Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Ein Festhalten an der Maskenpflicht im Freien wird auch von vielen Experten als unnötig angesehen. In Innenräumen sieht das anders aus.

26 Prozent der Deutschen vollständig geimpft
Experten warnen vor Verzicht auf Masken in Innenräumen

BERLIN (dpa) - In der Diskussion über die Maskenpflicht gibt es kaum Widerspruch gegen Lockerungen im Freien - aber viele Warnungen von Experten und Politikern vor zu früherem Verzicht in Innenräumen. «Wenn wir in puncto Impfquote bei 70 Prozent angelangt sind, und die Inzidenzen weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben - dann ist der richtige Zeitpunkt für solche Diskussionen gekommen», sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi),...

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  • 15.06.21
Panorama
Horst Seehofer (CSU): Im September ist Schluss mit der aktiven Politik.

Sehnsucht nach Privatheit
Politik: Horst Seehofer hört im September auf - zeitgleich mit Angela Merkel

MÜNCHEN (dpa) - Nach vier Jahrzehnten in der Politik sehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (71/CSU) sich nach einem Privatleben. «Es überwiegt eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen», sagte er dem Magazin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Seehofer, der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, beendet seine Karriere mit der Bundestagswahl im September - zeitgleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach mehr als 40 Jahren in der...

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  • 04.06.21
Panorama
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit.

Deutschland stehe vor politischen Umbrüchen
Steinmeier bereit für zweite Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

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  • 28.05.21
Panorama
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey tritt zurück.

Zweifel an Doktorarbeit
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey tritt zurück

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangen Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Franziska Giffey (SPD) am Mittwochvormittag von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Wie das Familienministerium am mitteilte, bat Giffey in der Sitzung des Bundeskabinetts Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Begründung nannte sie das laufende Verfahren der Freien Universität Berlin zur...

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  • 19.05.21
Panorama
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
4 Bilder

TV-Tipp: RTL am 29. August 2021
Erstes Wahl-Triell mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

KÖLN (pm/nf) - Die Bundestagswahl 2021 wird so spannend, wie kaum eine Wahl zuvor. Ein Höhepunkt wird am Sonntag, 29. August, um 20:15 Uhr das erste Wahl-Triell mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei RTL und ntv sowie weiteren Plattformen der Mediengruppe RTL. „Ein zentraler Baustein unserer umfangreichen Wahlberichterstattung ist das erste Triell in der politischen Geschichte Deutschlands. Wir wollen den Menschen einen echten Mehrwert für...

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  • 19.05.21
Panorama
«Eine andere Kategorie»: Armin Laschet (r.) möchte Friedrich Merz im Wahlkampf an seiner Seite wissen (Archiv).

Vor der Bundestagswahl
Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam!

STUTTGART (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. «Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz entscheidend dabei helfen, die gewaltigen...

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  • 28.04.21
Panorama
Wird CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet Kanzlerkandidat?

K-Frage ++ Kreisebene der CDU sollte nicht angehört werden
UDPATE: CDU-Bundesvorstand für Laschet als Kanzlerkandidaten

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...

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  • 20.04.21
Panorama
«Machen Sie mit!»: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
2 Bilder

Kanzlerin Merkel weicht aus
Steinmeier mit Astrazeneca geimpft - Seehofer will nicht

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Dem Staatsoberhaupt wurde im Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin der Impfstoff von Astrazeneca gespritzt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der Bundespräsident appellierte im Anschluss an alle Bürger, seinem Beispiel zu folgen: «Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen», betonte er in einer Mitteilung. «Heute habe ich meine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten. Das Impfen ist...

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  • 01.04.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Situation sei sehr ärgerlich
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

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  • 24.03.21
Lokales
Eine Demonstrantin hält Polizisten bei der Demonstration gegen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung einen Spiegel vor.

