Europäische Union

Paris (dpa/vs) - Schluss mit "Likes & Hates" in den sogenannten Sozialen Medien, zumindest für  Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Deutschlands großer europäischer Nachbar nimmt eine Vorreiterrolle ein. Ob das wirklich Sinn macht? Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll, verabschiedete das Parlament in Paris mit großer Mehrheit. Es setzt damit ein von...

Brüssel (dpa/vs) - Der Ärger bleibt zwar, aber wer sich ernstgenommen fühlt, kann vielleicht besser damit umgehen: Wenn das Flugzeug viel zu spät ankommt oder gar nicht erst abhebt, sollen Verbraucher künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Die EU verbietet außerdem manche Zusatzkosten. So sehen die neuen Regeln aus. Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne...

Luxemburg (dpa/vs) - Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu. Welcher Platzhirsch unter anderen davon betroffen ist, und warum reine Sport-Plattformen damit nicht glücklich sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Streamingdienste wie Sky dürfen das Widerrufsrecht für ihre digitalen Angebote nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...

Brüssel (dpa/vs) - Millionen Pakete mit Online-Schnäppchen von Temu, Shein und anderen Anbietern aus Asien kommen täglich in der EU an. Jetzt kassiert der Zoll, und zwar ausnahmslos. Für ein gemischtes Warenpaket können schnell mal 6 Euro und mehr fällig werden. Ob Mode, Ladekabel oder Spielzeug: Wer günstige Waren außerhalb der EU bestellt, zahlt künftig Zoll. Bislang galt eine Ausnahme für Lieferungen mit einem Wert von unter 150 Euro. Diese Regelung endet nun. Verbraucher müssen sich auf...

Berlin (dpa/vs) - Bald ist es soweit und in Deutschland gilt: Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet, und warum es Sinn machen kann, einen Neukauf noch einige Wochen nach hinten zu verschieben. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Damit Haushaltsgeräte und Smartphones künftig länger genutzt werden, bekommen Verbraucher in Deutschland ein...

Berlin (dpa/ak) – Zwei Wochen vor dem Nato‑Gipfel in der Türkei haben sich die Staats- und Regierungschefs fünf einflussreicher europäischer Mitgliedstaaten in Berlin getroffen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz ging es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle Europas im Iran‑Konflikt und die Frage, wie die Lasten innerhalb des Bündnisses verteilt werden sollen. Es ist das erste Treffen der sogenannten E5 seit dem Nato‑Gipfel 2025 in Den Haag. Damals war auch der...

Brüssel (dpa/ak) – Aus Deutschland sind innerhalb eines Jahres mehr als 1.800 Fälle zu strittigen Entscheidungen großer Social‑Media‑Plattformen beim Appeals Centre Europe eingegangen. Damit liegt die Bundesrepublik im EU‑Vergleich auf Rang fünf. Die unabhängige Schlichtungsstelle gab in 85 Prozent der überprüften deutschen Fälle den Nutzerinnen und Nutzern recht und widersprach damit den ursprünglichen Entscheidungen von Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube. Das Zentrum steht allen...

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

Brüssel (dpa/lby/ak) – Mitten im neuen Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union reist Ministerpräsident Markus Söder mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Erst am Abend soll beim traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung etwas Leichtigkeit einkehren. Inhaltlich ist die Agenda dicht gefüllt. Neben den jüngsten...

Budapest (Gregor Mayer/dpa/ak) – Die politische Landschaft Ungarns hat sich an diesem Wahlsonntag grundlegend verschoben. Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orban eine deutliche Niederlage hinnehmen. Die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar errang laut Wahlkommission 138 der 199 Sitze und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz blieb mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent weit zurück. Neben der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die mit 5,9 Prozent sechs Sitze erhielt,...

