Europäische Union

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

Brüssel (dpa) - Donald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt für blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Präsident im Grönland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen. Sind die Europäer machtlos? Von Ansgar Haase und Christoph Dernbach, dpa Brüssel (dpa) - Drohen, erpressen und einschüchtern - bis die Europäer unter dem Druck einknicken und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist....

WASHINGTON (dpa) - Eigentlich sollten ab diesem Mittwoch neue Zölle auf Importe in die USA in Kraft treten. Nun gibt es knapp einen Monat Aufschub - oder sogar noch mehr? Nur wenige Stunden nach einem Aufschub der Frist zur Einführung neuer Zölle will sich US-Präsident Donald Trump nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): «Ich würde sagen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - In keinem anderen Land Europas sind im vergangenen Jahr mehr ausfallgefährdete Kredite hinzugekommen als in Deutschland. Das hat seine Gründe. Ist die Politik der abgewählten Ampel-Regierung für diesen Negativrekord mit verantwortlich? - eine Spurensuche. Deutschlands Banken haben im europäischen Vergleich mit dem höchsten Anstieg fauler Kredite zu kämpfen. Fast ein Viertel (24,9 Prozent) mehr ausfallgefährdete Kredite («Non-performing loans»/NPL) als ein Jahr zuvor...

BERLIN (dpa/vs) - Wie geht es weiter im Zollkonflikt mit den USA? Die Lage ist unübersichtlich. Eine Studie beleuchtet, was eine Eskalation für Deutschland bedeuten würde, und welche Branchen es besonders hart treffen würde.  Bei einem «Zollkrieg» würden insbesondere die Pharma-, die Automobil- und die Maschinenbauindustrie überdurchschnittlich stark verlieren, heißt es in der Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. «Zollchaos» sorgt für hohe UnsicherheitUS-Präsident Donald Trump...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Trumps Zollpolitik setzt die Weltwirtschaft unter Druck - eine wichtige Variable ist nun, wie die Handelsmacht Europa reagiert: Eine Übersicht über mögliche Gegenmaßnahmen - von Verhandlungen bis hin zum Handelskrieg Donald Trumps gewaltiges Zollpaket wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unbeantwortet bleiben. Aber welche Reaktionen der US-Präsident aus Europa genau zu erwarten hat, steht noch nicht abschließend fest. Laut einer ersten Analyse der EU...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU hat bei Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten können. «Die KI-Investitionen der EU stiegen im Zeitraum 2018 bis 2020 zwar stetig an», heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde. Dennoch habe sich die KI-Investitionslücke zwischen den USA und der EU, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffe, in diesem...

Von Andrej Sokolow, dpa BRÜSSEL/SAN FRANCISCO (dpa) - In der EU soll eine neue Zeit mit mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten anbrechen. Große Plattformen mussten ihre Angeboten in den vergangenen Monaten an die Regeln des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) anpassen. Was ist die Idee des DMA?Das Gesetz soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Die Grundannahme dabei ist, manche große Plattformbetreiber seien so...

Von Jacqueline Melcher, dpa BRÜSSEL (dpa) - Von Riesling über Rioja zu Chardonnay und Pinot Grigio: Wein aus Europa ist weltweit beliebt. Trotzdem gab die EU in den vergangenen Jahren Millionen aus, um ihn zu billigem Industriealkohol zu machen. Seit Anfang 2023 wurden mehr als 105 Millionen Euro an EU-Geldern für die sogenannte Krisendestillation von europäischem Wein gezahlt, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dabei wird überschüssiger Wein in den...

PFORZHEIM (dpa) - Strengere Vorgaben zum sogenannten Greenwashing dürften die Flut an Werbeslogans rund um das Thema Nachhaltigkeit nach Einschätzung von Fachleuten eindämmen. Von EU-Ebene aus werde versucht, den Unternehmen klare Regeln vorzugeben, sagte Professor Mario Schmidt, der an der Hochschule Pforzheim zu ökologischer Unternehmensführung lehrt. In den vergangenen Jahren seien vermehrt Begriffe wie «biobasiert», «recycelbar» und «klimaneutral» auf Produkte gedruckt worden. Oft seien...

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

LONDON (dpa/vs) - Ist der "Brexit" eine gute Idee gewesen? - Immer mehr Briten zweifeln daran. Mit welchen Problemen haben die Menschen aktuell zu kämpfen und wo liegen die Ursachen? - Kann die deutsche Ampel-Regierung aus der Regierungskrise in Großbritannien lernen? Von Larissa Schwedes, dpa Eier werden knapp, in vielen Wohnungen schimmelt es und die Preise für fast alles schießen durch die Decke: Die Britinnen und Briten müssen derzeit mit etlichen Ärgernissen klar kommen. Ein Überblick über...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

BUDAPEST (dpa/nf) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte er nach Angaben der Tageszeitung «Magyar Nemzet». Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen...

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

BRÜSSEL (dpa/vs) - Zwar liefert Russland aktuell wieder Gas nach Europa. Doch die bange Frage bleibt, ob das auch so bleibt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat bei der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen nachgefragt.  Interview: Ansgar Haase, dpa Muss die EU mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen? Die EU-Kommission beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und hat in der vergangenen Woche für den Fall der Fälle einen Notfallplan vorgestellt....

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Eine jahrelange ultralockere Geldpolitik und jetzt auch noch eine Rekord-Inflation: Immer mehr Menschen in Europa haben Angst um ihr Erspartes. Heute will die Europäische Zentralbank endlich handeln. Doch wer kann sich darüber eventuell freuen und wer nicht? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Handeln. Nach dem Ende der milliardenschweren Anleihenkäufe will die Europäische Zentralbank (EZB) nun...

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa/vs) - Zum Beginn des Ukraine-Krieges waren sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker sicher, mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen Russland so schwächen zu können, dass Wladimir Putin rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? - ein Faktencheck! Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa Das Fazit: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre...

WASHINGTON (Jürgen Bätz, dpa) - Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik. «Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher...

BRÜSSEL (Laura Dubois und dpa-Korrespondenten/vs) - Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. So unterschiedlich sind die Maßnahmen, um die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere...

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...