Europäische Union EU

Beiträge zum Thema Europäische Union EU

Ratgeber
Premier Boris Johnson hält den Brexit nach wie vor für ein Erfolgsmodell.

Die Angst kommt: War der Brexit eine gute Idee?
Bevölkerung verliert das Vertrauen

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

  • Bayern
  • 04.01.22
Panorama
Die Kühltürme des am Silvestertag 2021 abgeschalteten Atomkraftwerkes Gundremmingen in Bayern.

Zerreißprobe für Bundesregierung?
Thema EU und Atomenergie

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

  • Bayern
  • 03.01.22
Panorama
Die Bundespolizei durchsuchte zahlreiche Objekte im Kampf gegen eine mutmaßliche Schleuserbande.
Foto: Paul Zinken/dpa

Millionensummen beschlagnahmt
Razzien gegen Schleuser!

BERLIN / HANNOVER (dpa/mue) - Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Menschenschleuser haben Zoll und Bundespolizei mindestens neun Verdächtige verhaftet sowie Millionensummen beschlagnahmt. 
Schwerpunkte der Aktion in zwölf Bundesländern seien Berlin und Brandenburg gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Hauptverdächtigen wurden demnach in Bremen und Umgebung gestellt; den insgesamt 20 Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Hilfe von gefälschten Papieren Menschen aus der Ukraine und...

  • Nürnberg
  • 09.12.21
Lokales
Symbolfoto: © LeslieAnn / stock.adobe.com

Termine auch online buchbar
Führerscheinumtausch geht los!

ERLANGEN (pm/mue) - Für den Pflichtumtausch von Führerscheinen bietet das Bürgeramt der Stadt auch die Möglichkeit einer Online-Terminvereinbarung an. Nach der so genannten dritten EU-Führerscheinrichtlinie sind bis Januar 2033 alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Dokumente umzutauschen. Dadurch soll in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches und fälschungssicheres Führerschein-System umgesetzt werden. Da die Umtauschpflicht nun aber eine sehr große Anzahl von Bürgerinnen und...

  • Erlangen
  • 02.12.21
Panorama
Migranten warten vor einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze.
Foto: Ulf Mauder/dpa

Seehofer stellt klar
Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Symbolfoto: Ulf Mauder/dpa

Geht das Flüchtlings-Debakel weiter?
Polens Regierungschef warnt vor „Millionen“ Migranten

BERLIN (dpa/mue) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von «Millionen» Migranten. Dabei schloss er angesichts der jüngsten Entwicklung an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst eine Kriegsgefahr nicht mehr aus. 
«Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen», sagte Morawiecki der «Bild». «Wenn wir unsere Grenzen...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

EU-Mitgliedsstaaten immer noch uneinig
Ende der Zeitumstellung lässt auf sich warten

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...

  • Nürnberg
  • 28.10.21
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

EU-Rechnungshof legt Bericht vor
Fast vier Milliarden Euro wurden 2020 falsch ausgegeben!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

  • Nürnberg
  • 26.10.21
Panorama
Symbolfoto: Carsten Koall/dpa

Steigerung der Energiepreise
EU-Minister beraten langfristige Maßnahmen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

  • Nürnberg
  • 26.10.21
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Offenlegungen kommen
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

  • Nürnberg
  • 28.09.21
Ratgeber
Laut EU zerstört Geldwäsche das Wirtschaftssystem.

Bargeld-Obergrenze kommt näher
EU-Kommission stellt heute Pläne vor

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...

  • Bayern
  • 20.07.21
Panorama
Laut Europol war die Bedrohung der EU und ihrer Bürger durch das organisierte Verbrechen noch nie so groß wie jetzt.
Foto: Jan-Philipp Strobel / picture alliance / dpa

Von Drogenhandel bis Geldwäsche
Organisiertes Verbrechen breitet sich in der EU immer weiter aus!

LISSABON (dpa/mue) - Das organisierte Verbrechen breitet sich nach einem Bericht von Europol immer weiter in allen Bereichen der Europäischen Union aus – noch nie sei die Bedrohung derart groß gewesen. 
Die Gefahr sei groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie und die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausnutzen würden, warnt die europäische Polizeibehörde in einer in Lissabon vorgelegten Analyse. Dies könnten «ideale Bedingungen» für Verbrecher sein, um Bürger, Unternehmen...

  • Nürnberg
  • 12.04.21
Panorama
Laut Lothar Wieler (RKI) hat In Deutschland die dritte Corona-Welle begonnen - nun muss mehr Impfstoff verfügbar gemacht werden.

