Europäische Union

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

GÜTERSLOH (dpa) - Der gezielte Einsatz von Desinformationen und gefälschten Fotos verunsichert einen Großteil der EU-Bürger: Aber mit 44 Prozent hat weniger als die Hälfte der Europäer nach eigenen Angaben schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Laut der Studie «Upgrade Democracy», für die im März 2023 mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger repräsentativ befragt wurden, sind 54 Prozent häufig oder sehr häufig...

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Im Kampf gegen die Rekordinflation in den meisten Mitgliedsstaaten der EU verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzins-Erhöhungen, auch wenn es dadurch zu Unternehmensinsolvenzen in den nächsten Jahren kommen sollte. Was eine Geldpolitik des "billigen Geldes", die auch von der EZB über viele Jahre verfolgt worden ist, in Kombination mit immer neuen Schulden anrichten kann, zeigt die aktuelle Lage in Großbritannien. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

LUXEMBURG (dpa/vs) - Autos mit Verbrennungmotor geraten zunehmend in die Schusslinie, weil sie beim Betrieb klimaschädliche Abgase in die Umwelt abgeben. Jetzt hat die EU ein konkretes Datum genannt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden sollen. Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Von Marek Majewsky, dpa In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in...

BRÜSSEL (dpa) - In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen, dass die zweimal im Jahr erfolgende Zeitumstellung euopaweit aufgehoben werden könnte. Warum dies vermutlich nie der Fall sein wird, und was das mit Solidarität zu hat, zeigt eine aktuelle Analyse. Von Marek Majewsky, dpa Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits, Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Sollten einige europäische Länder ihren Gasverbrauch nicht unverzüglich und deutlich senken, müssen sie im schlimmsten Falle mit Sanktionen rechnen. Auch für Deutschland gab es eine eindeutige Rüge. Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht - verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Die irrwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten in der Europäischen Union. Auf welche Maßnahmen setzen sie? - Korrespondenten der dpa haben nachgefragt. Hier sind die Ergebnisse: Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....