Hamburg (dpa) - Frauen berichten einer Umfrage zufolge häufiger über Schlafstörungen oder Gereiztheit nach der Zeitumstellung. 38 Prozent der Frauen gaben in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit an, schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach dem Dreh an der Uhr verspürt zu haben. Bei den Männern sind es 22 Prozent. Dabei fühlen sich die meisten, die bereits Probleme mit der Zeitumstellung hatten, müde und schlapp (78 Prozent). Zwei Drittel von ihnen berichten von...

BRÜSSEL (Niklas Treppner/dpa/ak) – Die Diskussion um ein Mindestalter für soziale Netzwerke hat in Europa neuen Schwung bekommen. Während in Deutschland vor allem CDU und SPD ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren fordern, beginnt in Brüssel nun eine fachliche Prüfung, die weit über nationale Debatten hinausreicht. Denn ob Tiktok, Instagram oder Snapchat künftig strengere Altersgrenzen einführen müssen, entscheidet am Ende nicht Berlin, sondern die Europäische Union. In Brüssel nimmt eine...

Brüssel (dpa) - Donald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt für blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Präsident im Grönland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen. Sind die Europäer machtlos? Von Ansgar Haase und Christoph Dernbach, dpa Brüssel (dpa) - Drohen, erpressen und einschüchtern - bis die Europäer unter dem Druck einknicken und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist....

BAYERN (dpa/ak) – Ab 2028 wird das Heizen in vielen europäischen Ländern spürbar teurer. Die EU führt einen einheitlichen CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr ein, der Wirtschaft wie Verbrauchern einen klaren Anreiz geben soll, den Einsatz fossiler Energien weiter zu reduzieren. Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zeigt nun, welche Folgen das für die Haushalte in den Mitgliedsstaaten haben dürfte. Die Stiftung hat berechnet, wie sich die Abgabe auf die Heizkosten der rund 103 Millionen...

Straßburg/Brüssel (dpa/vs) - Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren. Es geht vor allem um Netzwerktechnik aus China. Von Niklas Treppner und Christoph Dernbach, dpa Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische...

Berlin (dpa/vs) - Mit dem Jahreswechsel steigt der CO2-Preis – was das für Tanken, Heizen und Ihre Nebenkostenabrechnung konkret heißt. Wie geht es danach weiter, und drohen ab 2028 ein Preisschock und das große Frieren in Deutschland? Von Martina Herzog, dpa Spürbar wird er für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem an der Tankstelle und beim Blick in die Heizkostenabrechnung: der CO2-Preis. Zum Jahreswechsel steigt er erneut, das soll dem Klimaschutz dienen. Wichtige Fragen und Antworten...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz – und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass Verbraucher Zugang zu leichter verständlichen Informationen für Geldanlage-Produkte bekommen sollen....

Brüssel (dpa/vs) - Die EU-Kommission möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger gesünder leben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in den nächsten Jahren neue Abgaben und Vorgaben eingeführt werden. So sieht der Fahrplan bis 2035 aus. Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Zudem sollen sogenannte Alkopops betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht, der der Deutschen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Eigentlich. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette müssten dem Vorschlag zufolge künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich ab Ende 2024...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europaparlament stimmt heute endgültig über neue EU-Führerscheinvorgaben ab. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits auf die Vorgaben geeinigt, nun folgt die letzte formelle Abstimmung. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung. Was sich ändert: Digitaler FührerscheinBis spätestens 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden. «In...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei dem Streit. Es geht dabei auch um die Befürchtung, dass durch die umstrittene "Chatkontrolle" massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden könnte. Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Veggie-Burger» ausgesprochen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte. Aber auch Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Liberalen stimmten dafür. Die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen ein Verbot. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Welche Begriffe wären von einem...

Straßburg (dpa/vs) - Viele Menschen verbinden Begriffe wie Burger, Schnitzel oder Wurst wie selbstverständlich mit Fleisch. Doch muss das wirklich so sein? - Der Kulturkampf spitzt sich zu. Wird beispielsweise der Name Veggie-«Burger» bald verboten sein? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.  Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder...