöhen: Für die Politik ein Geniestreich. Denn es geht ja um den Gesundheitsschutz, oder? Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. «Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten», sagte der...

Bayreuth/Bamberg (dpa) - Die Kommunalwahl naht - und die Plakate hängen wieder. Bringt das noch etwas in Zeiten von Social-Media außer viel Müll nach der Wahl? Experten schätzen die Entwicklung ein und blicken nach New York. Freundlich lächelnde Gesichter, kurze Sprüche, knappe Botschaften: Vor der Kommunalwahl am 8. März hängen in Bayern landauf, landab wieder viele Wahlplakate. Braucht man die Plakate überhaupt noch in Zeiten von Social-Media-Kampagnen? Oder bleibt nur viel Müll, wenn die...

BERLIN (dpa/ak) – Bund, Länder und Kommunen wollen den deutschen Sozialstaat grundlegend umbauen. Nach Monaten stiller Beratungen liegt nun der Entwurf der Kommission zur Sozialstaatsreform vor, der heute Mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas überreicht werden soll. Der Bericht, der mehreren Medien vorab vorlag, zeichnet das Bild eines Systems, das einfacher, schneller und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zugänglicher werden soll. Im Zentrum der Reformüberlegungen steht die...