US-Hersteller Johnson & Johnson
UPDATE: Zustimmung der EU-Kommision gilt als Formsache

UPDATE: 11. März 2021 (dpa) - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Zulassung des Corona-Impfstoffes des US-Herstellers Johnson & Johnson in der EU empfohlen. Die endgültige Entscheidung über die bedingte Marktzulassung muss nun die EU-Kommission treffen - das gilt als Formsache und könnte noch heute geschehen. Die EU rechnet mit ersten Lieferungen im April. Die EU-Kommission hatte bereits Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt. Davon würde Deutschland 36,7 Millionen...

  • Nürnberg
  • 11.03.21
Panorama
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (M), schaut dabei zu, wie Portugals Premierminister Antonio Costa und EU-Parlaments-Präsident David Sassoli den Corona-Wiederaufbauplan unterzeichnen.

EU-Aufbaufonds
Nächste Generationen müssen Megaschulden abstottern!

BRÜSSEL/REGION (Verena Schmitt-Roschmann und Theresa Münch, dpa) - Wie gibt man 750 Milliarden Euro sinnvoll aus? Mit dieser Aufgabe müssen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten an diesem Dienstag befassen.
Denn das Herzstück des europäischen Programms gegen die Corona-Wirtschaftskrise - der Aufbaufonds RRF - ist nach monatelanger Vorbereitung endlich unter Dach und Fach. Das Geld soll der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und sie gleichzeitig fit für die...

  • Bayern
  • 16.02.21
Panorama
Ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers montiert einen Motor.
Foto: Martin Schutt / zb / dpa / Symbolbild

Klima- und Wirtschaftspolitik
Autoländer mahnen EU zu Rücksicht auf Arbeitsplätze

MÜNCHEN (dpa) - Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die EU-Kommission zu Anpassungen bei ihrer Klima- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. In einer gemeinsamen "Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft" mahnen sie an, bei einer Erhöhung der Flottengrenzwerte auch die Auswirkungen auf die mittelständischen Zulieferer in den Blick zu nehmen. Die drei Länder begrüßten in dem Papier das EU-Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
Lokales
Grafik: © sea and sun / Fotolia.com

Brexit wirkt sich auch hier aus
Was Briten in Erlangen jetzt beachten müssen!

ERLANGEN (pm/mue) - Zum 1. Februar hat Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen – auch auf die in Erlangen lebenden Briten wirkt sich der Brexit aus. Nach dem zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Übergangsabkommen werden britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zunächst bis Ende des Jahres wie Bürgerinnen und Bürger der EU behandelt. Auch nach Ablauf der Übergangsfrist soll für sie weiterhin das Recht der Freizügigkeit gelten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen können...

  • Erlangen
  • 05.02.20
Lokales
Dr. Andreas Ramming.
Foto: www.fau.de

1,5 Millionen Euro für Dr. Ramming
FAU-Forscher erhält EU-Förderung

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Der Mediziner Dr. Andreas Ramming von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) konnte sich im härtesten Auswahlverfahren zur Vergabe europäischer Fördermittel durchsetzen. In den kommenden fünf Jahren unterstützt der Europäische Forschungsrat (ERC) sein Forschungsvorhaben zur Untersuchung von Autoimmunerkrankungen mit einem der mit 1,5 Millionen Euro dotierten ERC Starting Grants. Bei der strengen Auswahl unter den Projektvorschlägen entscheidet...

  • Nürnberg
  • 05.09.19
Lokales
Die Ausländerbehörde im Einwohneramt der Stadt Nürnberg wird in Nürnberg gemeldete britische Staatsangehörige vor dem für 29. März 2019 angekündigten ,,Brexit" anschreiben und bittet deshalb darum, zum aktuellen Zeitpunkt von Anfragen und Anträgen abzusehen.

Brexit: Ausländerbehörde Nürnberg wird Briten informieren

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Ausländerbehörde im Einwohneramt der Stadt Nürnberg wird in Nürnberg gemeldete britische Staatsangehörige vor dem für 29. März 2019 angekündigten „Brexit“ anschreiben und bittet deshalb darum, zum aktuellen Zeitpunkt von Anfragen und Anträgen abzusehen. Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand die EU verlassen („Brexit“). Von diesem Zeitpunkt sind britische Staatsangehörige nicht länger EU-Bürger und deren Angehörige oder...

  • Nürnberg
  • 16.01.19
Panorama
Die EU will es so: Hauptuntersuchungen werden immer unfangreicher. Foto: Auto-Medienportal.Net/Dekra

Gefährlichen Mängeln auf der Spur

(ampnet/mue) - Ab sofort müssen sich Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Einstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die technische Untersuchungen von Fahrzeugen in Europa weiter „harmonisieren“ soll. Der „Gefährliche Mangel“ sei für die Kunden an den Prüfstellen die sichtbarste...

  • Nürnberg
  • 23.05.18
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