,,Aggressive Grundstimmung ++ Run auf Supermärkte ++ Oster- Ausflügler
Die ,,Osterruhe" bringt der Polizei jede Menge Probleme

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, sieht die Polizei wegen der Corona-Maßnahmen vor schwierigen Einsätzen an Ostern. Der beschlossene strikte Lockdown rund um die Feiertage sei nicht mit der Situation im vergangenen Jahr zu vergleichen, sagte Köhnlein am Dienstag bei ,,Bild live". Mittlerweile gebe es ,,eine aggressivere Gesamtstimmung", warnte er. ,,Die Leute sind gestresst. Das war im letzten Jahr nicht so." Der...

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  • 24.03.21
Panorama
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Bundestag.

Corona-Krise
Bund und Länder einigen sich auf Corona-Härtefallfonds!

BERLIN (dpa) - Der milliardenschwere Härtefallfonds bei den Coronahilfen ist unter Dach und Fach. Das Programm sei einsatzbereit, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Hilfen sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern dafür einmalig Mittel in Höhe von...

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  • 18.03.21
Panorama
Der Gebrauch des Astrazeneca-Impfstoffs ist momentan in Deutschland ausgesetzt.

Warnung vor möglichen Nebenwirkungen
UPDATE: EMA gibt grünes Licht für AstraZeneca!

UPDATE: 18. März 2021 AMSTERDAM (dpa) - Der Impfstoff von AstraZeneca ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher. Das teilt die Behörde in Amsterdam mit. Es werde aber eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. Die EMA sieht aber keine erhöhten Gesundheitsgefahren und empfiehlt die Fortsetzung der Impfungen. "Der Impfstoff ist sicher und effektiv gegen Covid-19 und die Vorteile sind...

  • Nürnberg
  • 18.03.21
Panorama
Horst Seehofer und der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter.

Ermittlungen gegen ehemaligen Justizminister Sauter
Maskenaffäre: Söder wird man an der Aufarbeitung messen!

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder...

  • Nürnberg
  • 18.03.21
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Zweitimpfungen strecken und Reihenfolge lockern
Markus Söder würde sich mit Astrazeneca impfen lassen!

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für mehrere Maßnahmen ausgesprochen, um die Zeit des Impfstoffmangels bis zu größeren Liefermengen zu überbrücken. Der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung sollte weiter gestreckt werden, schlug der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in der ARD vor. «Zweitens die Ärzte frühzeitig einbinden, möglicherweise in den Hotspots beginnend», forderte er weiter. Als Drittes sollte «die Impfbürokratie» deutlich verschlankt werden. «Es braucht auch...

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  • 16.03.21
Lokales
Die Messechefs Henning und Thilo Könicke (v.l.). bei der Eröffnung der Freizeit Messe 2018 in Nürnberg.

Messebranche fordert Perspektive von der Politik
Freizeit Messe Nürnberg findet 2021 nicht statt!

NÜRNBERG (pm/nf) - Vor einem Jahr fand die Freizeit Messe als letzte Messe in Nürnberg statt und sie hätte jetzt für den Neustart der Branche stehen können. Da es von politischer Seite deutschlandweit weiterhin keine Signale für die Messebranche gibt, muss die Freizeit Messe 2021 nun abgesagt werden. Der Messeveranstalter AFAG stand in den Startlöchern: Die Freizeit Messe 2021 wurde in den späteren Frühling (28. April bis 2. Mai) verschoben und es wurde ein neues Konzept entwickelt, das...

  • Nürnberg
  • 16.03.21
Lokales
Aktion ,,Gedeckter Tisch" (v.l.): Robert Horka (Vorsitzender DEHOGA Kreisstelle Nürnberg), Christian Wagner (Vorstand DEHOGA Kreisstelle Nürnberg). Sitzend Dr. Michael Fraas (Wirtschafts Referent) und Kerstin Böhm (Stadträtin CSU).

Aktion ,,Gedeckter Tisch" vor der Lorenzkirche
Nürnbergs Gastwirte gehen auf die Straße!

NÜRNBERG (nf) - Stiller Protest. Mit der Aktion ,,Gedeckter Tisch" haben am 1. März von der Nordsee bis zur Zugspitze deutschlandweit Hoteliers  (,,Gemachtes Bett") und Gastronomen auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit hingewiesen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen. In Nürnberg machten sich Chris Wagner und Robert Horka (beide DEHOGA) sowie Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas und CSU-Stadträtin Kerstin...

