Europäische Union

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. «Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant (...) anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Den Angaben zufolge soll es für den Tobjob mit einem...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

Von Jana Glose, dpa BRÜSSEL (dpa) - Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda: Mehr als 960 Millionen solcher oder anderer fragwürdiger Inhalte haben Amazon, Facebook, YouTube, Instagram, Pinterest, TikTok und X (vormals Twitter) im vergangenen halben Jahr gelöscht oder eingeschränkt. Das geht aus einer EU-Datenbank hervor, die von der EU-Kommission geschaffen wurde. Hintergrund ist ein EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), wonach große Online-Plattformen und...

Von Andrej Sokolow, dpa BRÜSSEL/SAN FRANCISCO (dpa) - In der EU soll eine neue Zeit mit mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten anbrechen. Große Plattformen mussten ihre Angeboten in den vergangenen Monaten an die Regeln des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) anpassen. Was ist die Idee des DMA?Das Gesetz soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Die Grundannahme dabei ist, manche große Plattformbetreiber seien so...

Von Jana Glose und Katharina Redanz, dpa BRÜSSEL (dpa) - Im Kampf gegen den Verpackungsmüll sollen in der EU künftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder in Brüssel, wie sie mitteilten. Ziel der Reform einer bestehenden Richtlinie sei es, weniger Müll zu produzieren, Verpackungen sicherer und nachhaltiger zu machen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Grundlage der Verhandlungen war ein Gesetzesvorschlag der...

Von Jacqueline Melcher, dpa BRÜSSEL (dpa) - Von Riesling über Rioja zu Chardonnay und Pinot Grigio: Wein aus Europa ist weltweit beliebt. Trotzdem gab die EU in den vergangenen Jahren Millionen aus, um ihn zu billigem Industriealkohol zu machen. Seit Anfang 2023 wurden mehr als 105 Millionen Euro an EU-Geldern für die sogenannte Krisendestillation von europäischem Wein gezahlt, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dabei wird überschüssiger Wein in den...

STRASSBURG (dpa) - In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für ein entsprechendes Naturschutzgesetz, wie das Parlament mitteilte. So solle sich die Natur in der EU erholen, denn mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa seien in einem schlechten Zustand. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr...

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

PFORZHEIM (dpa) - Strengere Vorgaben zum sogenannten Greenwashing dürften die Flut an Werbeslogans rund um das Thema Nachhaltigkeit nach Einschätzung von Fachleuten eindämmen. Von EU-Ebene aus werde versucht, den Unternehmen klare Regeln vorzugeben, sagte Professor Mario Schmidt, der an der Hochschule Pforzheim zu ökologischer Unternehmensführung lehrt. In den vergangenen Jahren seien vermehrt Begriffe wie «biobasiert», «recycelbar» und «klimaneutral» auf Produkte gedruckt worden. Oft seien...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Stichwort Europawahl: Worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick. Wann findet die Europawahl statt?Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den...

BRÜSSEL (dpa) - In der EU soll der Kampf gegen den Menschenhandel deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich darauf, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen. Die geplanten Änderungen sehen nach Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem vor, dass Menschen bestraft werden können, die bewusst Dienste von Menschenhandel-Opfern in Anspruch nehmen. Das könnten zum Beispiel sexuelle...

Von Jörn Bender, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Seit Jahren tüfteln die Währungshüter im Euroraum an einem digitalen Euro. Noch ist nicht entschieden, ob und wann eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung eingeführt wird. Doch allein die Vorbereitungen sorgen für Gesprächsstoff, Gerüchte und Behauptungen, die es einzuordnen gilt. Behauptung: Das Bargeld wird abgeschafft. Bewertung: Falsch. Fakten: «Ein digitaler Euro würde das Bargeld ergänzen, es aber nicht ersetzen», versichert...

Von Martina Herzog, dpa BERLIN (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. Demnach ist der CO2-Ausstoß gegenüber 2022 um 73 Millionen Tonnen auf insgesamt 673 Millionen Tonnen gesunken - was einem Rückgang von 46 Prozent im Vergleich zu 1990 entspreche. Das geht aus einer Studie mit dem Titel «Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2023» hervor, die...

Von Marek Majewsky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Wer künftig einen Führerschein verlängern lassen will, muss dafür nach dem Willen der EU-Staaten einen Fragebogen mit Gesundheitsfragen ausfüllen. Damit könnte künftig in Deutschland alle 15 Jahre eine solche Selbstauskunft fällig werden, wie aus Angaben der EU-Länder hervorgeht. Das deutsche Verkehrsministerium konnte sich bei Verhandlungen über neue Führerscheinregeln nicht damit durchsetzen, dass es keine solche Selbstauskunft geben soll....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen nach eigenem Bekunden europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln haben in Deutschland bereits für Schlagzeilen gesorgt, einige fürchteten etwa, dass ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks verpflichtet werden. Thema Pflichtuntersuchungen Dass das passiert, ist derzeit aber unrealistisch....

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa MAINZ (dpa) - Kohlenhydrate und Zusatzstoffe: Auch auf Wein- und Sektflaschen müssen künftig Nährwerte und Zutaten auf dem Flaschen-Etikett zu finden sein. Die Regelung gilt ab 8. Dezember 2023. Winzer und Branchenverbände halten die zusätzlichen Angaben für durchaus sinnvoll, monieren aber mehr Bürokratie und haben mit noch offenen Detailfragen zu kämpfen. Die sind entscheidend dafür, ab wann Produkte mit den neuen Angaben versehen werden müssen - ob...

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat innerhalb von zwei Jahren 57 Mal Jets für ihre Dienstreisen gemietet. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Er betonte, dass von der Leyen in der Regel Linienflüge nutze, in den Jahren 2021 und 2022 aber wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Linienflüge verfügbar gewesen seien. Zudem unterhalte die Kommission im Gegensatz zu vielen...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

GÜTERSLOH (dpa) - Der gezielte Einsatz von Desinformationen und gefälschten Fotos verunsichert einen Großteil der EU-Bürger: Aber mit 44 Prozent hat weniger als die Hälfte der Europäer nach eigenen Angaben schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Laut der Studie «Upgrade Democracy», für die im März 2023 mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger repräsentativ befragt wurden, sind 54 Prozent häufig oder sehr häufig...

BERLIN (dpa) - Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände pochen auf Reformen für einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske forderte, die Lohnuntergrenze generell auf den Wert von 60 Prozent des mittleren Lohns zu fixieren. So sieht es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vor. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte eine Reform der Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber halten dagegen. «Populismus mit der Lohntüte führt nur zu einer noch höheren Inflation», sagte...

Von Jörn Bender, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Pandemie, Inflation, Zinswende - Europas Banken sind seit Jahren im Dauerstress. Doch reichen Kapitalpuffer auch für Krisenszenarien, die noch gar nicht eingetreten sind? In den vergangenen Monaten mussten Geldhäuser in der Europäischen Union wieder viel rechnen. Die Ergebnisse des jüngsten Stresstests wollen die europäische Bankenaufsicht EBA und die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Freitag veröffentlichen. Worum geht es bei einem...