  • Nürnberg
  • 04.03.21
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.

Bundesgesundheitsminister in der Kritik
Macht Jens Spahn zu viele Fehler?

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...

  • Bayern
  • 01.03.21
Panorama
Wegen der Corona-Pandemie wächst das Haushaltsdefizit in Deutschland.

Folgen der Coronakrise
Öffentliche Verschuldung in Deutschland geht ungebremst weiter!

REGION (dpa/vs) - Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen.
 Auf der anderern Seite hat das Haushaltsdefizit mit 4,3 Prozent das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung erreicht. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im...

  • Bayern
  • 24.02.21
Panorama
Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage haben rund ein Drittel angegeben, dass sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen.

Aktuelle Umfrage ausgewertet
Ein Drittel will sich nicht impfen lassen!

REGION (dpa/vs) - Gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten in der
 Pandemie und gegenüber einer Corona-Impfung hat bei einer repräsentativen Online-Umfrage
 im Auftrag der Bertelsmann Stiftung Ende November 2020 ein Drittel der Befragten deutliche Vorbehalte
 geäußert. 33 Prozent der Bürger in Deutschland lehnte demnach Eingriffe in
 die Freiheitsrechte zur Pandemie-Bekämpfung "eher" oder "voll und 
ganz" ab. Und 34 Prozent wollten sich nicht impfen lassen, wie aus 
den am Mittwoch (23....

  • Bayern
  • 24.02.21
Panorama
Männliche Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt.

Verfolgt oder nicht?
Zahl der Asylbewerber ohne gültige Dokumente ist gestiegen

REGION (dpa) - Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.
 "Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
Im Jahr zuvor waren rund 49 Prozent der...

  • Bayern
  • 23.02.21
Panorama
Gustl Mollath (M) unterhält sich mit Journalisten.

Abrechung mit Bayernpolitik
Brisantes Buch über Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath

REGION (dpa) - Justizopfer Gustl Mollath will weg aus Deutschland. "Ich würde am liebsten das Land verlassen", sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München zum Erscheinen eines neuen Buches mit dem Titel "Staatsverbrechen - Der Fall Mollath" an diesem Montag. "Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass." Das Buch wurde von dem Juristen Wilhelm Schlötterer verfasst. 
Derzeit lebt Mollath in Norddeutschland, wo er nach eigenen Angaben versucht, Fuß zu fassen. Langfristig wäre er...

  • Bayern
  • 22.02.21
Panorama
Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.

Plegeheim als "schwarzes Schaf"
Mindestens 20 Personen illegal geimpft!

SCHWANDORF (dpa) - In der Oberpfalz haben nach Angaben des Landratsamtes Schwandorf in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen eine Corona-Impfung erhalten. Wie der Sprecher der Kreisbehörde, Hans Prechtl, am heutigen Donnerstag (18. Februar 2021) berichtete, habe das Heim die Impf-Kandidaten als Mitarbeiter ausgegeben, damit die Betroffenen eine Dosis erhielten. Tatsächlich habe es sich nur um Angehörige von Mitarbeitern des Heims gehandelt. Zuvor hatten mehrere Medien über...

  • Oberpfalz
  • 18.02.21
Panorama
Ginge es nach FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, sollen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier schon bald geimpft werden.

FDP stößt Diskussion an
Sollten sich Merkel und Steinmeier jetzt impfen lassen?

REGION (dpa/vs) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat eine baldige Impfung von Bundespräsident und Kanzlerin vorgeschlagen, um das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzimpfungen zu stärken.
 "Es wäre sicherlich ein sehr positives Signal, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah öffentlich impfen lassen würden. Das wirkt vertrauensbildend", sagte Theurer der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).
 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Mittwoch...

  • Bayern
  • 18.02.21
Panorama
2020 konnte Markus Söder noch vor echtem Publikum sprechen.

Wegen Corona 2021 nur online
Heute ist wieder Politischer Aschermittwoch

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

  • Bayern
  • 17.02.21
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